Am vergangenen Mittwoch, dem 17.04., zum Beispiel wurde auch im Umweltausschuss die Gelegenheit geboten, sich im Detail zu landesplanerischen Aspekten der Ausweisung von Windkraftanlagen, insbesondere im Offshorebereich, in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Das Umweltministerium hat sich hier wirklich sehr
gut informativ verhalten. Leider waren die drei Antragsteller – mir sind nur drei bekannt, ich habe jetzt gehört, es gibt noch einen Vierten – nicht zugegen. Ausgerechnet Sie, Herr Brick, Frau Skrzepski und Herr Thomas, die sonst alles unternehmen, um den Naturschutz in Grenzen zu halten,
nachweislich, machen sich nun zum Anwalt für den marinen Naturschutz. Warum haben Sie sich zu gegebener Zeit nicht mit einem Antrag dazu eingebracht? Warum haben Sie die Chance der Ausschüsse nicht genutzt?
hören Sie bitte zu! – haben Sie in Ihrer Regierungszeit nichts unterlassen, den Naturschutz und verantwortungsvolle, dem Naturschutz verbundene Menschen lächerlich zu machen.
Herr Thomas, der dritte Umweltschützer in dieser „unheiligen“ Antragsallianz hat Informationen und Diskussionen im Umweltausschuss immer tunlichst vermieden. Selbst bei einem interfraktionellen Antrag zur maritimen Sicherheit auf der Ostsee hat er seine Zustimmung verweigert und beruft sich heute in der Einbringung darauf, dass wir uns hier geeinigt haben.
Er doch nicht! Stattdessen hat er in höchst flegelhafter und unparlamentarischer Weise tote, verölte Vögel hier im Parlament vorgeführt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Jetzt präsentieren Sie alle Drei, alle Vier einen pseudopopulistischen Antrag. Beides muss gelten: pseudo und populistisch.
An die Adresse von Frau Skrzepski sei gesagt, wer sich wie Sie, Frau Abgeordnete, mit dem uns vorliegenden Antrag für den Tourismus stark macht, der sollte dies mit einem offenen Visier tun. Bei unserem Antrag zu den Geoparks in Mecklenburg-Vorpommern hätten Sie die Chance gehabt, sich als Tourismusexpertin positiv für Ihre geliebte Insel,
Sie können noch mal nachlesen in den „LandtagsNachrichten“, die heute und gestern verteilt wurden, welcher Chance Sie sich beraubt haben. Wo war denn in diesem Fall Ihr touristisches Engagement hinsichtlich der Küstenlandschaft? Sie haben, meine ich, objektiv die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ersparen Sie mir jetzt, auf die Dinge einzugehen, die ausführlich schon dargelegt wurden im Umweltausschuss, als die landesplanerischen Aspekte vorgestellt wurden. Das Bauministerium hat uns die Information auf Bitten auch schriftlich übergeben. Das kann jeder Abgeordnete nachlesen.
So ist das, aber ich bin nicht geneigt, hier Nachhilfeunterricht zu geben, sondern fordere zum Lesen auf.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Gut, ist in Ordnung. – Peter Ritter, PDS: Wir sollten den Beruf des Vor- lesers auch hier einführen. – Sigrid Keler, SPD: Wir haben kein englisches Parlament. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Ich denke schon – und das hat die Darlegung im Umweltausschuss gezeigt –, die Landesregierung und auch wir als Koalitionsparteien nehmen das Thema sehr ernst.
Sorgfältige Untersuchungen sind erforderlich, weil hochsensible Technik unter extremen Bedingungen des Meeres eine Eigendynamik entwickelt, die nach heutigem Kenntnisstand noch nicht vollständig übersehen wird. Es ist so und daher auch diese Pilotanlagen.
So finden – ich will nur einen Fall anführen, der hier noch keine Erwähnung fand – an den Fundamenten und den anderen Unterwasserteilen der Anlagen im Meer, insbesondere in Flachwasserbereichen oder an Schwellen, siehe Darßer Schwelle, wenn dort solche Anlagen hinkämen, schon hydrodynamische Prozesse statt, Verwirbelungen, Turbulenzbildungen und so weiter, die sauerstoffreiches, lebenswichtiges Salzwasser in die oberen Schichten transportieren, anstelle es in das Innere der Ostsee einfließen zu lassen, wenn es denn schon mal aus dem Westen Richtung Nordsee kommt. Damit würde also dieses Wasser zurückfließen in Richtung Nordsee. Das sind schon Dinge, die man dabei beachten und untersuchen muss. Wir sind, wie Sie alle wissen, total abhängig von der Salzwasseranreicherung, von der O2-Zufuhr, die durchschnittlich alle acht bis neun Jahre stattfindet. Dieses Mal warten wir aber schon elf Jahre darauf. Also wenn wir hier durch Einbauten Probleme herbeiführen, dann bedeutet das, dass man das auch berücksichtigen muss, aber man kann das nicht im Laborexperiment alles vorrechnen und man kann auch nicht alles simulieren, sondern es bedarf bestimmter Experimente im Maßstab 1 zu 1.
Und ich will Ihnen sagen, diese Tatsachen, die ich eben angeführt habe, die meistens vergessen werden, sind für mich aus ökologischer Sicht die entscheidendsten bei der
Beurteilung der ganzen Materie. Ich weiß aber auch, dass diese Geschichten in einem Gutachten eines hiesigen Instituts Bestandteil sind, was auf diese ganzen raumordnerischen Dinge Einfluss nimmt und einbezogen wird im Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Also das sind keine Geheimnisse. Was man dazu weiß, das ist eingebracht und nachlesbar, und an diesem Thema wird genauso gearbeitet wie an allen anderen Einflüssen, die Herr Thomas hier aufgeführt hat.
Insofern, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich kann nur für die SPD-Fraktion sprechen, werden wir diesen Antrag ablehnen.
(Peter Ritter, PDS: Du kannst auch für uns sprechen, Henning. – Barbara Borchardt, PDS: Ja, für uns auch. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir heute als drei politische Einzelkämpfer der CDU-Fraktion auftreten, so sehen wir unsere politische Verantwortung für Tausende Wähler im Land, die ein Recht darauf haben, über den beantragten Bericht sach- und fachlich zum Thema Offshore unterrichtet zu werden und insbesondere über die Maßnahmen. Und im Übrigen, Herr Klostermann, ist das heute nicht unsere Premiere. Wir haben im Mai 2001 bereits hier einen umfangreichen Offshoreantrag eingebracht. Es kann nicht sein, dass aus einer gegenwärtigen Euphorie zu erneuerbaren Energien ein einseitiger energiepolitischer Gigantismus erwächst und wir aus einem Legislaturdenken heraus eventuell und vielleicht den Zukunftsraum Meer mit zukünftigen Industriefriedhöfen verplanen. Politische Sündenfälle haben wir genügend.
Doch leider ufern die Ausmaße immer mehr aus, auch diese Sündenfälle werden globaler. Doch sie nehmen ihren Anfang dort, wo wir als Abgeordnete Entscheidungen zu treffen haben.
Nachdem Deutschland in den siebziger Jahren in Ost wie West flächendeckend mit seelenlosen Betonwüsten überzogen wurde, ich meine da unsere Neubaugebiete, die wir heute mit viel Geld zu, ich sage mal, sehr schönen Wohnstätten wieder umrüsten, man Schlafstätten für Tausende Menschen und damals mit sozialem Sprengstoff geschaffen hat, die Wende bis heute in jeder Großstadt brachliegende Landschaften an Bürogebäuden produzierte und Innenstädte lahm legte, gibt es heute deutschlandweit, lieber Herr Klostermann, über 650 Bürgerinitiativen gegen die Flut von Windkraftanlagen im Land. Windreiche Gebiete in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind dicht belegt beziehungsweise heute schon verspargelt.
Es gibt 11.500 Windräder, die derzeit 3,3 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Wir haben den so genannten Ökostrom, teuer und hochsubventioniert, für die
Wirtschaft, für unsere deutsche Wirtschaft, auch für unsere im Land, die beklagenswerterweise auch durch eine rot-grüne Bundesregierung das Schlusslicht im Wirtschaftsstadion Europa ist. Über vier Millionen Arbeitslose sitzen auf den Rängen und wir Politiker in den Logen, die einen mit Transparenten und die anderen brüllen laut ins Volksstadion den nächsten Boom an Windkraftanlagen aus
und verzerren den so guten und ernsthaften Anspruch, mit erneuerbaren Energien auch Deutschlands Wirtschaft in eine energiepolitisch solide Zukunft zu führen.