(Reinhard Dankert, SPD: Na, na, na, na! – Barbara Borchardt, PDS: Und Sie Ihre alten Konzepte rausgeholt und die alten Klagelieder auch noch.)
So geht die vorliegende Beschlussempfehlung weder auf die tatsächlichen Gründe der Abwanderung ein noch werden die Folgen skizziert.
Dann lesen Sie doch vor! Dann lesen Sie doch vor, welche Gründe für die Abwanderung eine Rolle spielen! Lesen Sie es vor!
(Barbara Borchardt, PDS: Sie lassen uns ja nicht, Sie reden ja so lange. – Heiterkeit bei Heidemarie Beyer, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)
(Peter Ritter, PDS: Herr Schoenenburg würde ganz gerne reden, wenn Sie fertig sind. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Machen Sie mal ein bisschen schneller!)
Die Ansiedlung beispielsweise großer Unternehmen – der Ministerpräsident versuchte, darauf einzugehen – wird in Mecklenburg-Vorpommern nur dann gelingen, wenn genügend Fachkräfte aus der Region für die jeweilige Branche zur Verfügung stehen.
Weil aber bereits viel zu viele gut ausgebildete Menschen das Land verlassen haben, ist bereits heute die Ansiedlung spezieller Unternehmen gar nicht mehr so einfach möglich. Das sind Fakten. Fachexperten wie der, wie ich schon sagte, in den Reihen der Regierungskoalition geschätzte Professor Klinkmann fordern …
(Reinhard Dankert, SPD: Man sollte den Menschen die Mobilitätshilfe streichen, dann, meinen Sie, bleiben sie hier.)
Fachexperten wie der vor allem in den Reihen der Regierungskoalition geschätzte Professor Klinkmann fordern deshalb zu Recht die Konzentration der Politik auf Schwerpunktfelder.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Und Ihre Leute haben ihn entlassen und in die Wüste ge- schickt. – Zurufe von Heidemarie Beyer, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Ignorieren Sie doch nicht solche Aussagen von Wissenschaftlern, die hier sehr erfolgreich Wirtschaftsunternehmen angesiedelt haben! Warum tun Sie das?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wort hat der Redner und ich bitte doch, bei allen Zwischenrufen wirklich die Würde des Hauses hier zu wahren.
Ihrer Beschlussempfehlung ist stattdessen zu entnehmen, dass das Gießkannenprinzip bei der Verteilung von Fördermitteln nach wie vor oberste Priorität genießt. Obwohl das Arbeitsministerium Jahr für Jahr Millionenbeträge hier ausgibt und Weiterbildung finanziert,
fragt man sich, wie kann es sein, dass Hunderte Stellen im Bereich der Hochtechnologie unbesetzt sind. Die Schere zwischen dem Bedarf und dem, was das Arbeitsministerium tut,
(Barbara Borchardt, PDS: Das kann man doch nicht mit arbeitsmarktpolitischen Mitteln und Instrumenten machen.)
Im Übrigen, auch das ist eine Kritik Ihres Professors Klinkmann, der hier große Probleme hat mit dem Nachwuchs im Bereich der Hochtechnologie.
Im Bereich der Sozialdienstleistungen wie Krankenund Altenpflege fehlen vor allem jüngere Fachkräfte,
um den gesetzlichen Auftrag, ein Aktivieren der Betreuung, in vollem Umfang gewährleisten zu können.
Den Beweis für dieses Defizit liefert nicht nur die zunehmende Unzufriedenheit der Betroffenen, sondern auch die mittlerweile erkennbaren Erschöpfungsanzeichen des verbliebenen Pflegepersonals. Kann es angesichts dieser Fakten richtig sein, dass die Landesregierung zwar Jahr für Jahr Geld investiert in die Erstausbildung von beispielsweise Pflegekräften, sie aber gleichzeitig gelassen zuschaut, wenn sich die meisten dieser jungen Menschen für eine gute Ausbildung bedanken und umgehend einen Praktikumsplatz in den alten Bundesländern suchen? Die Probleme im Land bleiben dadurch natürlich ungelöst. So droht beispielsweise auch der sich ausweitende Ärztemangel in Mecklenburg-Vorpommern. Die bereits heute vorhandene Unterversorgung wird verschärft.
denn dort, wo Menschen abwandern, entstehen Lücken und diese Lücken können wir nicht einfach mit finanziellen Mitteln stopfen. Wir brauchen hier Menschen, die in dieses Land kommen, oder, was vielmehr anzustreben ist, die Menschen müssen hier bleiben, wir müssen dafür Rahmenbedingungen schaffen.
Nicht ein einziger Absatz ist zu finden, der diese bereits sichtbaren Folgen beschreibt. Ich wiederhole mich da auch noch mal. Ich warte darauf in dieser Debatte, dass Sie klar machen, wo sind die Defizite. Es bleibt letztendlich eine Aussage auch in den Anhörungen der Experten – die Konzentration auf tatsächliche Kernkompetenzen des Landes und auf die Ressourcen.
Zunächst muss die Politik im Lande zwei ganz entscheidende Signale nach außen senden: Die Politik erkennt, das Problem Abwanderung gefährdet die Zukunft des Landes, und Politik macht ernsthaft glauben, dass sie dieser Abwanderung entgegenwirkt.