und man kann davon ausgehen, dass in den Ausschüssen auch entsprechend weiter an diesem letzten Punkt gearbeitet wird, so dass wir sagen können, noch in dieser Legislaturperiode haben wir auch diesen Punkt erfolgreich gestaltet.
An dieser Stelle darf ich als Sozialdemokrat auch noch ganz kurz an den „Golden Plan Ost“ erinnern, wo ja bekanntlich die Mittel der Bundesregierung von ursprünglich 15 Millionen auf 29 Millionen erhöht wurden. Und, Kol
lege Bluhm, ich sage einfach mal so pauschal, in diese Richtung muss es weitergehen. Den Bund brauchen wir und der Bund wird das, denke ich, auch leisten. Und was ich da mit meinen Sportverbindungen auf Bundesebene beitragen kann und auch Sie beitragen können, das werden wir dann auch tun. Klar ist somit geworden, der Sport und die Sportförderung liegen der Sozialdemokratie in Bund und Land wirklich am Herzen und sind für die SPD weiterhin ein Schwerpunkt.
Zugegeben, die Erarbeitung des Sportfördergesetzes, es klang ja schon an, war für alle Seiten nicht einfach. Ich will mal so sagen, sie zog sich etwas hin. Der Kollege Bluhm ist ja noch weiter zurückgegangen, da kann ich nicht mit Erfahrung dienen. Aber deshalb, denke ich mal, sei auch hier die Formulierung gestattet, es zog sich etwas hin. Das ist, denke ich mal, eine korrekte Formulierung, wenn es dann so erfolgreich wie hier und heute endet. Für dieses Gesetz wurde lange gekämpft, aber ich darf auch sagen, durch die maßgebliche Unterstützung – und das darf ich wirklich jetzt mal so sagen, ohne dass es bei manchem vielleicht in den falschen Hals kommt – des Ministerpräsidenten, der Finanzministerin, der Sportministerin und natürlich, dahinten sitzen sie, durch die Vertreter des Landessportbundes ist es uns gelungen, den Entwurf eines Sportfördergesetzes für MecklenburgVorpommern noch in dieser Legislaturperiode, sprich heute, vorzulegen. Das sollte, denke ich mal, immer so sein. Wenn wir die Gespräche gesucht haben, waren die Gesprächspartner auch bereit, mit uns schwierige Situationen, schwierige Problemlagen zu erörtern. Und da darf ich dann auch mal einen Dank aussprechen an alle die, die ich eben genannt habe.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Sportentwicklung als Teil der Landesentwicklung unterstützt, die Autonomie des Sports gesichert werden und die Verbände und Vereine im Land eine größere Planungssicherheit im finanziellen Bereich bekommen und das, denke ich, ist mehr als nur gut so. Die von allen Verbänden und Vereinen gefürchteten Haushaltssperren sind somit dank der gesetzlichen Festschreibung dann wohl kein Thema mehr. Und ich sage mit Verlaub als ein Verbandspräsident, dass ich das unwahrscheinlich begrüße, denn dieses Hickhack immer in den Verbänden, das man hautnah miterlebt, das dürfte nun der Vergangenheit angehören. Ich hoffe, dass das dann auch weiterhin so geht. Wir denken, dass wir das auch weiterhin realisieren können, so wir dann daran noch teilhaben können.
Für mich war von Anfang an klar, dass ein zu erarbeitendes Sportfördergesetz nur dann Sinn macht, wenn unter anderem die zuvor genannten Kriterien Berücksichtigung finden. Ich denke, dies haben wir mit dem vorliegenden Entwurf erreicht und damit können auch der Landessport, der Landessportbund, damit können sie alle gut leben. Aber nichts ist bekanntlich so gut, dass es hier und da nicht noch verbessert werden könnte. Und da bin ich
dann schon mal gespannt, nicht nur bei dem Stichwort Verbesserung, sondern auf die entsprechenden Anträge der Opposition.
Ob sie von Realitätssinn und nicht vom Populismus geprägt sind, werden wir ja dann sehen, lieber Lorenz Caffier.
Allen Einwohnern unseres Landes soll die Möglichkeit gegeben werden, sich unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Herr Glawe,
wenn ich sage – und es klang ja schon an –, dass die Finanzierung wie bei fast allen Gesetzen, Vereinbarungen und Festlegungen auch hier das A und O ist. Dieses ist ja hier im Paragraphen 10 verankert. Danach, wie schon gehört, wird der Sport eine allgemeine Förderung von jährlich 8,2 Millionen Euro erhalten. Die Besonderheit dabei ist, dass diese Zuwendung über den Doppelhaushalt 2002/2003 hinaus bis zum Jahr 2008 festgeschrieben ist.
Weitere Bereiche des Entwurfes sind – ich will sie nur kurz benennen und nicht weiter untersetzen, weil sie hier bei verschiedenen Rednern schon anklangen – die Unterstützung von Angeboten des Breitensports und die barrierefreie Planung von Sportanlagen. Und da sage ich nebenbei als Bauausschussvorsitzender,
im Paragraphen 52 LBO – Barrierefreies Bauen – hat die Regierungskoalition auch in dem Bereich einiges getan,
was sich sehen lassen kann und was auch hier in den Bereich Sport einfließen kann: die Unterstützung der Zusammenarbeit von Schulen, Internaten und Leistungszentren, der Ausbau und die Erneuerung des vorhandenen Netzes von Sportstätten und last, but not least die Festigung der Stellung von circa 21.000 ehrenamtlichen Übungsleitern, Kampf- und Schiedsrichtern sowie ehrenamtlichen Sportfunktionären. Der Kollege Bluhm hat den Dank schon ausgesprochen, ich will das nur noch mal unterstreichen. Ohne Ehrenamt läuft weniger, manchmal fast gar nichts, und wenn ich am Wochenende in meinem Verband unterwegs bin, dann kann ich immer nur den Hut ziehen. Wenn die am Freitagabend schon anreisen, Sonnabend und Sonntagvormittag einen Wettkampf haben und dann nachmittags noch die Auswertung machen, dann kann ich vor diesen Ehrenamtlichen nur den Hut ziehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle wissen es oder sollten es wissen, der Sport und die ihn tragenden Sportorganisationen erbringen für unser Gemeinwesen Leistungen, die unverzichtbar sind und die
die herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports unterstreichen. Der Sport steht für Leistung, Wettbewerb und Fairplay, er übernimmt wesentliche Aufgaben in der Gesundheitserziehung und -vorsorge, vermittelt in hohem Maße soziale Kompetenz, erleichtert Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, schafft Identifikation und vermittelt Grundwerte und Grundüberzeugungen, die unser Gemeinwesen stärken. Und das, denke ich, muss auf breiter Ebene angegangen werden und das ist auch wirklich ein – meine Tochter würde sagen – Wahnsinnsbeitrag des Sports für unser Gemeinwesen.
Die Sportverbände und Sportvereine des Landes sind mit traditionellen und wirkungsvollen Präventionsangeboten ein wichtiger Partner für die Politik. Immer mehr Menschen erkennen die Vorzüge sportlicher Aktivität. Manchmal muss man sich natürlich immer selbst fragen, man könnte ja mal wieder etwas für das Gewicht machen oder man könnte ja mal wieder etwas für die Kondition tun. Aber man muss dann auch mal kritisch mit sich selbst umgehen und einige von uns, denke ich mal, auch. Wenn ich an das Landtagssportfest denke, da haben wir vielleicht – einige von uns natürlich nur – einen kleinen Nachholbedarf.
In Mecklenburg-Vorpommern kann man dies an der Zahl der Menschen in Sportvereinen feststellen. Im Land – die Zahlen sind genannt worden, ich will sie einfach nur mal kurz deuten, weil man mir hier nun genaue Zahlen aufgeschrieben hat, die vielleicht etwas von genannten abweichen – sind 197.289 Menschen in 1.794 Sportvereinen organisiert, davon allein 100.299 Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 26 Jahren. Die Vielfalt der Sportarten nimmt weiterhin zu, Stichwort Trendsportarten, so dass dies auch zu einem wachsenden Bedarf an Sportangeboten und Sportstätten führt. Trendsportarten, jeder, der in irgendeinem Stadtsportbund, Kreissportbund oder auch im Landessportbund sitzt, wundert sich manchmal, wenn da Anträge auf den Tisch kommen, darin sind herrliche Namen enthalten, die sehr fremdländisch klingen. Aber es fragen sich sogar profiliertere Damen und Herren als meine Wenigkeit, was treiben die da nun und welche Sportart oder was steckt denn eigentlich dahinter.
Unter diesen Gesichtspunkten kommt der verlässlichen Förderung des Sports eine große Bedeutung zu, der die Koalitionsfraktion von SPD und PDS durch den vorliegenden Entwurf gerecht geworden sind, so denke ich zumindest.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Mit dem vorliegen Gesetzentwurf erhält der Sport die Rahmenbedingungen für Planungssicherheit und Autonomie, die er benötigt, um seine wichtigen Aufgaben erfüllen zu können. Wir haben mit diesem Gesetz eine gute Diskussionsbasis für die Beratung in den Ausschüssen gelegt. Ich denke aber auch, lieber Lorenz Caffier und andere, es wird in den Ausschüssen aus Sicht des Sports zu Diskussionen kommen, es wird Diskussionen geben unter anderem zur Nutzung von kommunalen und landeseigenen Sportstätten, zum Sportstättenbau oder zur Frage, wie weiter mit der Trägerschaft der Sportschulen, und, Kollegin Schnoor, der Qualität und Quantität des Sportunterrichts an unseren Schulen. Darüber haben wir ja schon vor Jahren diskutiert, über Familie, eigene Entwicklung,
Fähigkeiten, Fertigkeiten koordinativer Art. Wenn man mal an die Grundschulen geht – ich muss da zwangsläufig ab und zu mal hin –, dann sieht man, wie problematisch dieser Bereich bei den Kindern ausgeprägt ist. Das gab es zu meiner Zeit, als ich so etwas noch mitzuverantworten hatte unmittelbar vor Ort, eigentlich – muss ich mal so sagen – nicht.
Ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine lieben Sportfreundinnen und Sportfreunde, dass wir den Entwurf des Sportfördergesetzes zügig im Sozial-, Innen- und Finanzausschuss beraten können, damit das Gesetz noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden kann. Die Sportverbände und Sportvereine im Lande warten darauf. In diesem Sinne: Es lebe der Sport! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Finanzerin sei aufgrund der Generalkritik der CDU-Fraktion am materiellen Gehalt dieses Gesetzes doch noch mal für Sie zur Information gesagt, dass ein neues Leistungsgesetz für unser Land Mecklenburg-Vorpommern etwas wirklich Außergewöhnliches ist
angesichts einer Haushaltssituation, wo wir in diesem Parlament aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Steuersituation den Ministerien aller Häuser globale Minderausgaben aufgedrückt haben, um die Steuerausfälle zu kompensieren. Und wenn hier heute ein klares Signal gegeben wird, dass wir als Parlament uns dahin gehend binden, dass der sportliche Bereich in der allgemeinen Sportförderung – und da geht es eigentlich um Übungsleiter, es geht um Trainer, es geht um die Fahrkostenzuschüsse, damit Kinder und Jugendliche zu Wettkämpfen fahren können, und zur Unterstützung der Eltern, die sie jedes Wochenende auch betreuen –, dass dieses Geld für diesen Bereich festgeschrieben wird,
Ich traue mir nicht zu, dass ich voraussagen könnte, ob im Jahr 2007 weiterhin 8,2 Millionen Euro zur allgemeinen Sportförderung zur Verfügung stehen würden.
Und deshalb leisten wir uns hier im Parlament einen Haushaltsvorgriff, obwohl wir noch nicht wissen, wie bis zu dem Zeitpunkt tatsächlich die reale Haushaltssituation des Landes ist.