Protocol of the Session on April 25, 2002

Und ich dachte wirklich, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag hinkriegen. Demzufolge noch mal zu Ihrem Antrag:

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Sie wollen eine zeitliche Abfolge, wie denn unsere Regierung nun bitte schön agieren wird.

(Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)

Mein lieber Herr Jäger, meine liebe CDU-Fraktion, hätten Sie doch bitte mal Herrn Glawe gefragt.

(Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)

Herr Glawe hat nämlich das Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ schon gelesen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wir auch. – Annegrit Koburger, PDS: Nein, Sie nicht. – Torsten Koplin, PDS: Sonst würden Sie nicht so einen Antrag stellen.)

Nein, Sie nicht. Oder Sie waren nicht des Lesens mächtig,

(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

denn dort steht drin, dass es innerhalb von acht Jahren, also in diesem Jahrzehnt, wenn Sie rechnen können, abgehandelt sein soll. Das steht da drin.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, ja, ja. – Harry Glawe, CDU: Aber dann! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Wissen Sie nicht, was acht Jahre sind? Das sind beide Hände und zwei Finger weg.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS)

Natürlich haben unsere Rentnerinnen und Rentner begriffen, dass ebenfalls eine Angleichung der Löhne und Gehälter unwahrscheinlich wichtig ist, und demzufolge müssen wir sagen, Versprechen von blühenden Landschaften, wie Herr Kohl das gemacht hat, sind vom Winde verweht. Auch mit ruhiger Hand und dem Wort ist es nicht allein zu machen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Auf geht’s!)

Und dieses Wort von Chefsache hat in der Zwischenzeit auch irgendwie ein kleines bisschen einen anrüchigen Namen bekommen.

(Nils Albrecht, CDU: Ein kleines bisschen.)

Unsere Rentnerinnen und Rentner glauben es nicht mehr, deswegen müssen wir handeln und deswegen unser Antrag.

Und, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Herr Stoiber jetzt als Chefsachenmensch durch die Gegend tobt, überlegen Sie es sich bitte noch mal. Das Wort ist ziemlich abgegriffen

(Torsten Koplin, PDS: Herzenssache, Herzenssache.)

und könnte zum Unwort des Jahres werden.

Zu den anderen Dingen haben meine Kolleginnen und Kollegen schon etwas gesagt.

Eine Sache möchte ich noch erwähnen. Unsere Rentnerinnen und Rentner hier im Osten Deutschlands sind doppelt betrogen im Moment. Sie sind einmal deshalb betrogen, weil ihre Rentenentgeltpunkte durch ihren geringeren Verdienst im Osten Deutschlands sowieso schon niedriger sind. Die Entgeltwerte bitte, nicht die Entgeltpunkte.

Wenn ich aber eine geringere Summe auch noch mit einem geringeren Wert multipliziere – das bekomme ich auch ohne PISA-Studie hin –,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

wird der Gesamtwert niedriger,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja.)

also zweimal niedriger und das dürfen wir uns hier nicht mehr gefallen lassen.

Bitte stimmen Sie unserem Antrag, liebe CDU-Fraktion, unverändert zu. Wir wollen einen Antrag haben,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

der ganz klipp und klar die Angelegenheit Rente der Ministerin in die Hand gibt, um sie zu regeln. Der Zeitfaktor ist geregelt. Gucken Sie bitte ins Seniorenprogramm!

(Dr. Ulrich Born, CDU: Der Ministerin müssen wir das konkreter machen, sonst passiert überhaupt nichts.)

Doch, konkreter als acht Jahre. Nicht mal das akzeptieren Sie ja.

Und diese Gemeinpunkte, allgemeines Leben, da können wir uns gern unterhalten. Bringen Sie sich bei den Anträgen zur demographischen Entwicklung dementsprechend ein,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

aber verweichen Sie unseren Rentenantrag hier nicht! – Danke schön.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Als Nächster hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Rehberg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der PDS außerordentlich dankbar,

(Barbara Borchardt, PDS: Was denn nun?)

dass sie mit diesem Antrag das Thema Rente auf die Tagesordnung gesetzt hat, damit eines der großen Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 deutlich gemacht wird.

(Barbara Borchardt, PDS: Ach, nur der rot-grünen. Sie sind mal wieder außen vor. – Irene Müller, PDS: Und Ihrer Regierung seit 1990?)

Die Renten sind eine der großen Erfolgsgeschichten der deutschen Einheit von 1990 bis 1998 und danach kam ein ganz gravierender Bruch.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau so.)

Wer sich ein Stück weit zurückerinnert,

(Heidemarie Beyer, SPD: Deswegen sind Sie ja auch abgewählt worden, wegen der Erfolgsgeschichte.)

dass die Mindestrenten am 30. Juni 1990 330 DDRMark betragen haben, dass die Durchschnittsrente damals etwa 500 Mark betrug und dass im ersten Ansatz nach dem 1. Juli die Durchschnittsrente 650 Mark betragen hat, das waren weniger als 40 Prozent der Relation,

(Torsten Koplin, PDS: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.)

und dass dann bis – und das ist der ganz entscheidende Maßstab – 1999 84 Prozent des Vergleichswertes erreicht wurden, und das in nur acht Jahren, das ist eine gewaltige Leistung,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)