Noch ein Wort in eigener Sache: Mir ist als Ausschussvorsitzender in der Öffentlichkeit vorgeworfen worden, ich wolle die Beratungen verzögern. Dieses trifft nicht zu, da ich mich einerseits an die Geschäftsordnung des Landtages und die Vereinbarungen im Ältestenrat...
(Angelika Peters, SPD: Das haben wir eben gera- de gemerkt! Das haben wir eben gerade gemerkt, wie Sie sich an die Geschäftsordnung halten.)
Ich habe mich an die Geschäftsordnung des Landtages und die Vereinbarungen im Ältestenrat zu halten und andererseits ist sowohl im Ältestenrat als auch mit den Fachausschüssen eine Terminkette vereinbart worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Drucksache 3/2516 finden Sie den Bericht des Finanzausschusses und der mitberatenden Ausschüsse. Den Beschlussempfehlungen zu den Einzelplänen und den jeweiligen Stellenplänen hat der Finanzausschuss, außer bei den Einzelplänen 01 – Landtag – und 02 – Landesrechnungshof –, jeweils mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU mehrheitlich zugestimmt. Beim Einzelplan 01 hat sich die CDU-Fraktion enthalten. Der Einzelplan 02 – Landesrechnungshof – ist durch den Finanzausschuss einstimmig angenommen worden.
Sollte der Landtag den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses folgen, so wird die Landesregierung ermächtigt, 2002 Gesamtausgaben in Höhe von 7,148 Milliarden Euro zu leisten. Für 2003 beläuft sich dieser Betrag auf 7,145 Milliarden Euro. Hierzu sind Kreditermächtigungen für 2002 in Höhe von 332,3 Millionen Euro und 2003 in Höhe von 255,7 Millionen Euro zu nennen. Mit dem Ergebnis der Steuerschätzung im November, berücksichtigt in den Beschlussempfehlungen auf den Drucksachen 3/2501 bis 3/2515, vermindern sich beispielsweise die Steuern und steuerähnliche Einnahmen 2002 um 104,2 Millionen E u r o und 2003 um 108,3 Millionen Euro.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsrechtsgesetz werden die Landeshaushaltsordnung, das Finanzausgleichsgesetz und das Landwirtschaftssondervermögensgesetz geändert und das Gesetz über das Sondervermögen Krankenhausfinanzierung aufgehoben. Der Situation an den Schulen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung, aufgegriffen durch den Kultusausschuss, hat der Finanzausschuss übrigens einstimmig dahin gehend Rechnung getragen, dass bei Bedarf vom 01.08.2002 bis 31.07.2003 eine zusätzliche Beschäftigung von 80 Lehrkräften möglich ist. Wir werden in der Praxis sehen, ob damit die Intention des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – so lautet nämlich der offizielle Name, Herr Bartels, weil ich immer verkürze auf Kultusausschuss, will ich ihn auch ganz ausführlich hier einmal nennen –
hinsichtlich einer mindestens hundertprozentigen Unterrichtsversorgung in die Realität umgesetzt werden kann. Wir werden also in der Praxis sehen, ob diese 80 zusätzlichen Lehrer dem gerecht werden können.
Zu Artikel 3 werden in der Drucksache 3/2516 auf den Seiten 55 und 56 des Berichtes die Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz dargestellt. Und hier, Frau Peters, sind wir wieder bei den Kommunen und bei den kommunalen Finanzen und deshalb war die Einleitung auch sachgerecht.
Die kommunale Finanzausstattung hat auch in den Beratungen des Innenausschusses breiten Raum eingenommen. Sie finden die Ausführungen dazu auf den Seiten 10 bis 14 im Bericht auf der Drucksache 3/2516 sowie für den Bereich der kommunalen Schulen auf der Seite 86 des Berichtes. Ein Antrag der CDU-Fraktion „Zuschüsse zur Sanierung von Schulen“ in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt.
Breiten Raum nahm in diesem Zusammenhang aber auch bei der Diskussion der zu beschließenden Gesetze die Frage des Konnexitätsprinzips ein. Übereinstimmende Meinung des gesamten Ausschusses ist es, dass „sowohl neue Standards“ – und jetzt zitiere ich Herrn Müller – „als auch Standardveränderungen hinsichtlich der Konnexität geprüft werden müssen“, was noch längst nicht bei allen Mitarbeitern der Landesregierung angekommen ist. Einhellig hat deshalb der Finanzausschuss darauf bestanden, dass die Landesregierung kurzfristig mit den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich zu klären hat, was Konnexität ist und wo und wann dieses Prinzip greift.
Der Kritik des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur an der Arbeit der Landesregierung hinsichtlich der fehlenden Richtlinie und der noch nicht ausgereichten Mittel zur Förderung der IT-Technik an den Schulen des Landes hat sich der Finanzausschuss mit großem Nachdruck angeschlossen.
Für den Bereich der Heimvolkshochschulen hat der Finanzausschuss festgestellt, dass die Landesregierung den Willen des Landtages mit der Vorlage des Haushaltes 2002/2003 missachtet hat. Die Ansatzhöhe entsprach nicht der Beschlusslage zum Haushalt 2001, aber auch die schon zum Haushalt 2001 geforderte Verordnung war nicht vorgelegt worden.
Bei der von allen Fraktionen sowohl im Finanzausschuss als auch im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur geforderten Erweiterung der Hochschulautonomie wurde im Haushalt mit den entsprechenden auf der Seite 85/86 im Bericht festgehaltenen Kapitelvermerken in den Kapiteln 0771 „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“, 0773 „Universität Rostock“ und 0775 „Hochschule für Musik und Theater Rostock“ entgegen der Vorlage der Landesregierung einvernehmlich ein erster Schritt gegangen.
Durch die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November waren in erheblichem Umfang Mindereinnahmen in den Haushaltsplanentwurf für 2002/2003 einzustellen. Auf Vorschlag der Landesregierung, den sich die Koali
tionsfraktionen zu eigen gemacht haben, sollten die Mindereinnahmen zum großen Teil durch die Erhöhung der Nettokreditaufnahme, aber auch in Höhe von jeweils 30 Millionen Euro als einzelplanspezifische Minderausgabe, die im Frühjahr 2002 aufgelöst, das heißt, auf Einzeltitel umgesetzt werden soll. Natürlich müssen wir als Haushaltsgesetzgeber mit diesem Vorschlag Bauchschmerzen haben, denn weder die Fachausschüsse noch der Finanzausschuss hat heute Kenntnis, ob Investitionen oder Landesförderprogramme davon betroffen sind. Deshalb will ich hier deutlich sagen, der Finanzausschuss legt Wert darauf, dass diese möglichst nicht betroffen sein sollen. Deshalb legen wir Wert darauf, dass die Abgeordneten über die Umsetzung der einzelplanspezifischen Minderausgaben zeitnah unterrichtet werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zum Haushalt berührt fast alle Probleme dieses Landes. Lesen Sie ihn bitte! Ob er sie lösen wird, die Probleme dieses Landes, das möge jeder für sich selber beurteilen.
Abschließend möchte ich mich noch mal bei allen Mitwirkenden für die angestrengte, gute und sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, auch bei Ihnen, Frau Peters.
Lieber Kollege Riemann, es wundert eigentlich gar nicht. Ich habe gestern Abend meine Rede vorbereitet und hatte mir für Sie auch schon etwas Schönes ausgedacht.
Wobei, an einer Stelle hatte ich so meine Probleme mit dem christlichen Anspruch in Ihrer Partei und dem, was Sie hier dann zitiert haben. Ich glaube, darauf wird man Sie auch draußen noch öfter ansprechen, was Sie da gerade gemacht haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Doppelhaushalt 2002 und 2003, eine Grundlage für stabile, an den Möglichkeiten des Landes orientierte und der Zukunftsverantwortung gerecht werdende Politik in Zahlen und keine auf kurzfristige, wahlkampforientierte Schaumschlägerei ausgerichtete unverantwortliche Zahlenspielerei wie die Opposition sie nur zu gerne betreibt: Kurze, dem Parteiwohl der CDU dienende Effekthascherei, durchsetzt mit Populismus und Parolen, die aus Erfahrung nicht das Papier wert sind,
Wissen Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was Sie sich damit selber antun? Sie wer
den, wenn Sie so weitermachen – und ich habe da leider keinen Zweifel –, weitere vier Jahre auf den harten Bänken der Opposition sitzen dürfen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Wieso haben Sie da leider keine Zweifel?)
Die Vernünftigen unter Ihnen – und die gibt es – wissen das ganz genau. Einige haben den Absprung geschafft, sind der auf eine Person und Ihren eigenen Willen geschrumpften CDU-Landtagsfraktion entkommen, aber das wissen Sie noch besser als ich. Trotzdem gilt denen unter Ihnen, die sich einer sachlich fundierten Oppositionsarbeit nicht verschließen, meine ehrliche Achtung