Bleiben wir also bei der Wahrheit, Herr Rehberg! Und zu dieser Wahrheit gehört auch, dass die klagenden Länder und ihre Helfer die Sozialneidkampagnen schüren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Das machen Sie doch. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Stoiber & Co wollen den Risikostrukturausgleich abschaffen und nehmen damit schwerwiegende Konsequenzen in Kauf.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht. Das ist doch schlichtweg falsch. Das ist schlichtweg falsch. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Wenn Sie, Herr Rehberg, Ihre Parteifreunde Stoiber, Teufel und Koch nicht auffordern, die Klage zurückzuziehen, dann tragen Sie und Ihre Partei die Verantwortung für die Folgen in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Renate Holznagel, CDU: Das kann doch nicht wahr sein!)
Die Beiträge in unserem Land werden bis auf über 20 Prozent steigen. Dadurch steigen die Lohnnebenkosten,
Unternehmen werden sich diese Lohnnebenkosten nicht mehr leisten können und Entlassungen vornehmen beziehungsweise in andere Länder abwandern. Und das heißt höhere Arbeitslosigkeit. Investoren werden unserem Land den Rücken kehren. Die Menschen in unserem Land haben weniger Geld zur Verfügung. Somit sinkt die Kaufkraft. Der Handel wird das zu spüren bekommen und die Spirale in die Arbeitslosigkeit geht weiter. Ganz abgesehen davon, könnten die Löhne nicht mehr schrittweise an das Westniveau angepasst werden. Dadurch würden noch mehr Ärzte und Pflegepersonal abwandern und die Versorgung im Gesundheitsbereich würde sich rapide verschlechtern. Mit einem Satz, damit wird der Weg in die gerade von Ihnen in den letzten Jahren oft heraufbeschworene Zweiklassenmedizin geebnet.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Was?! – Harry Glawe, CDU: Die haben Sie doch schon eingeführt in dem Sektor.)
All dem stimmen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, zu. Es ist ein weiterer Beweis, dass Ihr Diskussionspapier zur Abwanderung, Herr Rehberg, nur ein rein polemisches Wahlkampfwerk ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Ach was! – Harry Glawe, CDU: Sie reden das Land schlecht. Sie reden das Land schlecht.)
Sie fördern als „Leib- und Magenberater“ Stoibers durch Ihre Rechtfertigung, wie Sie und auch Herr Glawe das heute wieder getan haben, dieses gegen die Interessen der Menschen im Osten gerichtete Vorgehen
Seien Sie sicher, die Menschen in den neuen Bundesländern sind nicht mehr so gutgläubig wie zu Zeiten der versprochenen „blühenden Landschaften“.
In zahlreichen Leserbriefen und Kommentaren konnte man das in der letzten Zeit bereits in der Presse verfolgen.
So formulierte ein Leser in der SVZ vom 8. März zutreffend: „Wenn Herr Rehberg dies nicht erkennt,..., hat er das PISA-Ziel nicht erreicht und muss nachsitzen.“
Dem, meine Damen und Herren, habe ich nur noch hinzuzufügen: Handeln Sie endlich im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern! Handeln Sie im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern! Hören Sie auf, dieses Thema so ins Lächerliche zu ziehen, wie Sie es heute getan haben!
(Nils Albrecht, CDU: Hören Sie doch auf, Ihre Erklärung vorzulesen! Leisten Sie doch mal einen mündlichen Beitrag!)
Sorgen Sie stattdessen dafür, dass der Kanzlerkandidat der Union und seine Helfer umgehend die Klagen beim Bundesverfassungsgericht zurücknehmen! – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Warum haben Sie alle so Angst vor dem Bundesverfassungs- gericht? – Zuruf von Nils Albrecht, CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgabe einer Aktuellen Stunde ist es, einen aktuellen Sachverhalt aufzuklären. Was hier passiert seitens der CDU, ist Nebelkerzenwerfen.
Die Aussage, Herr Glawe, mit der Beschwerde zum Risikostrukturausgleich ginge es nicht um das Ob, sondern nur um das Wie des Risikostrukturausgleichs, ist falsch.
Der Antrag, ich habe die dicke Klage hier mit, der Antrag lautet: „Die Paragraphen 266 und 313 a SGB V sind wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig zu erklären.“