Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt, ich glaube, der Bericht ist richtungsweisend und wird für die neue Legislaturperiode einige neue Herausforderungen stellen mit dem uns vorliegenden Entschließungsantrag aller drei Fraktionen.
Auch hier wurde darauf hingewiesen, das ist der möglichste Kompromiss gewesen. Ich glaube, mit diesem Kompromiss kann man gut leben. Meine Fraktion stimmt diesem Entschließungsantrag zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Peter Ritter, PDS: Die Bitte wird wohl vergebens sein. – Dr. Armin Jäger, CDU: Was habt ihr nur für Angst?!)
Lieber Herr Kollege Müller, nicht alles, was der Wahrheit entspricht, ist Wahlkampf und nicht alle Kritik, die man leider erheben muss, hat etwas mit Wahlkampf zu tun, sondern geht in die Sache. Ich finde es ganz schade, wirklich ganz schade, dass Ihr Namensvetter, Herr Heinz Müller, hier nicht stehen kann. Ich wünsche ihm von dieser Stelle auch gute Besserung, weil trotz der holprigen Entstehungsgeschichte dieser Kommission und der sehr unterschiedlichen Vorstellungen, die manche davon hatten, haben wir einen guten Bericht zusammengekriegt,
wir haben anständige Beratungen miteinander geführt und wir haben sogar einen Entwurf einer Entschließung in diesen Landtag eingebracht. Und da weiß ich wirklich, wovon ich rede. Und nun ist Herr Schoenenburg ja leider nicht mehr da.
Herr Schoenenburg, ich weiß, wie schwierig das für Ihre Fraktion war, dass da nicht nur steht „Kenntnis nehmen“. Da mussten extra noch mal die Obleute zusammenkommen. Leider ist Frau Schulz heute auch nicht da. Also die, die gearbeitet haben, die sollten auch darüber reden. Sie haben dazu kein einziges Komma als Beitrag geliefert.
Und, Herr Innenminister, was mich gestört hat, das hat mich wirklich gestört, Ihr Beitrag als Person...
als hätten Sie sich an der Arbeit der Kommission beteiligt. Ich habe sehr viel Grund, den Mitarbeitern aus Ihrem Hause und auch aus dem des Bauministers herzlich zu danken.
Die haben uns wirklich sehr gut unterstützt und die waren auch zu Vorschlägen, die wir hatten, sehr kritisch aus ihrer fachlichen Sicht und sie haben das in einer Art und Weise vorgetragen, die wohltuend war. Wir kamen gut miteinander zurecht. Ich glaube, das darf ich für alle Kollegen sagen.
Was Sie jetzt machen, das ist so typisch: Sie schmücken sich furchtbar gern mit fremden Federn. Ich weiß noch, wie es losging. Wir hatten immer Probleme, Ihre Äußerungen, die Sie draußen taten, in der Kommission wieder einzufangen. Ich entsinne mich an eine. Da hatten Sie in Stralendorf mal wieder Ergebnisse der Kommission verkündet, die keiner von uns kannte, weil das, was Sie gesagt haben, war einfach nur falsch.
Dann haben die kommunalen Vertreter Sie gebeten, Sie mögen zur nächsten Sitzung der Kommission kommen, da hatten Sie aber leider keine Zeit. Und dann war ich doch ein bisschen entsetzt. Wir hatten im Kultusministerium getagt und wir sind dann nach der Sitzung herübergekommen und da saß der Innenminister, der angeblich auf einem auswärtigen Termin war, hier in der Kantine fröhlich beim Essen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Mit unserer Mehrheit ist es in unsere Verfassung gekommen. Und Sie haben es acht Jahre lang, als Sie die Regierungspartei waren, verhindert. – Beifall Heidemarie Beyer, SPD)
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ausgerechnet von Ihnen, der auch dauernd dazwischenquatscht. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber ich störe Sie gerne.)
Das glaube ich, dass Sie mich gerne stören, weil Sie sind einer der Kollegen, der die objektive Wahrheit offenbar nicht verträgt. Das macht Ihnen Probleme.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: O Gott! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Oh, oh, oh! Die objektive Wahrheit verkünden Sie, Herr Dr. Jäger, ausschließlich Sie. – Glocke des Präsidenten)