Nun ist es bei Ärzten ja so, dass sie noch bis zum 68. Lebensjahr arbeiten dürfen. Wir haben noch etwas Zeit, aber das Problem drückt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat schon des Öfteren in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen.
denn es fehlen immerhin 198 Assistenz- und Facharztstellen in diesem Bereich in Mecklenburg-Vorpommern. Da hätte ich mir auch Aussagen in diesem Bericht dazu gewünscht. Nur das ist ein bisschen kritisch und das passt Ihnen nicht. Es ist ja kurz vor der Wahl. Da kann man so etwas nicht reinschreiben.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Nicht so böse, Herr Glawe! – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Annegrit Koburger, PDS)
(Torsten Koplin, PDS: Nein! – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und wichtig noch mal zu Frau Seemann: Die Ausbildung von Altenpflegerinnen und -pflegern im Land Mecklenburg-Vorpommern steht ja nicht. Die verläuft ja weiter. Im Übrigen ist auch gerade diese Frage Ländersache, Frau Kollegin.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Die Bayern sind vor das Verfassungsgericht gezogen übrigens wegen Altenpflege.)
Ja, die Bayern sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie ein sehr fortschrittliches Altenpflegegesetz haben. Sie sollten da mal hineingucken zur Ausbildung.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Und dann ziehen Sie damit vors Gericht. Altenpflege Seite 16 bis Seite 19.)
Nein, es geht darum, die Interessen zu wahren. Sie müssen sich endlich mal angewöhnen und auch darüber nachdenken, dass Sie nicht immer nur Schimpf und Schande über gut funktionierende Modelle, die in Bayern funktionieren, hier in Mecklenburg-Vorpommern ausgießen.
Meine Damen und Herren! Eine entscheidende Frage hat Frau Ministerin vorhin auch angesprochen. Das ist die Frage, wie ich es mit Sterbenden handhabe. Uns fehlen hier im Land Hospize und uns fehlen hier auch ambulante Angebote. Das ist eine schwierige Frage. Ich gebe gerne zu, dass wir da auch noch ein bisschen Zeit brauchen. Aber wir werden dort, denke ich, vernünftige Lösungen finden.
(Dr. Martina Bunge, PDS: Aber den bundes- üblichen Schlüssel haben wir schon überstiegen, weil wir so großzügig sind und ein Flächenland.)
Eine viel wichtigere Frage, die jetzt mit dem Pflegeplan in Einklang zu bringen ist, ist die, wie es mit der Finanzierung von Alten- und Pflegeheimplätzen für die ältere Generation in Mecklenburg-Vorpommern weitergeht.
Wir haben den Artikel 52. Da kommen Bundesmittel, die eigentlich verlängert sind. Diese sollten bis zum Jahr 2002 schon ausgegeben sein.
Sie sind jetzt verfügbar bis 2004. Aber die Mittel sind alle durch Projekte gebunden. Das, was wir als CDU wissen, ist, die Frage zu beantworten, was mit den zukünftigen Plätzen wird, die nicht finanziert sind. Darauf habe ich bis heute keine Antwort. Wird das Land sich weiter an der Finanzierung von Alten- und Pflegeheimen beteiligen?
Das ist die erste Frage. Und die zweite Frage ist, wenn nicht, dann müsste es ja komplett in den Pflegesatz eingerechnet werden und dann müssten wir uns über die Auswirkungen auf die Sozialhilfe noch einmal unterhalten.
Ich denke, hier sind Sie als Regierung, hier sind Sie als rot-rote Koalition gefordert, Antworten für MecklenburgVorpommern, für unsere Menschen zu geben. Aber dazu schweigt Ihr Bericht.
Aber da entsprechend Paragraph 85 unserer Geschäftsordnung durch die Landesregierung noch zwei Minuten übrig geblieben sind, frage ich Sie, ob Sie die jetzt gleich in Anspruch nehmen wollen.
(Beifall Nils Albrecht, CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Oh nein! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Und dann mit ein bisschen mehr Elan.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede damit beginnen, dass wir seitens der PDS-Fraktion, ebenso wie Frau Dr. Seemann für die SPD und Herr Glawe es für die CDU taten, unseren ausdrücklichen Dank an alle Akteure in der Seniorenpolitik richten und Ihnen sagen, dass wir großen Respekt vor dem fleißigen und engagierten Handeln der Ehrenamtlichen und der Hauptberuflichen in der Seniorenarbeit haben.