Wir haben angesetzt, den kommunalen Investitionen einen Schub zu versetzen, und da sind wir noch nicht durch. Ich bin in intensiven Gesprächen mit den Landräten und Oberbürgermeistern. Ich will nicht nur Zuwendungsbescheide rausgeben, ich will die Ergebnisse. Ich will, dass Aufträge für die Bauwirtschaft des Landes ausgelöst werden. Und, meine Damen und Herren, da werden wir nicht locker lassen
Die Investitionsbeschleunigungsmaßnahmen haben wir auch für die gewerbliche Wirtschaft erweitert. Allein von September bis Ende Oktober wurden gewerbliche Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 530 Millionen DM beschleunigt bewilligt. Weitere Projekte im Umfang von mehr als 300 Millionen DM Investitionen werden zurzeit
Meine Damen und Herren, die Beschleunigung von Investitionen, das ist ein wirksames Konjunkturprogramm. Je schneller investiert wird, desto eher bekommen unsere Unternehmen Aufträge, desto eher werden Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen. Und die brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern, damit das Land weiter vorankommt.
Doch der beschleunigte Ausbau von Infrastruktur kurbelt nicht nur die Konjunktur im Land an. Wenn wir moderne Gewerbegebiete, eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur und attraktive Radwanderwege schaffen, so schaffen wir damit auch die notwendige Basis für weitere erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklungen.
Nehmen wir als Beispiel mal die Technologieinfrastruktur. Technologie und Innovation, das heißt Arbeitsplätze mit Zukunft. Deshalb investieren wir in die technologische Kompetenz Mecklenburg-Vorpommerns, seiner Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir haben Voraussetzungen geschaffen, wir haben analysiert, wo für uns Chancen liegen, und wir haben in die Infrastruktur investiert, beispielsweise in Technologiezentren. Und wir sind erfolgreich – in der Biotechnologie und Medizintechnik, in der Informations- und Kommunikationstechnologie, in der Windenergie. Hinzu kommt jetzt noch die Wasserstofftechnologie, die als neuer Technologieschwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern im Entstehen ist.
Dass sich unsere Technologiebereiche optimal entwickeln können, dafür wollen wir auch in Zukunft sorgen. Deshalb investieren wir auch hier weiter in die Infrastruktur. Gegenwärtig entsteht der Technologiepark Wismar im Holzhafen. Das Biomedizinische Forschungszentrum in Rostock kann gebaut werden. Die Mittel sind bewilligt. Im Rostocker Innovations- und Gründerzentrum wollen wir ein Multimediakompetenzzentrum errichten. Der Ausbau des Technologieparks an der Prohner Straße in Stralsund ist für die Förderung im nächsten Jahr eingeplant. In Teterow erweitern wir das Biomedizinische Technikum. Damit werden auch die Voraussetzungen für die geplante Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts geschaffen. Auch die Erweiterung des Biotechnikums Greifswald für Biotechnologieunternehmen, Herr Dr. Born, steht im nächsten Jahr auf dem Programm. Im nächsten Jahr starten wir ebenfalls mit der Erschließung des Technologieparks Greifswald. Allein die soeben genannten Vorhaben haben ein Investitionsvolumen von weit über 100 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, ob Straßen, Schienen, Gewerbegebiete, Abwasserkanäle und Technologieinfrastruktur – wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf allen Gebieten ein moderner Wirtschaftsstandort mit einer hochmodernen und leistungsfähigen Infrastruktur wird.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Genau. – Dr. Berndt Seite, CDU: Das ist wichtig. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und das wollen wir möglichst schnell. Unsere Wirtschaft braucht das. Daran arbeiten wir weiter mit aller Kraft. Da sollten wir an einem Strang ziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es der Fraktion der SPD letztlich nur darum geht, ihrem Wirtschaftsminister ein Podium zu bieten,
(Volker Schlotmann, SPD: Unsere gemein- schaftliche Politik! Sie haben das Spiel noch nicht begriffen. – Zuruf von Beate Mahr, SPD)
damit er sich selber zum wiederholten Male für seine so genannte Investitionsbeschleunigungsoffensive im Rahmen der GA-Förderung beweihräuchern kann.
Herr Minister, und ich habe den Verdacht, Sie beschleunigen so, dass Sie sich bald selbst begegnen werden, getreu nach dem Motto „Wenn mich sonst schon keiner lobt, dann muss ich es eben selber tun“. Dabei, Herr Minister Ebnet, lassen Sie sich für etwas feiern, was doch eigentlich Ihre originärste und naheliegendste Aufgabe ist, nämlich die Aufgabe eines Wirtschaftsministeriums, Fördergelder unbürokratisch und zeitnah auszureichen. Und es spricht für den Zustand Ihres Ministeriums, wenn Sie meinen, dass Sie durch Ihre Offensive irgendeine Heldentat vollbracht haben.
Und es spricht für den Bürokratismus in diesem Land, dass Sie aus dem Jahr 2000 insgesamt 27,6 Millionen Euro, also mehr als 50 Millionen DM, an investiven Resten v o r sich her geschoben haben. Aber wir werden ja dann in Bälde sehen, nämlich mit dem Jahresabschluss 2001, ob es Ihnen gelungen ist, diesen Berg spürbar abzutragen. Und vergessen Sie nicht bei Ihrer Investitionsoffensive für die Kommunen, Herr Minister, dass nur die Gemeinden, die überhaupt noch den 20-prozentigen Kofinanzierungsanteil aufbringen können, in den Genuss der Förderung kommen!
Und da dürfen wir feststellen – und das ist so, meine Damen und Herren –, dass beispielsweise der gebeutelte Uecker-Randow-Kreis bei Ihrer Offensive völlig leer ausgeht. Ein Großteil, meine Damen und Herren, fließt dafür...
Ein Großteil fließt dafür in die Hansestadt Rostock und rein zufällig finden dort im Frühjahr 2002 Oberbürgermeisterwahlen statt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
(Barbara Borchardt, PDS: Aber nicht zu- fällig, denn das ist vorgeschrieben. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)
Dass diese Aktuelle Stunde nichts als eine reine Show ist, zeigt sich doch im Folgenden: Meine Fraktion wird Ihnen heute im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4 einen Änderungsantrag vorlegen, der die Landesregierung auffordert, bereits geplante Investitionsmaßnahmen, die in den nächsten Jahren realisiert und umgesetzt werden sollen, zeitlich vorzuziehen. Wir werden sehen, wie Sie dann Ihren wohlfeilen Worten auch ganz konkret Abstimmungsergebnisse folgen lassen, Taten folgen lassen. Aber ich bin Realist, um davon auszugehen, dass Sie das übliche Lied anstimmen werden, dass alles, was die CDU-Fraktion vorschlägt, wieder mal nicht geht. Die Finanzministerin hat es ja auch schon am 28.11. in einer Pressemitteilung vorgegeben. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wer jetzt Investitionen vorzieht, der muss nicht unbedingt die Nettokreditaufnahme vorziehen, denn wir werden mit steigenden Inflationen teurere Investitionen kriegen. Und das ist genau der Unterschied zwischen in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen denkenden Abgeordneten
(Heinz Müller, SPD: Jetzt wird es schwierig. Ganz schwierig wird das. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Und, meine Damen und Herren, das ist eben der Unterschied zwischen gestalteter Politik und verwalteter Politik.
Wie viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern sollen noch den Bach runtergehen, bevor Sie merken, dass das, was Sie heute einsparen, morgen doppelt und dreifach in Form höherer Sozialausgaben und weniger Steuereinnahmen auf Sie zurückfällt? Und es bleibt dabei: Die Landesregierung versprüht viel heiße Luft und heraus kommt nur kalter Kaffee. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Hannelore Monegel, SPD: Was für Luft war das denn eben?!)
Herr Jäger, Sie haben Recht: Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem auch Verkehrsinfrastruktur. Und die Beschleunigung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur ist in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor notwendig, Herr Jäger.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, die ist bei Ihnen sehr doll! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Das allerdings ist keine neue Erkenntnis, da werden Sie mir zustimmen, denn bereits im September 1999, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Opposition, beschloss der Landtag auf Initiative meiner Fraktion den Auftrag an die Landesregierung, ihren Einfluss bei der Überprüfung und Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes geltend zu machen, um eine finanziell und ökologisch verantwortbare Verkehrsplanung und damit Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen. Und das, Herr Jäger, ist notwendig geworden im September 1999, weil es die Vorgängerregierungen in Bund und Land verabsäumt haben, den seit 1992...
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, da haben Sie aber keine Ahnung.)