(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Peter Ritter, PDS – Heiterkeit bei Dr. Henning Klostermann, SPD)
Und das werden wir sehr wohl den Herstellern und Betreibern von Windenergieanlagen übermitteln, was Sie hier heute an den Tag gelegt haben.
Erste Frage, die tatsächlich zu beantworten ist: Wie soll denn die neue energiepolitische Orientierung in der Welt und auch in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern nun tatsächlich funktionieren? Wenn es um den Ausstieg aus der Atomenergie geht,
werden die fossilen Brennstoffe abnehmen und wir werden den CO2-Ausstoß auf der Erde und in Deutschland senken wollen.
Und die zweite Sache, insbesondere Herr Thomas sprach davon, es liegen keine Erkenntnisse vor. Es ist zu vermuten, dass,... Es ist anzunehmen, dass...
Und deswegen meine ich, lassen Sie uns doch Pilotprojekte bauen, wo wir genau zu diesen Erkenntnissen kommen.
Also ich meine, Bedenken, Anmerkungen sind vollkommen in Ordnung, aber mir geht es um eine sachliche Debatte. Wir haben – und so schreibt es dieses Gesetz vor – das Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 2010 12,5 Prozent des Energieaufkommens aus alternativen Energien zu gewinnen, darunter Windenergie, nicht ausschließlich, darunter Windenergie.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern – das wissen alle Beteiligten hier, das ist ja nun schon lang und breit debattiert worden – haben mit dem Landesraumordnungsprogramm und mit den regionalen Raumordnungsprogrammen Eignungsräume ausgewiesen, Eignungsräume für Windkraftanlagen landseitig, also onshore. Diese Eignungsräume – das geht, Herr Jäger, glaube ich, auch vollkommen in Ordnung, auch wenn es hier und da Widersprüche gibt und Bürgerinitiativen –, diese Eignungsräume sind zu einem Drittel belegt, jetzt ganz grob, ein Drittel sind sie teilweise belegt und ein Drittel ist noch frei, aber man kann pauschal sagen, alle Eignungsräume sind ausgeplant, also in den nächsten Jahren werden sie alle mit diesen Anlagen entsprechend besetzt werden. Damit erreichen wir heute ein Energieaufkommen aus Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern von 23 Prozent, ebenfalls eine runde Zahl, legen Sie mich jetzt nicht auf die Kommastelle fest. Das wird sich mit dem weiteren Besatz dieser Eignungsräume, also dem weiteren Aufbau von Windenergieanlagen, landseitig selbstverständlich, erhöhen. Das ist auch Ziel unserer energiepolitischen Politik. Da gibt es bisher auch keinen Widerspruch, den habe ich zumindest nicht vernommen.
Nun geht es darum, wenn es also darauf ankommt, 2010 und in den Folgejahren mehr alternative Energieformen zu nutzen, gibt es Chancen, seeseitig, also offshore, tatsächlich Windenergieanlagen aufzubauen. Die erste Frage, die
sich damit stellt, ist: Wie viel Platz haben wir eigentlich seeseitig, wie viel Platz ist eigentlich vor unserer Küste?
Und das Erste, was hier gesagt wurde, ist, unsere Küsten werden hier massenhaft zugepflastert mit irgendwelchen Windkraftanlagen. Sie wissen ganz genau und die Unterrichtung in den Ausschüssen hat das sicherlich gezeigt, dass in der 12-Seemeilen-Zone gar nicht so viel Platz ist, weil nämlich durch militärische Nutzung, durch archäologische Bedingungen, durch Kriegsfolgeerscheinungen und weitere Ausschlussgründe so viel Platz in der 12-Seemeilen-Zone gar nicht vorhanden ist.
Deswegen sind raumordnungsseitig Untersuchungen durchgeführt worden, wo in der 12-Seemeilen-Zone – und darüber möchte ich Sie noch mal kurz informieren – denn ein Pilotvorhaben möglich scheint. Dieses Pilotvorhaben mit 21 Windkraftanlagen soll nördlich vom Darß und westlich von Hiddensee/Rügen errichtet werden. 21 Anlagen! Wie ist der Ablauf? Wir werden jetzt am 1. Mai dieses Jahres beginnen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Vogelzählung, weil natürlich zu prüfen ist, wie viele Vögel – Fledermäuse, vermute ich mal, fliegen über der Ostsee nicht –, aber wie viele Vögel sich dort befinden. Die Hauptvogelzuglinie befindet sich auf alle Fälle in diesem Bereich nicht. Das kann man schon definitiv sagen. Aber es wäre eben festzustellen, ob es nicht nur in Parteien, sondern auch unter Vögeln Abweichler gibt, die möglicherweise die vorgeschriebene Linie nicht beachten.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Till Backhaus, SPD: Die gibt es ja überall, solche schrägen Vögel.)
Und das wollen wir im nächsten Jahr zählen und das soll am 31.05.2003 abgeschlossen sein. Das glaube ich...
(Martin Brick, CDU: Das lassen Sie mal lieber Herrn Methling beantworten. Davon haben Sie keine Ahnung. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Zweitens glaube ich, es steht Ihnen nicht zu, darüber zu urteilen, wovon ich Ahnung habe und wovon ich keine Ahnung habe. Das maße ich mir auch nicht an, Herr Brick.
Also ich verwahre mich gegen so was, was Sie hier vornehmen. Das hat mit politischer Kultur und Auseinandersetzung nämlich nichts mehr zu tun.
zurück zu den Vögeln, richtig. Wir werden also eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, wir werden die Vögel zählen und im Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung – wozu auch die Untersuchungen gehören, wie sich solche Anlagen möglicherweise auf die Fische, ihr Laichverhalten und auf die Meeressäuger auswirken – wird dann tatsächlich entschieden, ob ein Raumordnungsverfahren eingeleitet wird. Das Raumordnungsverfahren wird frühestens im Mai/Juni 2003 eingeleitet. Eine Baugenehmigung – es wird ja hier immer so getan, als wenn schon übermorgen diese Anlagen errichtet werden –, eine Baugenehmigung ist frühestens Ende 2003 zu erwarten. Das sind die ganz konkreten Schrittfolgen.
Es geht tatsächlich darum, die Erkenntnisse, die Sie hier einfordern, Herr Thomas, über eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung, über das Raumordnungsverfahren zu erhalten, in dem natürlich die Träger öffentlicher Belange, auch die Kreistage, die hier genannt wurden – Frau Skrzepski ist irgendwie abhanden gekommen –, gehört werden können, so dass also alle beteiligt werden an diesem Raumordnungsverfahren, es geht darum, genau diese Erkenntnisse zu bekommen, die hier immer eingefordert werden.
Zweitens wissen wir alle, dass außerhalb der 12-Seemeilen-Zone die AWZ, die Ausschließliche Wirtschaftszone, beginnt. Ja, es gibt Interessensbekundungen von einer Vielzahl von Windkraftanlagenherstellern, die in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, insbesondere nördlich von Rügen und östlich von Rügen, tatsächlich Anlagen errichten wollen. Aber nur ein Unternehmen – ein Unternehmen! –, und zwar in der Oderbank, ist zurzeit dabei, eine Antragskonferenz durchzuführen. Eine Antragskonferenz hat natürlich zum Gegenstand, ob und unter welchen Bedingungen solche Anlagen zu errichten sind.
Und nun – das haben Sie ja zitiert – gibt es die Seeanlagenverordnung, die jetzt mit dem Bundesnaturschutzneuregelungsgesetz am 04.04.2002 in Kraft getreten ist. Da ist jetzt ebenfalls geregelt, und das haben Sie nicht gesagt, dass bei Projekten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ebenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das ist, glaube ich, im Interesse der Fischer genauso wie im Interesse der Vogelschützer, um mal bei den beiden zu bleiben.
Was Ihre Kritik betrifft, dass die Ausschließungsgründe, sprich Versagungsgründe, gering bemessen sind, da stimme ich mit Ihnen überein und darüber muss man sich tatsächlich verständigen, ob nicht weitere Gründe für die Versagung aufgenommen werden müssen.
Und das werden wir auch in der Raumordnungsministerkonferenz einbringen und sicherlich auch der Herr Umweltminister in der Umweltministerkonferenz, um hier weitere Punkte zu diskutieren, damit mögliche Beeinträchtigungen, die sich im Zuge von Untersuchungen ergeben, hier berücksichtigt werden können.
Neu ist auch – und das, glaube ich, steht dann dem etwas entgegen, was gegenwärtig läuft, also gegenwärtig ist es ja so, dass ein Unternehmen, welches dort eine Anlage errichten will, erklärt, okay, ich möchte an der und der Stelle, bei den Koordinaten meine Anlage errichten –, also heute, nach der Seeanlagenverordnung, wird es so sein, dass besondere Eignungsgebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ausgewiesen werden und damit
Es ist natürlich und richtig, dass die Fragen der Schiffssicherheit – das ist das Letzte, was ich hier kurz erwähnen will – nicht nur wichtige und interessante Fragen sind, aber neben dem Umweltschutz ist die entscheidende Frage, wie die Schiffssicherheit im Zusammenhang mit Windkraftanlagen auf See gesichert wird. Sie haben das ja, Herr Thomas, richtig gesagt, dass der Germanische Lloyd und das Ingenieurbüro für Schiffssicherheit Gaus in Bremen dazu eine Risikoanalyse durchführen und genau die von Ihnen geforderten wissenschaftlichen Daten und Fakten, Kenntnisse, Erkenntnisse bringen werden, um Schlussfolgerungen abzuleiten, was denn notwendig sein wird,
um die Schiffssicherheit in diesen Bereichen zu gewährleisten. Deswegen, meine ich, warten wir doch mal diese ganz konkreten Ergebnisse ab.
Ich kann Ihnen sagen, und das haben meine Kollegen aus dem Ministerium dem Ausschuss ja sicherlich deutlich gemacht, dass wir mit der Bundesbehörde, also mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, ganz konkret zusammenarbeiten und sehr gut zusammenarbeiten, dass wir schnell und umfassend informiert sind. Ja, da stimme ich Ihnen zu, es wäre wünschenswert, wenn die Verantwortung der Raumordnung, der Landesraumordnung ausgedehnt werden würde auf die Ausschließliche Wirtschaftszone,...