Wir haben hier einen Antrag zur Qualitätssicherung gestellt und da ist der Hinweis auf die erhöhten finanziellen Mittel völlig unangebracht, denn der hat damit über
haupt nichts zu tun. Sie haben lediglich die erhöhten Fallzahlen bedient und nichts Zusätzliches investiert.
und natürlich ist die Situation anders, als wir uns das vielleicht auch als CDU gewünscht haben. Natürlich sind die Spielplätze heute in den Wohnvierteln oft leer. Wo findet denn da der Sozialisierungsprozess statt? Natürlich müssen wir akzeptieren, dass weniger Kinder geboren werden, was wir uns als CDU anders gewünscht hätten. Und natürlich haben die Eltern und vor allem die Frauen nach wie vor den Wunsch, angesichts dieser katastrophalen Wirtschaft in dem Lande arbeiten zu gehen, damit beide ein auskömmliches Einkommen haben.
Natürlich ist das so! Und Sie sind wütend, dass wir darauf eingehen und sagen, wir müssen die Qualität in den Betreuungseinrichtungen verbessern.
Nein, die Situation ist wirklich überhaupt nicht dazu geeignet, um hier zu polemisieren. Die Fertigkeiten von Kindern wurden angesprochen. Kaum jemand wird bestreiten, dass es viele, viele Kinder gibt, die mittlerweile selbst nach Verlassen der Kindertagesstätten keinen Stift halten können, zwei- bis dreijährige Kinder sitzen teilweise vier und fünf Stunden vor dem Fernsehgerät.
Meine Damen und Herren, und dann sagt die Finanzministerin, die Qualitätsansprüche entsprechen dem Durchschnitt. Wissen Sie, das ist genau Ihr Problem. Das Problem dieser Landesregierung ist, dass sie sich am Durchschnitt orientiert. Am Durchschnitt! Und wer sich am Durchschnitt orientiert, der läuft ganz große Gefahr, bald unter Durchschnitt zu sein und bald überhaupt nichts mehr zu sagen zu haben. – Danke schön.
Ja, Herr Albrecht, die Situation hat es nicht verdient, dass wir auf der Grundlage eines Antrages, der nicht akzeptabel ist für die Situation im Bereich der Kindertagesstätten, so miteinander über dieses Problem reden.
Wir haben nach wie vor eine qualitativ hervorragende Arbeit in den Kindertagesstätten, die ergänzt wird durch ein großes ehrenamtliches Engagement der Eltern, die sich für diesen Bereich einsetzen.
Und wir haben eine Regelkostenverordnung, die gesetzlich einen Durchschnitt vorschreibt. Dieser Durch
schnitt ist unser gemeinsames Problem in diesem Land. Er führt dazu, dass Träger, die sich genau an die Vorgaben halten, die nach Tarif zahlen, den Erzieher-KindSchlüssel einhalten, jetzt in einer Situation, wo der Durchschnitt gebildet wird, Erzieherinnen entlassen müssen und den Eltern sagen müssen, die Öffnungszeiten müssen runter. Das ist unser Problem.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Worum geht es eigentlich bei den Fragen, die wir zurzeit diskutieren. Es gibt eine Betriebskosten- und Regelkostenverordnung im Land, die nicht auskömmlich ist, die die Wohlfahrtsverbände, die Träger von Einrichtungen sind, und Kommunen in die Bredouille bringen. Das ist eine entscheidende Botschaft. Das wissen Sie ganz genau.
Was passiert? Alle Träger können in der Regel nicht mehr nach Tarif zahlen, sie machen Haustarife und sie müssen durch die Verordnungen Öffnungszeiten vorhalten, die nicht mehr den Bedingungen entsprechen, um pädagogische Anteile gerade in der Kinderbetreuung zu sichern. Das ist die entscheidende Botschaft.
Und was passiert in der Regel? Manche Kinder haben am Tag fünf verschiedene Ansprechpartner, also fünf verschiedene Tanten. Die kennen die gar nicht mehr. Das ist das Problem, was hier aufläuft.
Das zweite Problem: Das Land zieht sich komplett aus den Investitionen zurück. Wir haben einen Investitionsstau von 100 Millionen im Land. Und Sie tun hier so, als wenn Sie jeden Tag was für Kitas im Land getan haben. Das ist doch überhaupt nicht die Wahrheit! Die entscheidenden Dinge, die noch gelaufen sind, sind teilweise durch Kommunen gelaufen oder sie sind durch größere Investitionen der Wohlfahrtsverbände sichergestellt worden. Sie lassen letzten Endes die Kinder im Land im Stich und tun hier so, als wenn Sie sich jeden Tag für die Kinder und die Eltern einsetzen. Das kann ja wohl nicht angehen!
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu Frau Koburger: Nehmen Sie Frau Koburger doch mal ernst! Die Regelkostensätze sind gestückelt, also sind 30/30/40, das heißt 30 Prozent Landesanteil, 30 Prozent Elternanteil, 40 Prozent kommunaler Anteil. Das ist gesichert. Aber was machen sie letzten Endes? Die Träger, die Probleme haben, also die Wohlfahrtsverbände, was machen die, wenn die Defizite haben? Entweder sie entlassen oder sie wenden sich an die zuständige Kommune und wollen
Ausgleichszahlungen haben. Also sie verlagern die Probleme, die das Land macht, wieder komplett auf die Kommunen und auf die Gemeinden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)
Das, was noch einigermaßen funktioniert, sind integrative Einrichtungen. Bei integrativen Einrichtungen ist auch noch der örtliche Träger der Sozialhilfe mit dabei, sprich der Landkreis, der dann noch bis zu 55 DM pro Platz dazuzahlt, das heißt, dort sind die Schlüssel besser. Bei normalen Kitas im Bereich der Regelkosten ist die Unterfinanzierung sicher. Alle wissen das. Es ist auch allgemein bei allen Anhörungen bekannt geworden.
Und wenn ich hier die beiden Ministerinnen höre, die das permanent ignorieren, selbst Herr Bluhm ignoriert es und die SPD erstaunlicherweise ja auch, dann frage ich mich, wo kommen wir in diesem Land noch hin, wenn wir so weitermachen, weiterhin die Augen verschließen und bei den Kitas nicht dafür sorgen, dass eine vernünftige Finanzausstattung für unsere Kinder bereitgestellt wird.
Leider ist hier nun wieder die rote Lampe, die mich davon abhält weiterzureden, meine Damen und Herren.
Ich kann Sie nur auffordern, sich diesen Problemen im Land Mecklenburg-Vorpommern zu stellen im Interesse der Kinder und der Eltern. – Danke schön.