(Nils Albrecht, CDU: Dass Sie das nicht wissen, ist klar. – Dr. Armin Jäger, CDU: Dass Sie das nicht kapieren! – Reinhard Dankert, SPD: Aber, Herr Jäger!)
Sie versuchen Stimmung zu machen und glauben, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fallen darauf noch mal herein. Da irren Sie sich.
Dieser Antrag ist eine klare Aufgabe an die Landesregierung, sich für die Anpassung der Renten in Ost und West einzusetzen, und dieser Antrag ist von Seiten der Regierungskoalition gekommen. Das scheint Ihnen nicht zu passen. Ihren Änderungsantrag lehnen wir ab.
Werte Damen und Herren! Werter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion! Es ist manchmal vielleicht doch besser, wenn man den sozialpolitischen Experten sprechen lässt und nicht jemand anderen. Ich glaube, Herr Glawe hätte wenigstens von hier vorn aus nicht aktuellen Rentenanpassungswert und Rentenreformgesetz durcheinander gebracht.
Außerdem erscheint mir folgende Rechnung sehr eigenartig. Ich habe sehr wohl gelernt in den vergangenen zwölf Jahren, dass es Menschen gibt, unter anderem auch welche, die hier sitzen, die von sich behaupten, dass sie erst am 03.10.1990 geboren sind. Allerdings wusste ich bisher noch nicht, dass Rentengesetzlichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland erst seit 1999 existieren.
Ich muss auch darauf eingehen, dass sehr wohl die Beiträge von Frau Gramkow, von Frau Dr. Seemann und natürlich auch von unserer Sozialministerin ganz konkret waren, nämlich mit ganz konkreten Fakten, wie es steht mit der Rentengerechtigkeit in Deutschland, und zwar in Gesamtdeutschland im Vergleich Ost und West zueinander, auch wenn wir eigentlich überhaupt nicht mehr vergleichen wollen oder sollten nach zwölf Jahren.
Es ist dringend notwendig, dass sofort begonnen wird mit der Rentenangleichung Ost und West, mit den Angleichungen des aktuellen Rentenwertes, ganz besonders dabei bemerkt,
denn die Rentnerinnen und Rentner – und ich spreche von den Altersrentnerinnen und -rentnern in unserem Lande – haben es verdient, haben es sich über Jahre verdient und werden im Moment noch betrogen, nämlich um ihre erarbeitete Rente. Die Anpassung sollte bereits 1995, bitte bereits 1995 vonstatten gegangen sein. Das war das Versprechen des Einigungskanzlers Kohl vor 1999, 1995. Dieses Versprechen ist nicht eingehalten worden. Es gab viele Verzögerungsaktionen, viele Taktiken, um immer wieder zu begründen, dass es überhaupt nicht geht. Diesen Verzögerungen, diesen Taktiken
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Nils Albrecht, CDU: Jaja.)
Es ist Wortbruch, es ist ganz einfach Wortbruch, was seitdem geschehen ist, und das darf nicht so weitergehen.
Unser Rentenantrag hier zur Anpassung aktueller Rentenwerte Ost an West ist ein ganz konkreter Antrag, werte CDU-Fraktion, ein ganz konkreter Antrag, der unserer Sozialministerin den Rücken freihalten soll, beim Bundesminister zu agieren, im Bundesrat zu agieren, denn wir hatten bisher das Problem, dass die westlichen Minister die ganze Problematik Rente Ost einfach nicht begreifen wollten, nicht zuhörten und unsere Minister dementsprechend allein agierten.
Wir wollen mit dem Antrag, dass unsere Ministerin arbeiten kann, im Rücken den Antrag des Parlamentes. Und das ist legitim.
Ich gebe zu, mir hat in der zehnten Klasse der normale 10-Klassen-Abschluss nicht geschadet, denn ich kann noch ein bisschen rechnen. Und wer vor 1990 schon Altersrentnerin oder -rentner war oder es dann ab 1990 wurde bis jetzt,
darf im Jahre 2030 darauf gucken, dass er hundert oder mehr als hundert Jahre alt ist. Das ist aber nett, dass diese dann die gleiche Rente haben sollen wie ihre Westrentnerinnen und -rentner. Hoffentlich halten sie alle durch!
Die Rentenreform, das Rentenreformgesetz ab 1999 nahm leider keinen Einfluss auf den Rentenwert, die Rentenangleichung Ost an West.
Und vielleicht durfte Herr Glawe ja deshalb hier nicht reden, weil er sich schon ein bisschen rausgelehnt hat. Er hat nämlich beim 2. Altenparlament, bei der Landesseniorenratssitzung im vorigen Jahr in Lohmen und bei der Landesseniorenratssitzung dieses Jahr im Schweriner Schloss jedes Mal sehr wohl erklärt,
dass wir unsere Landesregierung dahin gehend unterstützen müssen, dass natürlich diese Rentenangleichung Ost an West gemacht wird im Bund.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, das wollen wir doch auch.)
Hätten Sie es ihn mal sagen lassen, Herr Jäger, oder hätten Sie wenigstens so viel Mumm besessen, es in Ihrer Rede mit zu erwähnen. Das ist nämlich wichtig.
Und ich dachte wirklich, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag hinkriegen. Demzufolge noch mal zu Ihrem Antrag: