… und Ausstattung dem heutigen Stand der pflegerischen Versorgung entsprechen und für die Zukunft gerüstet sind.
In den nächsten Jahren, so heißt es im Landesseniorenprogramm, bis zum Abschluss des Investitionsprogramms, nach Artikel 52 Pflegeversicherungsgesetz etwa im Jahr 2004, werden noch circa 2.000 Plätze in stationären Pflegeeinrichtungen und voraussichtlich etwa 100 Plätze in Tagespflegeeinrichtungen durch Neubau oder durch grundlegende Sanierung mit einer Förderung im Rahmen des Artikels 52 Pflegeversicherungsgesetz den heutigen Anforderungen entsprechend angepasst werden. Damit wird dieses Investitionsprogramm mit einem Ergebnis, das sich sehen lassen kann, zum Abschluss kommen.
mit der DRK-Präsidentin des Landesverbandes des DRK Frau Kollegin Bärbel Nehring-Kleedehn und ich kann nur sagen, man konnte stolz sein, was dort wirklich vorgezeigt werden konnte und wie auch das Pflegepersonal, Herr Albrecht, sich dort im Interesse der Bewohner engagiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Problem, das besteht und auch schon angesprochen wurde, ist die Fortschreibung der Landespflegeplanung. Und wir haben es wiederholt gesagt, hier fehlen eben noch einige Kreise, unter anderem auch der Landkreis Uecker-Randow, Herr Glawe. Vielleicht sollte man da mal mit dem CDU-Landrat sprechen, dass sie ein bisschen schneller in die Puschen kommen.
Aber die Fortschreibung der Landespflegeplanung soll nach dem Willen der Sozialministerin Anfang Mai abgeschlossen werden, unabhängig davon...
(Harry Glawe, CDU: Es kann doch nicht sein, dass man 720 Tage dafür braucht, um das Ergebnis hinzukriegen.)
Die Landespflegeplanung wird Anfang Mai abgeschlossen, unabhängig davon, ob die Kreise fertig sind oder nicht. Aus heutiger Sicht soll also am 6. Mai des Jahres das Benehmen mit dem Landespflegeausschuss herbeigeführt werden. Nach den vorliegenden Daten resultiert daraus ein zu finanzierender Platzbedarf für 68 Investitionsmaßnahmen mit 2.563 Plätzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ursprünglich sollte das Programm 2002 auslaufen. Da der Bund die Bereitstellung der Bundesmittel im Investitionsprogramm nach Artikel 52 Pflegeversicherungsgesetz auf die Zeit bis zum Jahr 2004 gestreckt hat, wird auch das Land die Bereitstellung der Landesmittel auf diesen Zeitraum strecken. Was wir natürlich brauchen, ist eine Finanzierungsregelung für danach. Und einmal ganz nebenbei bemerkt, Herr Glawe, vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass wir uns eigentlich mit dem Thema auch schon mal beschäftigt hatten.
denn ich bin der Auffassung, dass dies in die Entscheidung und Verantwortung des nächsten Haushaltsgesetzgebers gelegt werden muss, denn es betrifft den Haushalt 2004 und 2005.
Und wenn ich noch daran denke, dass Sie schon Probleme mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 hatten, und dann stellen Sie sich hin und sagen, machen Sie mal was fertig für 2004/2005.
Gerade so, wie es Ihnen passt. Einmal passt Ihnen 2002/2003 nicht und plötzlich soll es noch zwei Jahre länger gehen. Also!
Somit sollte zu Beginn der nächsten Legislatur dieses Thema sofort auf die Tagesordnung gesetzt werden,
damit den Abgeordneten ausreichend Zeit verbleibt, sich intensiv mit der Problematik auseinander zu setzen und sich auch über das weitere Vorgehen zu verständigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist natürlich klar, dass wir zukünftig mehr Pflegebetten benötigen werden, und dies nicht erst seit der Diskussion zur demographischen Entwicklung im Landtag. Wir haben einen Nachholbedarf für vorhandene Einrichtungen, die aufgrund der Heimmindestbauverordnung zukünftig nicht mehr belegt werden können. Ich gehe ja davon aus, dass das Sozialministerium auch ohne abgeschlossene Landespflegeplanung den zukünftigen Bedarf einschätzen kann. Wir haben schon einen höheren Bedarf aufgrund der jetzt vorliegenden Zahlen aus Landkreisen und kreisfreien Städten.
(Harry Glawe, CDU: Sie haben doch die Eckzahlen vom 01.01.1999. Da hätten Sie doch die Konsequenzen ziehen können.)
Auch die aktuellen Unterbringungsfälle weisen auf einen höheren Bedarf hin. Insbesondere wenn wir positive Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung ziehen wollen, dann müssen wir uns auf die Seniorinnen und Senioren aus unserem Bundesland, aber auch aus anderen Bundesländern und insbesondere auf den Bedarf an Pflegeplätzen einstellen.
Dies, meine Damen und Herren, wird in Zukunft einen Schwerpunkt im Bereich der Gesundheits- und Seniorenpolitik für Mecklenburg-Vorpommern darstellen und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – da können Sie sicher sein –
werden uns dafür mit aller Kraft einsetzen. Ich nehme gerne das Angebot von Frau Ministerin Bunge an, dass wir uns im Rahmen der Selbstbefassung mit der Problematik spätestens im Juni, denke ich, im Sozialausschuss noch mal beschäftigen. Ich denke, das ist eine Art und Weise, Herr Born, was Sie ja vorhin ein bisschen in Abrede gestellt haben, was sich bei uns im Ausschuss sehr gut bewährt hat, denn wir arbeiten sehr konstruktiv im Sozialausschuss zusammen.