hat sich mit seinem Auftritt hier wieder einmal selbst disqualifiziert. Das kann ich Ihnen versichern,
wir werden natürlich auch dafür sorgen, dass in den Verbänden, wo Sie am lautesten gelacht haben, mal Ihre Position zu dem Thema rübergebracht wird. Da können Sie Gift drauf nehmen, auch dafür werden wir sorgen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn eine Sozialministerin nicht begründen kann, wie sie die Reisekosten aufbringt.)
Einen Satz möchte ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben: Diese Scheinheiligkeit nimmt ja Dimensionen an, die sind kaum noch in Worte zu fassen, wenn Sie dann in dem Zusammenhang mit der Olympiabewerbung unseres Landes das Thema BMW wieder aufkochen, eine Frau Schnoor,
und ein Herr Rehberg es mit der, ich sage jetzt mal, historischen Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, denn ich kann mich gut erinnern, Kollege Rehberg, dass auch Sie dafür geworben haben im Zusammenhang mit der BMW-Bewerbung, dass solche Standorte wie Tutow und so weiter mit ins Spiel gebracht worden sind, also genau das Gegenteil von dem gemacht haben, was Sie uns hier gerade vorgeworfen haben.
Das haben Sie auch in der Umfrage erlebt. Sie werden niemals ein Staatsmann in diesem Land sein. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Jörg Vierkant, CDU: Peinlich, peinlich.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur hoffen, dass eine großartige Widerspiegelung der komplizierten Debatte in der Presse nicht stattfindet,
sondern dass die Botschaft morgen in den Zeitungen steht: Der Landtag ist für die Olympischen Spiele in Deutschland
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, einzelnen Abgeordneten der PDS, Dr. Armin Jäger, CDU, und Jörg Vierkant, CDU)
Gerade in der Frage der Olympiabewerbung sollten wir aber diese Wahlkampfauseinandersetzungen vielleicht doch mal zur Seite lassen, denn eines im Sportbundpräsidium ist oberstes Prinzip, da spielen erst einmal keine Parteiinteressen eine Rolle, sondern die Sportinteressen dieses Landes.
und der beiden Städte Stralsund und Rostock in diesem Lande auch so halten, denn sonst verspielen wir nämlich über unser kleines zänkisches Auseinandersetzen die Chancen, die dieses Land hat.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2648 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion, wobei jeweils zwei Zustimmungen zum CDU-Antrag waren, ansonsten Ablehnun
Entschuldigung, zwei Enthaltungen bei der PDS-Fraktion abgelehnt. Auf der CDU-Seite waren auch zwei Gegenstimmen gegen den CDU-Antrag. Ist das deutlich
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2619 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit einer Stimmenthaltung bei der PDS, ansonsten Zustimmung angenommen.
Der Abgeordnete Reinhard Dankert, Fraktion der SPD, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Ich erteile dem Abgeordneten Dankert von daher das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß Paragraph 51 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sie können mir glauben, dass ich in Abstimmungen ansonsten nicht ängstlich bin und mache nur ausnahmsweise mal von diesem parlamentarischen Recht eines Abgeordneten Gebrauch, nicht eines Parlamentarischen Geschäftsführers.
Sie haben genau gemerkt, auch aufgrund der vielen Zwischenrufe, dass der CDU-Antrag eine lokale Komponente eingebracht hat, und das soll nach meiner Meinung unter anderem zur Folge haben, dass morgen in der Rostocker Lokalpresse steht, die SPD und die PDS hätten sich gegen Rostock ausgesprochen. Alles andere wird nicht in den beginnenden Kommunalwahlkampf in Rostock transportiert werden. Ich habe da inzwischen so meine Erfahrungen. Ich bin hier ganz klar ausgesprochen für die größten Effekte für das Land. Aufgrund einer Olympiabewerbung stehe ich persönlich klar zu Rostock. Das werden mir nicht mal mehr die Vorpommern übel nehmen. Und was gut ist für Rostock, wird auch gut sein für das Land.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Nein, nein, das nehmen wir Ihnen nicht übel.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, Drucksache 3/2625.
Antrag der Fraktion der CDU: Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität – Drucksache 3/2625 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Thomas von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Thomas.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Jeder achte Schüler geht bewaffnet in die Schule. Das ist das Ergebnis einer Studie des Landeskriminalamtes MecklenburgVorpommern aus dem Jahre 1997. 26 Prozent der in die
ser Studie befragten Schüler wurden auf dem Schulweg oder in der Schule tätlich angegriffen, bedroht beziehungsweise beraubt. Die Ergebnisse der Studie sind leider nach wie vor aktuell.
Erst am 28. Januar meldete die „Ostsee-Zeitung“, dass ein 14-Jähriger mit körperlicher Gewalt am Freitag gegen 17.20 Uhr in der Parkstraße einem 13-Jährigen das Handy abnahm. Das ist strafrechtlich betrachtet Raub. Es ist erschreckend, dass 63 Prozent aller wegen Raubdelikten in Mecklenburg-Vorpommern ermittelten Tatverdächtigen unter 21 Jahren sind. Offensichtlich herrscht bei dieser Altersgruppe die Einstellung vor, dass man sich nehmen muss, was man nicht bekommt, und sei es mit Gewalt. Und dieser Einstellung ist nicht allein durch Reden beizukommen. Hier muss der Gesetzgeber auch deutliche Zeichen setzen.