Erstens. Bereits im Jahr 1994 habe ich eine Verordnung im Land eingebracht, dass, wenn jemand seine Schullauf
bahn vorzeitig am Gymnasium beenden will, nämlich die Schullaufbahn, die mit dem Abitur endet, nach Klasse 10 beenden will und er den Realschulabschluss erhalten will, er an der Realschulabschlussprüfung teilnehmen muss. Das heißt, der Gymnasiast muss, wenn er den Realschulabschluss möchte,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich könnte übrigens auch noch mal reden. – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)
Ich glaube, das ist ein ganz normales Verfahren. Dieses ist dann unter Frau Marquardt eingestampft worden genauso wie der Hauptschulabschluss.
Zweitens. Wir haben immer gesagt – und auch das finden Sie in dem Schulgesetzentwurf der CDU, der ja heute zur Debatte steht –, dass jede Schullaufbahn mit einem Abschluss in Form einer Prüfung endet. Das heißt, die Schullaufbahn berufsqualifizierender Abschluss, wie sie jetzt heißt, mit der Hauptschulabschlussprüfung, die m i t t lere Reife mit der Realschulabschlussprüfung, das Gymnasium mit dem Abitur. Die Anhörung hat diese Position untersetzt. Viele der Anzuhörenden haben ganz deutlich gesagt, es ist nicht gerecht – das ist unsere Meinung auch –, dass ein Gymnasiast, nur weil er zehn Jahre zur Schule gegangen ist, den Realschulabschluss geschenkt bekommt und der Realschüler eine Prüfung machen muss.
Aber Sie verändern jetzt das System, indem Sie die KMK-Bestimmungen außer Kraft setzen, nach denen es heißt, ein Schüler am Gymnasium, der das Klassenziel der 10. Klasse erreicht hat, erfolgreich in Klasse 11 versetzt wird, hat die Berechtigung für die gymnasiale Oberstufe. Sie sagen, nee, er muss erst noch eine Prüfung machen. Das ist einmalig in Deutschland.
Und zum Zweiten geben Sie ihm einen Realschulabschluss, der jetzt mittlere Reife heißt, mit einer Prüfung, die eine Gymnasialprüfung und nicht vergleichbar mit der Realschulabschlussprüfung ist, die in diesem Lande derzeit eine zentrale Prüfung ist, also auf einem bestimmten Niveau.
Da ist es einfach unlauter zu erklären, wir wollen den armen Hauptschülern eine Prüfung zumuten und den Gymnasiasten nicht.
Meine Damen und Herren! Das habe ich seit vielen Jahren erleben dürfen, dass Sie den Menschen einfach irgendetwas erzählen, was einfach nicht so den Tatsachen entspricht.
Deswegen ist es wichtig, hier immer wieder deutlich zu machen, worum es wirklich geht. Die Fachleute im Land sind sehr wohl in der Lage, dies zu verstehen,
Meine Damen und Herren! Man könnte natürlich auch einen anderen Grund in diesen Regelungen dieses Schulgesetzes sehen.
Sie reden immer von Leistungsanforderungen stärken. Und was tun Sie? Sie lehnen eine Schullaufbahnbewertung der Schule nach Klasse 6 ab.
Nein. Da sagen Sie wieder, die Eltern dürfen einen Antrag stellen. Aber wir wissen, dass die Eltern, die das Beste für ihr Kind wollen, meinen, das Beste ist das Gymnasium – egal wie. Da lassen Sie diese Schüler noch ein halbes Jahr frustriert am Gymnasium herumhängen, damit ihnen dann endlich von der Schule bescheinigt wird, du bist nicht gymnasialreif.
Meine Damen und Herren! Wir können natürlich auch sagen, das Ganze hat einen anderen Grund. Wir reden ja immer wieder darüber, dass das Land zerstört wird mit dieser hohen Abwanderung. Es könnte natürlich auch Politik gegen Abwanderung sein, wenn man die Schulbildung hier in diesem Land so schlecht macht, dass keiner mehr woanders hingehen kann.
Herr Ministerpräsident, ich möchte doch noch mal auf eins hinweisen: Sie haben hier die KMK zu Rate gezogen. Wer spricht eigentlich noch davon, außer dass der Verweis in der Beschlusslage darauf ist, dass der Herr Bildungsminister den Auftrag des Landtages hat, einstimmig, wenn ich mich recht erinnere, in der KMK darauf hinzuwirken, dass dieser Beschluss 265 Wochenstunden zum Abitur abgeändert wird? Und da ist das Abitur wieder als eine qualitative und nicht als eine quantitative Angelegenheit dargestellt. Wer spricht darüber, dass der Bildungsminister in der Beziehung in keiner Weise tätig war? Wenn er tätig gewesen wäre, gehe ich doch davon aus, dass er uns darüber berichtet hätte. Insofern darüber zu lamentieren, die KMK ist schuld, die uns die 265 Wochen
stunden vorgibt, wobei wir wissen, dass nicht alle Länder sich an diese Vorgabe halten und Sonderregelungen mit der KMK getroffen haben, was wir natürlich auch hätten tun können, um vor dem Jahr 2007 wieder auf zwölf Jahre zum Abitur zu kommen, …
Meine Damen und Herren, Sie sehen vielleicht an diesen wenigen Beispielen – ich könnte dies noch endlos fortsetzen,
aber ich werde die 16 Minuten Redezeit jetzt nicht ausschöpfen –, wie Legendenbildung die Tatsachen verhindert. Und das ist nicht gerade im Sinne dieses Landes, den Menschen irgendetwas zu erzählen, was nicht den Tatsachen entspricht.
Wir sollten die richtige Politik für die Kinder und Jugendlichen und damit für die Zukunft unseres Land hier tun. – Danke.
haben natürlich die Fraktionen der SPD und PDS auch noch Redezeit. Es stehen noch sechseinviertel Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Frau Schnoor! Ich habe die Schule der DDR absolviert und ich habe Sie in Ihren Ausführungen immer sehr gut verstanden.