(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie sind doch nie da drin gewesen. Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie erzählen.)
Meine Damen und Herren, ich kann der Opposition nur anbieten: Bringen Sie sich ein, und zwar sachlich und vernünftig! Sie haben doch Wichtiges...
... für die Arbeit in den parlamentarischen Gremien einzubringen. Und wir vertrauen darauf, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion, die für eine sachorientierte und gute Parlamentsarbeit stehen, in ihrer Fraktion durchsetzen. Wir hoffen, dass sich die CDUFraktion nicht kollektiv in die Schmollecke zurückzieht und ihrem Vorsitzenden freie Fahrt ins Land der Polemik und des Populismus gewährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, denken Sie daran, Sie haben einen guten Ruf zu verlieren!
Trauen Sie Ihren Fachpolitikern etwas mehr zu, als es bisher zum Ausdruck gekommen ist. – Vielen Dank.
Herr Schlotmann, für Ihre persönlichen Angriffe erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und, meine Damen und Herren, ich möchte Sie gerade bei diesem Thema um Sachlichkeit und Ruhe bitten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich konstatiere, der Landtag ist sich zunächst einmal im Problembewusstein einig. Alle drei Parteien meinen, dass die Bevölkerungsentwicklung im Land ein wichtiges Thema für diesen Landtag ist.
Ach, fangen Sie doch nicht gleich wieder so an! Lassen Sie es doch mal! Lassen Sie es doch einfach mal so stehen! Ich habe Ihrem Herrn Prachtl gerne zugehört, ich höre ihm immer gerne zu. Manchmal hört er mir auch gerne zu, das ist auch gut. So, wollen wir uns doch mal zuhören, wenn es so ein wichtiges Thema ist!
Also, es ist ein wichtiges Thema für alle Parteien und nicht nur für die Parteien hier im Lande und die hier im Landtag sitzen. Und es ist ein Thema, das in diesem Landtag nicht nur einmal diskutiert worden ist, sondern von Anbeginn an, seit es diesen Landtag gibt. Selbstverständlich stimmt, was Herr Prachtl gesagt hat, es muss uns zuerst um die Menschen hier im Land gehen. Das steht in unserer Verfassung, deswegen sind wir überhaupt hier. Insofern stelle ich doch erst mal eine große Übereinstimmung fest.
Da wird geklappert und geklirrt und wird Wahlkampf gemacht. Wenn Sie denn wirklich wollen, dass in der Sache was bewegt wird, dann verhalten Sie sich hier doch auch mal so!
Ich habe vier Kinder. Alle vier wohnen nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Das mag daran liegen, dass ich selber sozusagen ein Wandervogel bin und hier und da gewesen bin. Das ist aber nicht das Problem. Drei von den Vieren würden gerne hier sein. Sie sind es nicht! Eine ist in München und zwei sind in Berlin. Und das betrübt mich als Vater, ich möchte ja neben den drei Enkeln, die ich habe, auch noch ein paar mehr haben. Es betrübt mich sehr. Und es betrübt viele Eltern sehr, dass das nicht stattfindet. Und deswegen ist das ein wichtiges Thema.
Nun lassen Sie uns doch erst mal über die Wichtigkeit des Themas reden und was daran wichtig ist. Da stimme ich mit Herrn Prachtl nicht in jedem Fall überein. Ich sage mal, zur Analyse des Problems brauchen wir keine Enquetekommission, brauchen wir überhaupt keinen Ausschuss, denn dieses Problem ist ständig analysiert worden und es liegen Fakten und Zahlen in großem Umfang vor. Diese müssen die einzelnen Parteien, wenn sie es nicht getan haben, einfach mal aufarbeiten.
Und die Fakten sind zunächst einmal ganz eindeutig. Darauf ist heute hier mehrfach verwiesen worden. Wir hatten den größten Bevölkerungsschwund selbstverständlich in der Zeit zwischen 1989 und 1992. Gut, da will ich nicht sagen, dass die CDU dran schuld ist. Sie werden sagen, die böse DDR war dran schuld, da war eine Mauer. Die Leute sind weggegangen. Jawohl, das war so.
Danach tritt, und das ist auch ganz klar, ein anderer Faktor ins Leben, nämlich die Kombination von Wegzug, der aber im Verhältnis zu dem anderen Faktor abnimmt, und mangelnder Geburtenrate. Das Entscheidende heute, das hat Herr Holter völlig richtig gesagt, für den Bevölkerungsrückgang ist die geringe Geburtenrate. Aber diese Geburtenrate, entschuldigen Sie bitte, liegt etwa auf dem Niveau des bundesdeutschen Durchschnitts, ein bisschen drunter, aber fast Durchschnitt. Also haben wir es doch hier in erster Linie mit einem Problem zu tun, das zum Teil hausgemacht ist. Leute ziehen weg. Warum, dazu komme ich noch. Und zum Zweiten, was bundesweit das Gleiche ist, die Bundesrepublik Deutschland schrumpft in Bezug auf die Einwohnerzahlen in den nächsten 20, 30 Jahren, wenn sich nicht grundsätzliche gesellschaftliche Bedingungen ändern, die die Leute dazu bringen, sich Kinder zu wünschen und nicht nur zu wünschen, sondern sie auch zu machen und großzuziehen. Und da ist das Problem. Die Bundesrepublik ist kein kinderfreundliches Land. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist es gegenwärtig nicht.
Zu DDR-Zeiten, entschuldigen Sie, das gehört ja auch zu unserem Leben, war es doch üblich, dass das erste Kind
bei Frauen mit 21 Jahren geboren wurde, das war der Durchschnitt. Männer waren mit ihrem ersten Kind bei 23,3 Jahren. Da können Sie sich mal prüfen, wo Sie waren, aber in etwa kommt das hin. Als wir dann nach 1990 geguckt haben und auf unsere schönen Westbeamten geguckt haben, da haben wir immer gestaunt, da kommt ein Opa und eine Oma und die haben ein kleines Kind an der Hand. Ach, das sind wohl die Großeltern, die mit ihrem Kind spazieren gehen? Nein, es waren die Eltern.
Und warum ist das so? Weil in der Bundesrepublik natürlich ganz klar ist: Erstens lange Ausbildungsgänge – jedenfalls bei gut situierten Leuten, über die ich rede –, dann, so ist man der Meinung, muss man erst mal Karriere machen und dann überlegt man sich, schafft man sich einen Hund an oder ein Kind.
Und meist entscheiden sich die Leute dann noch für den Hund. So ist die Situation und sie ist nicht handgemacht mecklenburg-vorpommerisch, sie ist bundesrepublikanisch. Und daran was zu ändern, darüber lohnt es sich nachzudenken, lohnt es sich für alle Parteien nachzudenken. Es sind gesellschaftliche Bedingungen. Es ist die Frage, wie werden Eltern honoriert, sich Kinder zu leisten. Und da können Sie heute immer noch feststellen, dass Eltern, die sich keine Kinder leisten, besser sozial abgesichert sind und besser leben als Eltern, die sich Kinder leisten.
(Gerd Böttger, PDS: Aber ich habe Hund und Kinder. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Zweiter Punkt: Welche Perspektiven, welche Zukunft geben wir jungen Leuten? Wie ist es damit bestellt, dass es Arbeit gibt?
Dritter Punkt: Wie ist sozusagen die allgemeine Zukunftschance? Ich denke, in der Betrachtung der Dinge unterscheide ich mich...
ich wollte gerade sagen, in der Betrachtung dieser Dinge unterscheide ich mich nicht sehr von Herrn Prachtl. Und die PDS ist natürlich 1998 in die Regierung gegangen, nicht damit wir drei Minister haben oder so was,
das spielt auch eine Rolle, aber das ist überhaupt nicht unser Motiv gewesen, sondern das Motiv war,
(Lorenz Caffier, CDU: Wenn du gewusst hättest, welchen Ärger du mit ihnen hast, dann hättest du das sein lassen.)
hier in Mecklenburg-Vorpommern gerade an diesem Punkt richtige Veränderungen herbeizuführen. Und siehe da, wir stellen nach fast dreieinhalb Jahren fest, Mecklenburg-Vorpommern ist keine Insel der Glückseligen und ohne entsprechende bundesrepublikanische Rahmenbedingungen dreht sich hier allein auf unsere Initiative in Mecklenburg-Vorpommern kaum etwas. Das ist der nüchterne Fakt.