Protocol of the Session on April 25, 2002

(Zuruf von Peter Ritter, PDS)

und ich wäre sehr dankbar, wenn wir dieser Aufgabe Genüge tun,

(Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)

dass wir unsere Verantwortung wahren und wahrnehmen, dass wir die Menschen wissen lassen, was hier passiert. – In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall Reinhardt Thomas, CDU)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Klostermann? (Zustimmung)

Frau Abgeordnete Skrzepski, Sie haben uns hier wortreich unterhalten, aber eine Frage, die ich am Anfang gestellt habe, bisher nicht beantwortet. Und zwar darf ich die Frage noch mal wiederholen, nämlich warum es sich in dem Fall um einen Gruppenantrag handelt und nicht um den der Faktion der CDU.

(Peter Ritter, PDS: Man muss doch die Frage stellen fürs Protokoll, sonst kriegt er doch Ärger.)

Herr Klostermann, unterhaltsam ist das gar nicht. Das ist hier eine wichtige Sache, ich sehe hier mein politisches Mandat und Sie täuschen sich, wenn ich hier nur als Gesine Skrzepski stehe, ich rede für fast 10.000 Wählerstimmen.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Da haben Sie ja wenigstens zugegeben, worum es geht, nicht um die Sache.)

Und da wir einvernehmlich, einstimmig im Kreistag so entschieden haben, gebe ich Ihnen hier die Stimmen Rügens bekannt. Wenn hier drei Landtagskollegen aus der CDU-Fraktion ganz einfach sagen, wir nehmen das Thema auf, weil Sie es aus Ihren Fraktionen niemals so ehrlich bekannt geben würden, dann ist immer wieder ein Hick und Hack, denn im Moment spalten sich alle in das Für und das Gegen Offshore. Dazwischen gibt es noch etwas anderes. Man muss erst mal wissen, um echte, gute Grundlagen und solide Entscheidungen zu schaffen.

(Beifall Reinhardt Thomas, CDU)

Mir geht es hier um die Wissensentscheidung und dafür wollen wir Vorreiter sein, damit wir auch denen in meiner Fraktion die Entscheidung erleichtern, wollen wir dafür

oder dagegen sein. Ich will nicht spalten, sondern ich möchte, dass wir hier gemeinsam etwas an Wissen erreichen, und da traue ich mich schon mal vorauszuschauen. Sie kennen meinen Ausspruch vom Landesparteitag: „Ich bin Volkspolitiker und kein Parteisoldat.“ In diesem Sinne meine Antwort. – Danke.

(Beifall Reinhardt Thomas, CDU)

Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?

Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage? – Herr Klostermann, bitte.

Ich bin nicht auf Ihrem Parteitag gewesen, aber ich möchte ganz gern meine Frage beantwortet haben. Die ist für mich nicht beantwortet.

Das müssen Sie für sich beurteilen, Herr Klostermann.

(Siegfried Friese, SPD: Aber Fragen beantwortet man doch, Frau Skrzepski.)

Ihre Denkweisen sind oftmals so abstrakt und abstrus, die sind für uns ohnehin ab und zu schwierig nachzuvollziehen.

Beantworten Sie doch einfach die Frage!

Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass drei CDU-Landtagsabgeordnete hier wahrscheinlich die Verantwortung für 71 Abgeordnete im Hause in die Hand nehmen müssen,

(Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS – Beifall Peter Ritter, PDS – Barbara Borchardt, PDS: Werden Sie eigent- lich mit dieser Last fertig? Sie müssten doch Tag und Nacht nicht mehr schlafen können.)

damit Sie sich endlich hinreißen lassen dürfen, mal einen Bericht zu hören zu Wissensfakten. Und ich hoffe sehr für Sie, Sie gehen alle in den Wahlkampf, dass Ihnen nicht ein Bürger zu Hause die Frage zu Offshore stellt, wenn Sie mit Eiapopeia und Gelaber und Populismus diese Fragen beantworten. Über die Zeit sind die Wähler hinaus, die wollen Fakten und Sachwissen.

(Barbara Borchardt, PDS: Deswegen haben wir sie auch immer ernst genommen.)

In diesem Sinne, lieber Herr Klostermann!

Es liegt mir auch noch auf dem Herzen ein Wort: Geopark.

(Zurufe von Dr. Gerhard Bartels, PDS, und Peter Ritter, PDS)

Danke. Darf ich vielleicht noch einmal reden?! Es wäre sehr charmant.

(Barbara Borchardt, PDS: Nee! Nein, Sie haben doch die Frage beantwortet.)

Ich gehe davon aus, dass Sie die Fragen des Abgeordneten Klostermann beantwortet haben.

Aber er darf gern auch die Antwort haben zu Geoparks.

(Peter Ritter, PDS: Da hat er jetzt aber nicht danach gefragt. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Hat er nicht. Er hat doch gar nicht gefragt.)

Natürlich, zu Anfang.

(Peter Ritter, PDS: Aber doch nicht jetzt.)

Ich war gerne bereit und habe mich dazu verleiten lassen, mich mental umzustimmen.

Herr Dr. Körner hat so eine Schimpftirade auf die CDU abgelassen

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Das macht er nie, der Dr. Körner. So was würde er nie tun.)

und uns von vorn herein als Naturfrevler frech abgestempelt, dass es mir einfach nicht mehr möglich war, diesem Antrag zuzustimmen, da es eine Verurteilung schon vorher gab.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: So böse, Herr Dr. Körner?! Also wissen Sie!)

Diese Umgangskultur möchte ich hier nicht haben, Herr Klostermann.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Till Backhaus, SPD: Das müssen Sie Herrn Rehberg aber auch mal sagen. – Peter Ritter, PDS: Welche Frage stand denn eigentlich heute noch im Raum? – Birgit Schwebs, PDS: Nach der Rügenbrücke.)

Und deshalb würde ich Sie sehr persönlich auch bitten, werter Herr Klostermann: Stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke schön.

Um das Wort hat gebeten der Minister für Arbeit und Bau Herr Holter. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.

(Minister Dr. Wolfgang Methling: Ich komme auch noch. – Angelika Gramkow, PDS: Was?! – Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ihr gebt euch wirklich Mühe mit den vier Leuten. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, dass wir über das Thema Windkraft und Offshorewindenergieanlagen diskutieren. Ich bin auch dafür, dass man Bedenken äußert, aber ich habe etwas dagegen, wenn Horrorvisionen

(Beifall Barbara Borchardt, PDS, und Birgit Schwebs, PDS – Birgit Schwebs, PDS: Wir sind ja nicht in Hollywood. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

wie eben von Frau Skrzepski und von Herrn Thomas hier vorgeführt und aufgemacht werden.

Das dient der Entwicklung des Landes, Herr Thomas und Frau Skrzepski, überhaupt nicht, denn Ihr Beitrag, den Sie hier heute geliefert haben, ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Wirtschaftskompetenz der CDU.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Peter Ritter, PDS – Heiterkeit bei Dr. Henning Klostermann, SPD)