Sicher haben Sie, Herr Minister, fleißig Ihre Pflicht getan. Aber, Herr Minister Backhaus, Sie haben noch vor wenigen Wochen mit dem Finger auf Bayern und BadenWürttemberg
Leider ist nun Mecklenburg-Vorpommern als Verursacher des Nitrofenskandals hier in die Schlagzeilen geraten.
Es rächt sich manchmal sehr schnell, die vermeintlichen Schwächen der anderen zu geißeln und gleichzeitig selbstdarstellerisch seine Stärken hervorzuheben.
Und auch ein Verbraucherschutzgesetz hilft in diesem Falle nicht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle, die wir hier sitzen, sind ebenso Verbraucher wie alle Bürger unseres Landes, wenn sie an der Ladentheke stehen und Lebensmittel erwerben,
Lebensmittel, die am Ende einer langen Kette in den Verbrauchermarkt gelangen und letzten Endes bei uns auf dem Tisch. Und die Beratungen, die wir durchgeführt haben am Tag der offenen Tür – denn wir haben dieses Thema aufgegriffen, weil es Informationsbedarf gab –, haben gezeigt, dass die Bürger Informationen wollen, aber dass sie sachlich informiert werden wollen über ihre Gefährdung und über das, was man tun kann. Und sie haben sich informiert, gut informiert gefühlt. Ihre Sorge ging in Richtung: Was passiert mit unseren Landwirtschaftsbetrieben? Welche Folge hat das? Und zu all dem ist hier heute schon etwas gesagt worden. Trotzdem möchte ich einige Ausführungen machen.
Diese Kette, bis das Produkt auf unseren Tisch kommt, diese Kette ist lang. Sie beginnt mit der Aussaat des ersten Samenkorns und sie endet dann, wenn wir das Produkt zubereiten. Und um diese Kette geht es nämlich, nicht um den Landwirt, der einen Teil dieser Kette darstellt, sondern um die gesamte Kette. So gut und so stark, wie sie ist, so gut wird das Produkt sein.
Wir haben viel gehört über gläserne Produktion, über den Leitfaden, den wir auf der letzten MeLa dargestellt haben, das Landwirtschaftsministerium hat ja eine Richtschnur erarbeitet. Und der Nitrofenskandal zeigt uns, dass es Lücken gibt, Lücken in diesem Leitfaden. Und diese Lücken müssen geschlossen werden. Das Produkt Lebensmittel oder Futtermittel setzt nämlich erst an einer bestimmten Verarbeitungsstufe an. Die Kontrollen davor haben Lücken. Und deshalb ist es ganz zwingend notwendig, den gesamten Prozess der Lagerung von Getreide genau zu definieren, gesetzlich vorzuschreiben, wie muss eine Lagerhalle aussehen, was sind die Grundbe
dingungen für die Lagerung von Getreide, damit Abweichungen davon auch geahndet werden können, wie sieht das Transportmittel aus, in dem Getreide transportiert werden darf, darf ich damit vorher Klärschlamm beispielsweise transportieren und danach Getreide aufladen. Also diese Bedingungen müssen einer genauen Prüfung unterzogen werden und bedürfen einem ganz klaren Reglement. Das ist nicht passiert, das muss nachgeholt werden.
Aber Reglement ist das eine. Die zweite Frage ist, wie kontrolliere ich denn den Prozess, für den ich zuständig bin, selbst. Und das ist ein ganz wichtiger Teil. Kontrollen, die die Behörden vornehmen, über das Lebensmittelmonitoring zum Beispiel, für das wir viel Geld ausgeben, sind der eine Teil. Aber als Teil der Kette habe ich die Selbstverpflichtung zu prüfen, was ich auf den Weg bringe, und ich muss natürlich auch prüfen, was mir der andere abgegeben hat. Und dieser Kontrollprozess liegt in den Händen der Wirtschaft und dieser Kontrollprozess ist eindeutig zu verbessern.
Er gehört unter Kontrolle und er muss verbessert werden. Und da, meine Damen und Herren, sage ich, sind zum Beispiel Erzeugergemeinschaften sehr deutlich gefragt, ihre Funktionen weiter zu erweitern, nicht nur, wie erziele ich die besten Preise,
sondern wie mache ich auch die Kontrakte hieb- und stichfest und wie kann ich Kontrollen ausüben. Das muss einfach eine Schlussfolgerung aus diesem Skandal sein – nicht nur Gesetze verändern, sondern auch auf dieser Strecke tätig zu werden.
Wir haben ja aufgrund unserer Initiative veranlasst, dass ein Artikelgesetz zum Lebensmittelrecht und zum Futtermittelrecht die Information, die Meldepflicht beinhaltet. Leider ist Herr Riemann jetzt nicht hier,
aber vorhin kam der Zwischenruf „Wir haben ja bald noch mehr Mehrheiten im Bundesrat und werden verhindern“. Die Presse sagt schon, die CDU-Fraktion spricht sich dagegen aus und wird den Vermittlungsausschuss in der Frage anrufen. Ich frage Sie, was machen Sie, um zu verstärken, dass solche Quellen ausgeschlossen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Richtig. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das Gesetz ver- bessern, Frau Kollegin. – Harry Glawe, CDU: Ich weiß ja nicht, was Sie für ein Rechtsbewusst- sein haben, wenn es um den Bundesrat geht. – Zuruf von Martin Brick, CDU)
Eigenkontrolle an jeder Stelle, die richtigen Instrumente dafür, das meine ich, meine Damen und Herren, gemeinsam mit einem vernünftigen politischen Rahmen, den wir hier setzen. Und ich unterstreiche noch mal, der Minister hat Ausführungen gemacht
und ich hätte gesagt, keiner von Ihnen kann sagen, an welcher Stelle man etwas anders hätte machen können.
(Martin Brick, CDU: Es muss doch glaubhaft sein, was auf dem Sack drauf steht. Man muss nicht noch ein Hauslabor haben.)
Auf der MeLa, als wir den gläsernen Leitfaden, die gläserne Produktion dargestellt haben, habe ich Futtermittelhersteller gefragt, was ist mit deiner Deklaration.
Da steht Rohasche drauf, da steht Fette drauf, da steht das drauf, aber nicht, was drin ist, was ich eingebracht habe. Und da haben mir Mischfutterproduzenten unseres Landes gesagt, das kann der Landwirt bei mir aufgrund der Charge genau einsehen. Er kann gucken, welchen Weizen, welches Sojaschrot habe ich verwendet, in welcher Tonnage. Da habe ich eine entscheidende Frage gestellt, Herr Brick.
Wer hat das schon eingesehen? Wie viele Betriebe haben diese Einsichtnahme bei ihnen vorgenommen? Was meinen Sie? Keiner. Das heißt, auch da ist Vertrauen. Nicht umsonst fordere ich doch die Eigenkontrolle und die Kontrolle dessen, der mir was übergibt. Das gehört dazu. Das meine ich, wenn ich sage, Kontrollsysteme müssen nicht nur staatlich vorgegeben sein, sondern müssen auch Eigenkontrollsysteme sein. An dieser Stelle möchte ich schließen.
Nach der Rednerliste hat noch einmal das Wort die Abgeordnete Frau Monegel für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich bereits ausführte, wurden von der rot-grünen Bundesregierung zwei neue Behörden geschaffen, die dazu beitragen sollen, die Sicherheit der Lebensmittel zu gewährleisten. Es gilt nun, diese Arbeitsweise der Behörden so auszurichten, dass sie auch wirkungsvoll für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Letztendlich, und ich denke, die Redebeiträge haben es heute gezeigt, wird nicht jedes Risiko auszuschließen sein.