(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abge- ordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Das ist jetzt nicht die Möglichkeit der Erklärung.)
Das ist bitter. Wir müssen festhalten, dass wir noch weitere Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wir bleiben bei unseren Positionen und werden weiter versuchen, gemeinsam mit den fünf norddeutschen Küstenländern unsere Intentionen durchzusetzen. – Danke. Es war schon lange genug.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ansiedlung des Osteuropa-Zentrums für Wirtschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/2730. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2778 vor.
Antrag der Fraktion der CDU: Ansiedlung des Osteuropa-Zentrums für Wirtschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/2730 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Helmrich für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Helmrich, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil auf Bundesebene in Berlin ein solches Osteuropa-Zentrum im Gespräch ist. Wir hätten gerne – wovon wir auch ausgehen, der Änderungsantrag zeugt ja schon davon –, dass der Landtag dies unterstützt und befürwortet.
Der zweite und dritte Teil in unserem Antrag sagt einerseits etwas zur Lokalität, darüber werden wir uns dann in der Debatte noch unterhalten. Aber insbesondere geht die Bitte an die Landesregierung, dass sie sich möglichst zeitig in vielen Gesprächen darum kümmert, denn wir wissen alle, dass die Vergabe solcher Institutionen im Vorfeld hinter vorgehaltener Hand bei offiziellen, bei inoffiziellen, auch bei Kungelgesprächen eine Rolle spielt. Und deswegen wollten wir eben ganz gerne weit im Vorfeld die Landesregierung bitten, sich darum zu kümmern, das gilt natürlich auch für den Staatssekretär in unserer Landesvertretung in Berlin, dass wir beizeiten den Fuß in die Tür bekommen gegenüber den anderen neuen Ländern – es kommen im Grunde genommen doch wohl überhaupt nur die drei Länder an der Grenze in Betracht – und dass wir dann natürlich mit Unterstützung von Sachsen-Anhalt und Thüringen, die nicht unmittelbar an der Grenze liegen, die Nase möglichst bald vorn haben. Deshalb haben wir einen solchen Antrag eingebracht. Alles Weitere werde ich dann in der Debatte dazu sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich habe mich noch nicht so ganz erholt von der Debatte davor.
Wir haben jetzt wieder einen Antrag der CDU-Fraktion, dem wollen wir eigentlich zustimmen. Aber diesmal hatten wir ja eine andere Antragseinbringung, nämlich nicht von Herrn Thomas. Und ich denke, es wurde sehr gut dargestellt, worum es hier letztendlich geht. Ich hoffe oder ich bin überzeugt, dass es hier auch ehrlich gemeint ist, dass es wirklich darum geht, frühzeitig dafür zu sorgen, dass ein solches Osteuropa-Zentrum für Wirtschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt werden sollte.
Warum? Wir betonen, denke ich, völlig zu Recht – und in vielen Gesprächen mit unseren polnischen Partnerinnen und Partnern ist dies genau ein Punkt, der sehr oft nachgefragt wird – unsere ganz spezifische Kompetenz hier in Ostdeutschland, hier in Mecklenburg-Vorpommern für Fragen der osteuropäischen Einigung, für Fragen des Beitrittes osteuropäischer Länder zur Europäischen Union. Denn wir haben diesen Prozess zwar unter anderen Voraussetzungen, aber im Großteil zu gleichen Bedingungen vor zwölf Jahren vollzogen. Und wir wissen sehr gut, mit welchen nicht nur ökonomischen, sozialpolitischen, ökologischen und kulturellen Folgen dieser Schritt verbunden ist. So ist es, denke ich, ein sehr nachvollziehbares Anliegen, die Kompetenzen, die in dieser Region hier in Mecklenburg-Vorpommern sind, zu nutzen, um in einem solchen Zentrum für Wirtschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich Arbeit zu leisten für die Einigung Europas.
Ich denke aber auch, wir sollten uns im Zusammenhang mit der Forderung nach einem solchen Zentrum sehr genau überlegen und vor Augen führen, wie ein solches in die bisher bestehende Landschaft passt und wie sich dann dieses Zentrum einfügt in das, was wir an Förderzentren, an Vergabestellen, an Beratungsstellen, an Kontaktstellen zu europäischen Fragen hier in Mecklenburg
Vorpommern, aber auch in Brandenburg und Berlin bereits vorfinden. Diese Arbeit wird noch zu leisten sein. Ich hatte mir erhofft, von Herrn Helmrich vielleicht noch ein paar Anregungen zu diesem Punkt zu hören. Aber ich denke – darauf hat er ja verwiesen –, das wird er uns in seinem Redebeitrag noch nachreichen. Insofern freue ich mich auf die weiteren Ausführungen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hochwohllöblich, meine Damen und Herren der CDU, wie schnell Sie doch mit unseren Unterlagen Kreativität entwickeln.
Der Ostparteitag am vergangenen Wochenende ist kaum zu Ende und schon setzen Sie unsere Ideen um. Das finde ich Klasse und wenn man so weitermachen kann im Konsens, bin ich auch dafür.
Aber das, was Sie in Ihrer Begründung schreiben, ist ja fast wörtlich übernommen, das tragen wir also vom Grundsatz selbstverständlich mit. Das bedeutet aber, dass das eine Koordinierung geben muss innerhalb der Bundesrepublik mit den Ländern, die sich im künftigen Grenzbereich befinden, welche Aktivitäten wie eingeleitet werden sollen. Und da ist alles andere gut, aber kein Schnellschuss. Das soll wohl koordiniert, wohl konzeptionell passieren. Deshalb haben wir Ihren Antrag in der vorliegenden Form verändert.
Es wäre falsch, uns heute ganz eindeutig für einen Ort auszusprechen, uns eindeutig zu einer Struktur zu äußern, sondern das muss erarbeitet werden. Dafür müssen viele gefragt werden, dazu müssen die bestehenden Aktivitäten erfasst, gebündelt und erfragt werden, wo dafür konzeptionell ein Dach gefasst werden muss. Und das wollen wir auch tun. Ich bin sehr froh, dass Sie diese Idee so positiv aufgegriffen haben. Und weil wir diese Arbeit gemeinsam leisten müssen, möchte ich Sie bitten, unserem Änderungsantrag zu Ihrem Antrag zuzustimmen.
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD, Volker Schlotmann, SPD, Dr. Gerhard Bartels, PDS, und Karsten Neumann, PDS)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass unser Antrag hier auf eine prinzipielle Zustimmung stößt. Meine Fraktion hat nach eingehender Diskussion die Region direkt an der Grenze ausgeguckt. Und wir als Abgeordnete aus dieser Region, insbesondere mein Kollege Friedbert Grams und ich, sind natürlich erfreut, dass unsere Fraktion uns da unterstützt. Deswegen werden wir Ihren Anträgen nicht voll zustimmen.
Natürlich beobachten wir genau, Frau Schildt, was Sie machen. Aber nicht erst der Parteitag, sondern bereits die Presseerklärung der Ministerpräsidenten vom 14. Februar war unser Aufhänger. Und es freut uns ja auch, dass das nun im Ostparteitag so glatt durchgelaufen ist. Wir meinen, dass es einen gewissen Sinn macht, wenn wir uns beizeiten auch hinsichtlich der Örtlichkeit melden. Dass Sie mit uns einer Meinung sind, dass es überhaupt nach Mecklenburg-Vorpommern kommen soll, das freut uns natürlich sehr. Aber wir meinen eben auch, für die Grenzregion um Pasewalk spricht einiges.
Wir haben hinten in der Begründung schon gesagt, einmal als Kompensation für die Tatsache, dass bei uns doch erheblich an Militär aus der Region abgezogen worden ist. Aber es gibt einige Gründe, die, glaube ich, auch für diese Region besonders sprechen. Wenn Sie sich vor Augen halten, dass es in Polen vier große Wirtschaftsregionen gibt, nämlich, wenn ich vom Süden anfange, Krakau, Warschau, Posen und Stettin, dann liegt am nächsten bei uns gerade Stettin. Und die Ausstrahlung von Stettin geht natürlich gerade in den Bereich des Uecker-Randow-Kreises. Das ist ein Grund, weshalb wir da auch mit dem Institut in Wirtschaftsnähe sein sollten.
Dann sprechen für diese Region natürlich auch die eigenen Anstrengungen. Ich glaube, das sollte man berücksichtigen. Es gibt wohl kaum eine Region, die von Anfang an, und zwar schon ab 1992, den Ausgleich mit Polen gesucht hat. Die Gründung von Pomerania wurde seinerzeit mutterseelenallein von dem Landrat Haedrich begonnen und initiiert. Ich habe ein bisschen mitarbeiten können in dieser Region. Trotz der Schwierigkeiten, die wir hatten, um die Kontakte nach Polen überhaupt herzustellen, können wir heute sagen – wir hatten in dieser Region auch die Hilfe und Einschaltung des Landtages, Herr Präsident, Sie haben sich dort besonders engagiert –, dass wir bereits eine enge Verzahnung haben, wie wir sie sonst an der Grenze kaum finden, abgesehen vielleicht von dem Stückchen in Brandenburg an der Universität in Frankfurt. Aber darüber hinaus muss man sagen, diese Region hat es wirklich selbst versucht, für sich etwas zu tun. Und wenn man das anerkennen wollte, dann würde der Standort eines solchen Osteuropa-Zentrums dort sicherlich auch von der Bevölkerung sehr, sehr angenommen werden.
Aus diesen Aktivitäten hat sich dann ja auch, was auch mittlerweile vom Land sehr schön unterstützt wird, das Haus der Wirtschaft in Stettin herausgebildet. Sie sehen aber, welche Probleme immer wieder entstehen, der eine oder andere wird das gehört haben, was es im Moment da wieder für Probleme gibt. Aber ich habe gerade heute noch mal mit der Industrie- und Handelskammer in Brandenburg gesprochen. Diese Schwierigkeiten in Stettin führen nicht dazu, dass das Haus der Wirtschaft in Stettin überhaupt gefährdet ist.
Wir haben darüber hinaus neben den Aktivitäten von Pomerania und dem Hause der Wirtschaft eigene Veranstaltungen mit Unternehmensforen. Wir haben inzwischen die Leistungsschau in Pasewalk, wenn auch noch nicht viel, aber doch immerhin mit ein bisschen Beteiligung auch polnischer Firmen. Das sind erst kleine Ansätze, aber ich hoffe, dass wir das in den nächsten Jahren weiterbetreiben können.
Wir haben jetzt als Nächstes, da wird auch der Herr Wirtschaftsminister wieder dabei sein, von der Kommu
nalgemeinschaft Pomerania in der nächsten Woche am 21. März – ich kann leider Gottes nicht, ich habe heute erst die Einladung bekommen – eine Veranstaltung. Auch da sehen Sie, welche Anstrengungen diese Region selbst macht, um sich am Schopf aus den Problemen herauszuziehen. Unter diesen Auspizien und auch, was die Bemühungen der jetzigen Regierung und der Mehrheitsfraktionen anbetrifft, gerade in Vorpommern ein besonderes Schwergewicht einzubringen in ihre Arbeit, vielleicht um uns als Opposition ein paar Wähler wegzunehmen, darum geht es mir hier nicht,
Dem Punkt 1 von Ihrem Änderungsantrag könnten wir zustimmen. Dem Punkt 2 werden wir aus den Gründen, die ich hier genannt habe, nicht zustimmen. Und dann könnten Sie eventuell die Änderung zu Punkt 3 zurückziehen, dazu möchten wir Sie gerne auffordern. Aber ich freue mich natürlich insgesamt, dass wir auf breiter Ebene doch ein großes Stück Gemeinsamkeit hier in diesem Antrag wiederfinden, den wir eingebracht haben. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2778 abstimmen.
(Herbert Helmrich, CDU: Getrennt, getrennte Abstimmung, Herr Präsident. – Volker Schlotmann, SPD: Nee, nee, nee.)
(Herbert Helmrich, CDU: Ich habe einzeln zu den Punkten vorgetragen und deshalb bitte ich um getrennte Abstimmung.)