Meine Damen und Herren! Herr Riemann hat uns in ausführlicher Form die Empfehlung des Finanzausschusses dargestellt. Dass diese Schilderung wie gewohnt pointiert vorgetragen wurde, erstaunt wohl kaum jemanden.
Dass sie nicht ohne subjektive Kommentare geblieben ist, macht nur noch ärgerlich. Man gewöhnt sich eben an fast alles. Trotzdem, lieber Kollege Riemann, nehmen Sie Ihr Amt ernster! Es täte uns allen gut.
Meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung beinhaltet, dass dieser Landtag dem Doppelhaushalt 2002/2003 in geänderter Fassung zustimmt. Ich verrate Ihnen sicherlich nichts Überraschendes, wenn ich Ihnen sage, dass die Mehrheit dieses Hauses genau dies tun wird.
Natürlich ist nicht jeder Wunsch jedes einzelnen Abgeordneten erfüllt worden. Nicht jede Vorstellung von Verbänden, Organisationen, Einrichtungen oder Körperschaften wie auch Regionen konnte in gewünschter Form Berücksichtigung finden. Das wäre die Erfindung des Perpetuum mobile. Alles das aber, was diese Koalition aus SPD und PDS für gut und richtig hält, ist im Rahmen der Möglichkeiten bedacht worden. Und dabei haben Fachpolitiker, Lokalmatadoren und Fraktionen, genauso wie die zuständigen Ministerinnen und Minister, manch schmerzhaften Kompromiss akzeptiert, haben Verzicht geübt oder Wünsche vertagt, um dann der Gesamtverantwortung gerecht werden zu können. Ich weiß, das ist nicht unbedingt die Stärke der CDU, und dieser CDU unter Eckhardt Rehberg schon gar nicht, aber vielleicht wird es ja noch mal was.
Meine Damen und Herren, widmen wir uns den Tatsachen: Fakt ist, dass dieses Land einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre bekommt, der den Möglichkeiten angemessen ist. Viele werden mir Recht geben, wenn ich sage, und damit wiederum Sigrid Keler in vollem Umfang Recht gebe, dass Verantwortung, die Politiker tragen, eben nicht nur in Abständen von Wahlperioden gemessen werden darf,
und daraus dann ableite, dass der Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern sich daran orientieren muss, wie viel Geld ohne extreme Überschuldung zur Verfügung steht.
Diese Zustimmung fast aller hält dann allerdings immer nur so lange, wie man nicht selbst von Einsparung betroffen ist.
Das ist zwar menschlich und nachvollziehbar, auch aus Sicht der jeweiligen Lobby erklärbar, ändert aber an den Tatsachen nichts und darf vor allem nicht der entscheidende Faktor in der Politik sein. Und dieser Verantwortung stellen wir uns als rot-rote Koalition.
Meine Damen und Herren von der CDU, dass Ihnen das nicht schmeckt, auch dafür haben wir Verständnis, zwar nicht für die Art und Weise, wie Sie Ihr Unbehagen öffentlich ausdrücken, aber für den Fakt als solchen schon. Leid tun Sie uns deswegen aber auch nicht! Denn ich darf Ihrem doch sehr löchrigen Erinnerungsvermögen auf die Sprünge helfen: Sie sind als CDU nicht zuletzt wegen Ihrer desaströsen Finanzpolitik bundesweit in die Wüste geschickt worden.
Um es vorwegzunehmen: Ob man es nun abenteuerlich nennt oder nicht, ob man es wahrhaben will oder nicht, sich politisch das Ziel zu setzen, 2008 keine weiteren Neuverschuldungen mehr zu wollen, das entspricht unserer Auffassung nach einer moralisch und finanzpolitisch verantwortbaren Zielsetzung. Man kann natürlich auch alles offen lassen nach dem Motto: Schauen wir mal! Meine Damen und Herren, wem aber wollen Sie dann erklären, warum ausgerechnet er oder sie sparen soll, und das zum jetzigen Zeitpunkt?
Es gibt ja Leute, die reden von Verantwortung für die Jugend, dass Politik – die CDU meint dabei natürlich nur die SPD/PDS-Regierung – für die jungen Leute Perspektiven aufzeigen muss. Welche Perspektive meinen Sie eigentlich? Meinen Sie eine Schuldenfalle, die das Land, egal von wem es regiert wird, in die Knie zwingt? Meinen Sie damit, dass ein Land in den Bankrott gesteuert werden soll, nur um Kritik im Alltagsgeschäft aus dem Weg zu gehen, um unpopulären Dingen auszuweichen, nicht verantwortlich gemacht zu werden für Entwicklungen, die, wenn sie rechtzeitig in Angriff genommen werden, vielleicht eher eine positive Richtung genommen hätten? Also überlassen Sie uns das Regieren und beschränken Sie sich auf das, was Sie können: Meckern und Leserbriefe schreiben.
Meine Damen und Herren, arbeiten Sie mit daran, auch Sie von der CDU, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf ihre Leistungen, auf die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger stolz sind, dass sie selbstbewusst
darauf schauen, was sie selbst mit vielen anderen Mitbürgern geschaffen haben! Und es ist eben nicht nur die unvergleichliche Natur mit all ihren Schönheiten. Es sind viele Bereiche in diesem Land, für die das genau gilt. Nehmen wir die Situation am Wohnungsmarkt. Es ist schlicht und einfach großartig, was sich in diesem Bereich getan hat. Gehen Sie doch durch Schwerin, Rostock, Wismar oder Neustrelitz, viele andere Städte und Dörfer Mecklenburg-Vorpommerns ebenfalls. Hier ist etwas geleistet worden, und zwar geleistet worden durch Politiker, und ich sage ganz bewusst, egal ob CDU, PDS, Bündnis 90/ Die Grünen oder SPD, zusammen mit verantwortungsvollen Bürgern, mit Unternehmern genauso wie mit Arbeitnehmern. Darauf kann man stolz sein, wenn man will.
Auch was alles im Tourismus geleistet worden ist und noch geleistet wird, bei der Schaffung von Infrastruktur, nehmen wir die A 20 und viele andere Straßen. Haben wir denn schon vergessen, wie eine Fahrt von Greifswald nach Schwerin 1990 aussah? So manche Wirbelsäule könnte heute noch davon ein Lied singen.
So viel ist in den letzten zwölf Jahren geschaffen worden. Und dabei kann keiner, wirklich keiner ausschließlich die Urheberschaft für sich alleine reklamieren, wie Sie das gerne tun. Das wäre mehr als unehrenhaft. Bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen: Nein, Stolz auf das gemeinsam Geleistete sollte uns alle erfüllen.
Meine Damen und Herren! Wenn diese Gemeinsamkeit aller Demokraten wirklich mal Konsens finden würde, meine Damen und Herren, wir würden eine Menge Geld für Imagewerbung anders einsetzen können, anders, und zwar da, wo es vielleicht noch dringender gebraucht wird.
Liebe CDU! Nicht alles schlechtreden, nur um den politischen Gegner zu treffen, nicht Horrorszenarien über Mecklenburg-Vorpommern in anderen Bundesländern verbreiten, nur um den politischen Gegner zu treffen,
und nicht möglichen Investoren die angeblichen Gefahren einer rot-roten Landesregierung einreden, nur um den politischen Gegner zu treffen!
Wer das tut, geht auf politische Abenteuer ein, nur um um jeden Preis wieder an die Macht zu kommen.
Meine Damen und Herren von der CDU, kehren Sie zur sachlichen Auseinandersetzung zurück! Sie tun damit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes keinen Gefallen, sondern Sie kommen ihren Ansprüchen nach. Sie können uns ja kritisieren und angreifen, wie es Ihnen gefällt, wie Sie lustig sind, aber ich bitte Sie wirklich ernsthaft darum: Vertreten Sie dieses Land wenigstens nach außen hin als liebens- und lebenswertes, tatkräftiges und weltoffenes Bundesland, in dem die Menschen gerne leben und arbeiten und wir über Parteigrenzen hinweg Investoren mit offenen Armen empfangen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir setzen mit dem vorliegenden Haushalt Akzente, widmen dem Hauptproblem der Arbeitslosigkeit, aber auch der inneren Sicherheit und dem sozialen Zusammenleben viel Aufmerksamkeit und setzen dafür vorhandene Mittel nach unseren Koalitionsvorstellungen ein. Dass diese nicht unbedingt CDU-konform sind, ist ja fast schon normal.
Sehen wir uns den Bereich Arbeit und Bau an: Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit den Möglichkeiten des Landes ist und bleibt die Hauptaufgabe dieser Koalition. Daran ändert sich auch nichts durch die unbefriedigenden Zahlen. Jede arbeitslose Frau und jeder arbeitslose Mann ist einer zu viel!
Und hier gilt es, zwischen Bund und Ländern eng zusammenzuarbeiten. Auf Landesebene wird gehandelt, allerdings – ich habe es eingangs dargestellt – wenn man Projekte des Arbeitsministers und dieser Koalition als Spielwiesen abqualifiziert, den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Projekten damit jede Motivation kaputtredet und ihr ehrliches Bemühen damit als Spielereien abtut, und genau das tut die CDU hier im Lande, dann verspielt man seine wahrscheinlich doch ursprünglich sicher vorhandene Glaubwürdigkeit und schlimmer, man redet den Menschen ein schlechtes Gewissen ein und signalisiert nach außen: Kommt bloß nicht her!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Nils Albrecht, CDU: Nee, nee, nee. Es bringt nichts, die Unwahrheit zu sagen.)
Der Arbeitsminister hat seit 1998 mehr als 5.700 Existenzgründungen gefördert. Und ab 2002 werden nicht nur wie bisher Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus gefördert, sondern alle die, die unter einer festgesetzten Einkommensgrenze liegen und trotzdem den Mut gefasst haben, ein eigenes Unternehmen gründen zu wollen. Auch Ausgründungen und Geschäftsübernahmen werden dann erstmals gefördert. Damit soll versucht werden, die so genannte Unternehmerlücke zu füllen. Und wenn es noch so schwer fällt, wir sind überzeugt, damit die Weichen in die richtige Richtung gestellt zu haben.
Meine Damen und Herren! Der große und entscheidende Bereich der Wirtschaft. Hier haben wir durchaus neue Akzente gesetzt und im Wirtschaftsminister einen engagierten Verfechter für die Interessen der gesamten Wirtschaft, nicht nur einiger weniger Lobbyisten. Nehmen wir hierzu mal den Zukunftsfonds. Daraus wird zum Beispiel der Aufbau eines revolvierenden Risikokapitalfonds mitfinanziert. Ein Beispiel moderner Wirtschaftsförderung durch Private Public Partnership. Das Ziel dabei ist es, junge Technologieunternehmen nicht nur mit Kapital alleine, sondern auch mit Beratung und Managementhilfe in der Frühphase zu helfen. Eine Konzentration auf Existenzgründer, auf Hochschulen des Landes und auf innovative Branchen wie der Bio- und Medizintechnologie, der Wasserstofftechnologie sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie ist dabei ganz bewusst von uns gewollt. Die hier eingesetzten Haushaltsmittel bewirken in der Konsequenz ein Mehrfaches an privaten Investitionen.