Protocol of the Session on May 29, 2002

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Macht ernsthaft glauben, das heißt, man betrügt.)

Das, was Sie vorgetragen haben, kann man nicht ernst nehmen. Das ist keine ernsthafte Debatte, wenn Sie einfach auflisten,

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Lernen Sie Ihre eigene Sprache besser kennen, Herr Albrecht, dann ist es gut!)

was Sie in Ihre Regierungsprogramme und in Ihre Wahlprogramme schreiben.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Was haben Sie denn gemacht?! Thesen stellen Sie auf.)

Das sind keine Analysen einer lang anhaltenden Debatte über Abwanderung.

Wer stattdessen Abwanderung als normal beschreibt und die Folgen konsequent und permanent ignoriert, mit alten Rezepten wachsende Konflikte in den Griff bekommen will, der lebt – und das ist jetzt wirklich mein fester Eindruck –, der lebt in einer völlig eigenen Welt, die nichts mehr mit der Realität zu tun hat, der hat einfach die visionäre Kraft verloren, in diesem Land auch wirklich etwas zu verändern, und der begibt sich dauerhaft in Abhängigkeit.

(Barbara Borchardt, PDS: Und Sie strotzen vor Visionen.)

Der Antrag der CDU-Fraktion macht dagegen deutlich,

(Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)

die CDU-Fraktion macht mit ihrem Antrag dagegen deutlich, Herr Kollege, dass das Thema demographische Entwicklung nicht abgeschlossen sein wird mit dem Abschluss dieser Debatte. Und weil wir keine Angst haben werden, diese komplexen Themen auch in der Öffentlichkeit zu diskutieren, werden Sie an dieser Debatte auch nicht in Zukunft vorbeikommen. Die CDU-Fraktion hat diesen Willen bezeugt, hier weiter vorzugehen, hier mehr zu machen, als nur auf das bereits Geschaffene sich zu berufen und darauf auszuruhen,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ich weiß, Thesen aufzustellen.)

weil die CDU die Menschen davon überzeugen will und wird, dass nur ein ernster und neuer Wille für die politische Gestaltung positiver Rahmenbedingungen notwendig sein wird, um die Abwanderung zu stoppen und Mecklenburg zu einer lebenswerten Region in Europa zu machen.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Vorpom- mern aber auch! – Dr. Margret Seemann, SPD: Vorpommern auch! – Zuruf von Peter Ritter, PDS)

Ich danke Ihnen für die teilweise Aufmerksamkeit.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jetzt hat er sich zum Schluss noch richtig verraten. Es geht nur um Mecklenburg.)

Danke schön, Herr Albrecht.

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schoenenburg für die Fraktion der PDS.

Ich möchte noch einmal an die Abgeordneten des Hauses appellieren, die Würde dieses Gremiums zu achten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Rehberg und eben auch Herr Albrecht, es ist wirklich schade, wirklich schade um die Zeit, die wir hier in der Weise über das Problem diskutieren.

(Beifall Ministerin Sigrid Keler)

Es bringt uns keinen Millimeter weiter, wenn wir in der Weise polarisieren und schwarzweiß malen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Es führt nur zu einem, dass die Leute weiter frustriert sind über Politik.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Barbara Borchardt, PDS)

Und wir helfen überhaupt niemandem. Es ist doch ein Thema, was wichtig ist. Und es wäre doch angebracht, zur Sache zu sprechen. Aber ich habe weder von Herrn Rehberg noch von Herrn Albrecht irgendetwas Vernünftiges, Konstruktives gehört. Nichts! Null!

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben auch nicht genau zugehört.)

Ich habe sehr genau zugehört. Ich war ja sehr gespannt, was denn nun in der Sache kommt, wenn man schon ein eigenes Votum macht.

(Minister Helmut Holter: Ich auch. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)

Null habe ich gehört. Die Unzufriedenheit habe ich gehört über vielfache Belastungen von Experten. Na gut, das mag man kritisch sehen, das wird wohl auch so sein. Aber ist das das Problem? Hier hat sich ein Landtag über ein halbes Jahr wirklich in großer Ernsthaftigkeit und in vielen Sitzungen seiner Ausschüsse mit der Sache befasst und dann höre ich hier lauter Blabla und lauter Klagen, dass man zu sehr beansprucht worden ist. Es tut mir ja herzlich Leid!

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Wenn das Ihre große Wahlkampfnummer ist, na, ich bitte Sie!

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Und dann will ich Ihnen noch eines sagen: Dieses ganze Demographiegesäusel von Ihrer Seite

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

ist nichts weiter als eine Ersatzdiskussion. Es geht nämlich gar nicht um Demographie. Demographie ist immer eine abgeleitete Größe, und zwar ergibt die sich aus primären Fakten. Demographische Bewegungen ergeben sich aus primären Fakten,

(Harry Glawe, CDU: Richtig.)

und zwar vor allem aus wirtschaftlichen und sozialen Fakten.

(Harry Glawe, CDU: Vor allem aus wirtschaftlichen Fakten.)

Und weil man diese Fragen gar nicht erst anfassen will, weil man selbst dafür Verantwortung trägt, deswegen macht man eine Ersatzdiskussion auf und klagt darüber, dass so viele Leute abwandern.

(Harry Glawe, CDU: Ihnen laufen doch die jungen Leute weg.)

Ist ja übrigens ein Schema, was leider nicht nur die CDU bedient.

(Harry Glawe, CDU: Ihnen laufen doch die Leute weg. Sie haben keine Perspektive für die Jugend im Lande Mecklenburg-Vorpommern geschaffen.)

Es ist ja wirklich interessant, dass in anderen Landtagen, wo die CDU das Sagen hat, natürlich die CDU die Demographie nicht auf die Tagesordnung holt,

(Reinhard Dankert, SPD: Ach ja?)

sondern da ist es zum Beispiel wie in Sachsen die SPD.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Und ich sage Ihnen, wenn wir in der Weise, wenn wir in der Weise, …

(Harry Glawe, CDU: Jedes Jahr laufen 10.000 junge Leute zwischen 18 und 27 Jahren weg.)