Genau dieses Mäuslein wollen wir nicht und deswegen lassen wir uns Zeit, deswegen haben wir das vorbereitet. Deswegen möchten wir auch, dass der Landtag sich in der nächsten Legislaturperiode damit befasst, damit wir hier im Land eine Funktionalreform und eine Verwaltungsrationalisierung hinkriegen, möglichst von allen Parteien getragen, die sozusagen dem Namen auch Ehre macht und ihr gerecht wird.
Ich bin der festen Auffassung, dass man gerade bei Strukturen mehr als vorsichtig sein muss. Zerschlagen ist schnell was, aufgebaut und was Vernünftiges gemacht, was dann Jahrzehnte oder auch Jahrhunderte Bestand haben kann, das dauert Zeit und das muss bedacht werden. Und darum geht es auch am Ende der Enquetekommission. Das, was die Enquetekommission empfiehlt, ist die richtige Richtung.
Wir unterstützen das. Ich habe allerdings doch ein Problem. Ich habe ja in der ersten Enquetekommission nicht nur als stellvertretendes Mitglied mitgearbeitet, die es hier
im Land gab, sondern als Mitglied und Obmann der PDSGruppe. Und für mich war das Allerwichtigste aus dieser ersten Enquetekommission das Protokoll, das in zehn Bänden sozusagen auf dem Tisch steht und in der Öffentlichkeit den Interessierten deutlich gemacht hat, wo man das nachlesen kann. Das fehlt und ich denke, der Landtag sollte Wege finden, um der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Enquetekommission besser zugänglich zu machen, als es bisher der Fall ist. – Danke schön.
Herr Schoenenburg hat die Zeit der PDS-Fraktion voll ausgenutzt, so dass die zweite Rede nicht mehr möglich ist.
Liebe Kollegen der CDU, ich hätte mir natürlich auch gewünscht, dass wir hier heute einen Bericht gehört hätten vom Vorsitzenden. Aber, meine Herren, so ist nun mal das Leben. Der Vorsitzende hatte einen Unfall, liegt im Krankenhaus. Wir haben gehofft, dass er heute da ist. Leider haben seine Ärzte es ihm untersagt, heute hier zu sein. Insofern bedauere ich schon, dass er nicht da ist. Aber wenn Sie es wirklich gewollt hätten, dass wir oder jemand anders diesen Bericht gebracht hätte, dann hätten Sie das im Ältestenrat noch mal thematisieren können. Nach meinem Kenntnisstand ist im Ältestenrat darüber gesprochen worden und von Seiten der CDU ist hier keine Reaktion gekommen. Insofern will ich hier mal den Ball so ein bisschen zurückspielen.
Wenn gerade Herr Rehberg das nun ganz besonders bedauert – aha, ich sehe ihn da hinten –, dass Herr Müller nicht da ist, weil er einen Unfall hatte, ja, dann verwundert es mich schon, dass er nun auch an dieser Debatte überhaupt nicht teilnimmt beziehungsweise im Zuschauerraum dort hinten aus dem Fenster guckt. Das ist also schon sehr eigenwillig. Und ich kann eigentlich gar nicht nachvollziehen, warum er das so tut.
Und, Herr Dr. Jäger, ich bedauere schon, wie sich jetzt die Diskussion hier so entwickelt. Ich kann und will Ihnen natürlich nicht vorschreiben, was Sie nachher sagen. Aber ich würde Sie ganz herzlich bitten, nicht noch eine Wahlkampfrede hier zu halten,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Warum haben Sie eigent- lich Angst vor der Wahrheit, Herr Kollege? – Annegrit Koburger, PDS: Das ist ja noch die Frage, ob es die Wahrheit ist.)
Nein, ich habe überhaupt keine Angst vor der Wahrheit. Ich habe einfach nur Angst davor, dass die gute Arbeit der Enquetekommission hier in ein verkehrtes Licht gerückt wird.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, was im Vorstand nicht so funktioniert hat, in unserer Fraktion funktioniert es. Wir haben zwei Müller. Fällt ein Müller aus, ist der zweite da.
Insofern möchte ich einige Anmerkungen zu dem vorliegenden Bericht und zu der Entschließung hier machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus heutiger Sicht glaube ich, dass wir am 13. Juni 2000, also fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, hier doch einen guten zukunftsorientierten Beschluss gefasst haben. Ich gebe gerne zu, dass ich bei der Beschlussfassung doch etwas skeptisch war und auch länger überlegt habe, ob ich in dieser Kommission mitarbeite oder nicht. Denn meine damaligen Erfahrungen und Einschätzungen – und immerhin war ich über elf Jahre Bürgermeister einer Tausendseelengemeinde – waren die, dass die 1994 geschaffenen Strukturen sich gerade gefunden hatten und von den Bürgern zum größten Teil akzeptiert wurden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Laufe der Arbeit der Enquetekommission bin ich dann doch zu einer etwas anderen Auffassung gekommen. Denn wir haben mit diesem Einsetzungsbeschluss – und da gebe ich Herrn Kollegen Schoenenburg Recht – in unserem Land einen konstruktiven Diskussionsprozess in Gang gesetzt und ich glaube, das ist auch gut so.
Insgesamt hat die Kommission eine umfangreiche und erfolgreiche Arbeit geleistet, um – auch darauf sind meine Vorredner schon eingegangen – die anspruchsvolle Aufgabenstellung abzuarbeiten. Mein Dank gilt darum dem Vorsitzenden, dem Kollegen Müller – und natürlich von dieser Stelle aus auch gute Besserung für ihn –, sowie allen anderen Kommissionsmitgliedern, den zeitweiligen Arbeitsgruppenleitern, dem Landrat Leuchert und der Kollegin Schulz, natürlich den Kommunalpolitikern, die mit ihrem kommunalpolitischen Sachverstand dazu beigetragen haben, dass es eine konstruktive Arbeit wurde, den Wissenschaftlern, auch hier haben meine Vorredner ja darauf hingewiesen, wie wichtig es war, dass Wissenschaftler in dieser Kommission waren. Und mein ganz persönlicher Dank geht auch an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, weil ich einfach glaube, dass wir gerade durch ihre Mitarbeit so konstruktiv vorangekommen sind, und natürlich auch – auch das sei hier gesagt – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, die einen wesentlichen Anteil der Arbeit geleistet haben.
Seit dem 28. September 2000 haben wir insgesamt 17 Sitzungen durchgeführt und 26 Arbeitsgruppensitzungen. Bei diesen Arbeitsgruppensitzungen sind wir häufig vor Ort gewesen und haben mit den Akteuren vor Ort über die Probleme diskutiert und, wie ich meine, mit einer guten Resonanz.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen – und meine Herren von der CDU, dazu habe ich hier auf meinem Zettel stehen, ich habe mich gefreut –, dass die CDU nachher doch konstruktiv mitgearbeitet hat. Heute und jetzt möchte ich das dann doch relativieren und mich eigentlich dem anschließen, was Herr Dr. Schoenenburg gesagt hat, also die CDU hat, naja, so mitgearbeitet. Insofern bin ich schon ein bisschen überrascht, dass Herr
Rehberg sich nun brüstet mit seinen Vorschlägen. Also ich weiß nicht, ich hätte mir mehr gewünscht und bin schon enttäuscht, wie sich das Blatt jetzt sozusagen wendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Kommission hat auftragsgemäß alle Teilaufgaben bearbeitet, aber – auch darauf sind meine Vorredner ja schon eingegangen – aufgrund der relativ kurzen Zeit, aufgrund des Zeitdrucks sind leider nicht alle Themen umfassend beleuchtet worden. Das geht auch aus einigen Formulierungen im vorliegenden Bericht hervor.
Gestatten Sie mir einige kurze Anmerkungen über Dinge, die aus meiner Sicht noch mal erwähnenswert sind. Einige meiner Vorredner sind schon darauf eingegangen, darum will ich mich da kurz fassen. Ich bin relativ froh, dass es uns gelungen ist, so genannte Akzeptanzhilfen zu beschließen für diese beabsichtigten Gebietsänderungen, denn – das sagt ja das Wort „Akzeptanzhilfen“ schon – sie werden hoffentlich hilfreich sein, den Akteuren vor Ort helfen, den Landräten, den Bürgermeistern, den Gemeindevertretern und natürlich auch den betroffenen Bürgern bei bestimmten Gebietsänderungen.
In diesem Zusammenhang haben wir auch den Paragraphen 42 der Kommunalverfassung geprüft, ob es dort eindeutig genug geregelt ist, dass das Ortsteilvertretungsrecht sich ausreichend darstellt und die Bereitschaft der Betroffenen erhöht, freiwillig größere Gemeinden zu bilden. Und auch hier wie in vielen anderen Dingen, glaube ich, haben wir einen guten Kompromiss gefunden, mit dem alle leben können. Das heißt aber auch, dass der neue Landtag die Kommunalverfassung und das Kommunalwahlgesetz dahin gehend ändern und den Gemeindevertretungen und Ortsteilvertretungen weiteren Gestaltungsspielraum einräumen sollte. Zum Kommunalwahlgesetz gab es auch von Seiten der Enquetekommission Vorschläge, wie hier zu verfahren ist. Es wird vorgeschlagen – und diesen Vorschlag unterstütze ich voll und ganz –, dieses Gesetz dahin gehend zu ändern, dass in einer Wahlperiode, also wahrscheinlich dann in der nächsten Wahlperiode, zusätzliche Gemeindevertreter möglich sein können. Ich glaube, das ist eine praktikable und gute Lösung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die weitere Entwicklung der Gemeinden und Ämterstrukturen in unserem Land erscheint mir die wichtigste Sitzung und auch der wichtigste Beschluss zu sein, der auf der 12. Sitzung gefasst wurde. Auch hierauf sind meine Vorredner eingegangen. Herr Dr. Schoenenburg hat da eine etwas andere Auffassung als wir. Hier wurden – wie gesagt, meine Vorredner sind darauf eingegangen – insbesondere bestimmte Einwohnerzahlen beschlossen und aus meiner Sicht ist das auch der richtige Weg, dass man versucht, anhand von Einwohnerzahlen bestimmte Entwicklungen zu gestalten.
Ich finde es schon in Ordnung, dass man sagt, 500 Einwohner pro Gemeinde sollten es sein, Ämter sollten eine Regelgröße von 8.000 und mindestens 6.000 Einwohner haben und ein Amt sollte nicht mehr als 10 Gemeinden haben. Sehr verehrter Herr Rehberg, ich gebe Ihnen ja Recht, dass das natürlich in der Praxis manchmal schwer zu machen ist. Aber es muss ja auch nicht alles sozusagen parallel gemacht werden. Es wäre schon möglich, erst die Ämter zusammenzuschließen und dann zu gucken, welche Möglichkeiten der Gemeindezusammenschlüsse ergeben sich.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat ja hier auch schon so ein bisschen zu Kontroversen geführt, auch das beinhaltet dieser Beschluss, nämlich die Förderung der freiwilligen Zusammenschlüsse. Ich glaube, hier hat die Enquetekommission ein sehr ehrgeiziges Finanzvolumen vorgeschlagen. Auch hier glaube ich, dass man sehen muss, wie sich die Dinge entwickeln. Aber aufgrund der relativ leeren Kassen muss man sicherlich noch mal schauen, ob das in der Praxis dann auch so möglich ist. Aber all das, was wir dort empfehlen, kann man im Bericht nachlesen.
Nachlesen können Sie auch die Leitlinien der Funktionalreform. Hier hat man versucht, die Leitlinien von 1994, der damals angedachten Funktionalreform – und mein Eindruck ist, die Funktionalreform wurde angedacht, die Leitlinien wurden aufgestellt und dann ist irgendwo der Faden gerissen –, fortzuschreiben. Und wenn es dort im Punkt 1 dieser Leitlinien heißt, dass die Funktionalreform ein stetiger Prozess ist, dann glaube ich schon, dass damit alles gesagt ist und es jetzt einfach darauf ankommt, nun endlich entsprechend den Leitlinien eine echte Funktionalreform auf den Weg zu bringen. Mir ist klar, dass man hier kräftig dicke Bretter bohren muss. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade unsere Arbeit in der Enquetekommission hat auch gezeigt, dass es Vorstellungen gibt und diese auch realisierbar sind und die Aufgabenübertragung von oben nach unten, also bis auf die kommunale Ebene, durchaus neu geregelt werden kann, damit wir dem Ziel näher kommen, Bürokratie abzubauen, Verwaltung wirtschaftlicher und sparsamer zu machen und natürlich auch bürgernäher. Und mit den Leitlinien scheint es mir durchaus möglich zu sein.
Bei der Bewertung der noch immer bestehenden Handlungserfordernisse für die Beziehung zwischen den kreisfreien Städten und ihren Umlandgemeinden und Umlandkreisen war sich die Kommission relativ schnell einig und stellte fest, dass das Problem nicht durch Zwangseingemeindungen oder Einkreisungen lösbar ist, sondern dass man vielmehr nach umfangreichen Kooperationsbeziehungen suchen und diese entwickeln und fördern sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel aus meiner Sicht zu diesem vorliegenden Bericht. Ich glaube, er spiegelt deutlich die geleistete Arbeit der Kommission wider. Insofern auch ein herzliches Dankeschön an das Sekretariat des Ausschusses.
In diesem Zusammenhang muss ich noch mal sagen, Herr Rehberg, es ist ja aller Ehren wert, dass Sie 150.000 Mark eingespart haben,
weil Sie keine Kollegin oder keinen Kollegen in diesem Sekretariat hatten. Aber dann kann ich natürlich genauso gut sagen, Sie haben auch von unseren Kollegen profitiert,
denn schließlich sind Ihnen alle Unterlagen, die unsere Kollegen im Sekretariat erarbeitet haben, auch zugegangen. Also, Herr Rehberg, so ein bisschen sollte man doch bei der Wahrheit bleiben.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Darüber sollten wir uns mal unter vier Augen unterhalten. – Peter Ritter, PDS: Das spart Zeit.)
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt, ich glaube, der Bericht ist richtungsweisend und wird für die neue Legislaturperiode einige neue Herausforderungen stellen mit dem uns vorliegenden Entschließungsantrag aller drei Fraktionen.