Protocol of the Session on December 12, 2001

(Wolfgang Riemann, CDU: Was der XI. Parteitag beschlossen hat, wird sein.)

Und das sage ich auch Frau Schnoor als Ex-Kultusministerin, die ja wohl ein gehöriges Stück Mitverantwortung trägt, gerade für die soziale Infrastruktur in diesem Land, für die kulturelle, wie sie heute aussieht. Ich kann mich noch sehr genau an die Schreiben erinnern.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Diese wenig konstruktive Haltung, meine Damen und Herren von der CDU,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja!)

wird auch heute im Land nicht mehr einhellig honoriert.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Na ja, ein paar Wähler sollen Sie ja noch behalten.)

Und ich denke, genau das ist Ihr Problem, und deshalb zeigen Sie hier Ihre Strategie. Sie folgen nämlich dem der drei heiligen Affen, jedenfalls zweien von denen: Wir wollen nichts hören, wir wollen nichts sehen!

(Dr. Ulrich Born, CDU: Was sagt der dritte Affe? Was sagt der dritte Affe?)

Aber wenn schon, dann wenigstens auch das Dritte, nämlich auch nicht darüber reden. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Das Wort hat der Abgeordnete Heinz Müller von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Müller.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend zwei Bemerkungen zu Ausführungen der CDU-Fraktion machen:

Herr Dr. Born, Sie haben sich – und da wird Ihnen niemand widersprechen – die Verhaltensweise einer Gebetsmühle selbst zugeordnet,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

weil Sie gebetsmühlenartig Ihre Ausführungen wiederholen. Diese Charakterisierung war zweifelsohne zutreffend

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja.)

und völlig korrekt und ich will dem auch überhaupt nicht widersprechen,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, das bleibt auch so. Ja.)

das bleibt auch so. Ich bin allerdings der Meinung, dass eine Gebetsmühle nicht gerade ein Symbol für ein hochstehendes intellektuelles Argumentationsniveau darstellt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Berndt Seite, CDU: Vorsicht! – Dr. Ulrich Born, CDU: Vorsicht! Vorsicht! Vorsicht! Das ist gefährlich.)

Und ich möchte von daher Ihrer selbstkritischen Einschätzung eigentlich gar nichts hinzufügen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Bevor Sie das auf- nehmen, muss man das sehr oft wiederholen.)

Zum Zweiten würde ich gerne etwas sagen zu dem, was in Zwischenrufen zum Thema Uecker-Randow-Kreis gekommen ist,

(Lutz Brauer, CDU: Wir haben schon drauf gewartet.)

weil ich ja in diesem Kreis zu wohnen das Vergnügen habe.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Ja, Herr Helmrich spitzt selbstverständlich die Ohren, der Kollege Grams selbstverständlich auch. Und der Kollege Grams wird bestätigen, dass wir vorgestern Kreistagssitzung gehabt haben und dass der Landrat jetzt...

(Georg Nolte, CDU: Was hat denn der Kreistag damit zu tun? – Heiterkeit bei Peter Ritter, PDS)

Das werden Sie gleich hören, verehrter Kollege. Wir reden ja über Kommunen und über Kreise. Und Ihre sehr verehrten Fraktionskollegen waren so frei, hier Ausführungen zum Uecker-Randow-Kreis zu machen, zumindest in Zwischenrufen.

(Zuruf von Georg Nolte, CDU)

Sie werden mir schon gestatten, dass ich darauf antworte.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber ja.)

Der Landrat hat es jetzt im Dezember noch nicht einmal fertig gebracht, einen Entwurf für einen Haushalt vorzulegen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Na bei der Finanzsituation!)

Er hat ein so genanntes,

(Wolfgang Riemann, CDU: Das hat Frau Syrbe auch nicht fertig gebracht. Und die gehört nicht der CDU an.)

er hat ein so genanntes Diskussionspapier vorgelegt – und der Landrat Wack ist schon ein bisschen länger im Amt als Frau Syrbe –,

(Barbara Borchardt, PDS: Das ist wahr. – Dr. Armin Jäger, CDU: Na bei dieser Finanzausstattung!)

er hat ein so genanntes Diskussionspapier vorgelegt. Und der Landrat war nicht in der Lage, wenigstens einen Entwurf, wenigstens Grundzüge eines Vermögenshaushaltes vorzulegen,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, weil die Finanzausstattung so miserabel ist. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

sondern er erschöpft sich in einem Verwaltungshaushalt.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie knöpfen ihnen das Geld doch ab. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie waren es doch!)

Und, meine Damen und Herren, das muss man mal klar sagen, auch CDU-Landräte und selbstverständlich auch SPD-Landräte

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

sind einfach handwerklich wesentlich besser als das, was uns dort geboten wird.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Was? Ach was!)

Und das ist auch einer der Gründe, warum eine solche Region in heftigen Schwierigkeiten ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Herbert Helmrich, CDU: Unerhört! Uner- hört! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Es tut mir sehr Leid, dies sagen zu müssen, aber...