Und, Frau Finanzministerin, die Bundespolitik hat den völlig falschen Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung gesetzt. Das Ergebnis, das sehen wir hier und heute. Und noch einmal: Hören Sie auf, mit dem Finger auf Südamerika, Japan, Amerika oder sonst wen zu zeigen! Die Ursachen liegen bei Rot-Grün in Berlin, weil nichts richtig, aber vieles falsch gemacht worden ist,
Sie sind jetzt am Ende. Sie sind jetzt am Ende mit Ihrer Streichpolitik bei den Investitionen, denn wenn Sie weiter Investitionen zurückfahren, dann kriegen Sie die geschenkte Mark aus Brüssel oder vom Bund nicht mehr. Frau Keler, steuern Sie um in der Finanzpolitik! Das, was Sie hier und heute gesagt haben, das, was Sie dem Kabinett auf den Tisch gelegt haben, das ist eine Bankrotterklärung für Sie als Finanzministerin.
Wer nicht mal ansatzweise in der Lage ist, 50 Prozent über Ausgabenkürzungen zu erreichen, der sollte aus meiner Sicht sein Kassenbuch zumachen. – Herzlichen Dank.
Tja, Herr Rehberg, wenn man keine Antworten hat auf eine reale Situation, zeigt sich doch, wie realitätsfern Politik sein kann.
Alle Länder, alle westdeutschen und alle ostdeutschen Länder, stehen in diesen Stunden vor dem gleichen Problem. Und das, was die Landesregierung dem Parlament heute vorlegt, ist erstklassig und kann sich wirklich sehen lassen.
Das ist ein reales Angebot auf eine Situation, Herr Rehberg, von der nur jemand behaupten kann, sie sei nicht real, der verlernt hat, nach seiner DDR-Zeit darüber nachzudenken, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht im luftleeren Raum, sondern innerhalb der Weltwirtschaft agieren muss. So weit zu Ihren Hinweisen auf Japan und die USA.
Zweite Bemerkung: Wenn sich selbst das Bundesland Sachsen seit der letzten Woche mit Mindereinnahmen von 370 Millionen DM für 2001 und 255 Millionen DM für 2002 herumschlagen muss, dann ist das ja wohl nicht nur darauf zurückzuführen, dass Planungsdaten falsch sind. Die konjunkturelle Entwicklung, die Entscheidung der fünf Weisen, Sie kennen sie doch. Was hat es da für einen Sinn, so zu tun, als wenn die Arbeit der Finanzministerin und der Landesregierung dafür verantwortlich zeichnet?
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Bei entsprechenden Ausfällen zu Zeiten der großen Koalition, was haben Sie denn da getönt, Frau Gramkow?)
(Beifall Dr. Gerhard Bartels, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben aber zugestimmt.)
und sie entlastet zu wenig die kleinen und den Mittelstand auch in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere die Personengesellschaften.
Und das habe ich immer gesagt. Aber die PDS hat die Regierung unterstützt, dieser Reform trotzdem zuzustimmen. Denn Sie vergessen mit einem Nebensatz, was die Forderungen der CDU bei der Steuerreform gewesen sind, was jetzt Ihre Forderungen sind.
Weiter runter mit dem Spitzensteuersatz heißt Ausfälle, noch weitere Ausfälle im Steuerbereich für die Länder und Kommunen.
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD, und Dr. Gerhard Bartels, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, das haben Sie noch nicht verstanden, Frau Gramkow. Das haben Sie falsch verstanden.)
Ihre Antwort ist, Steuerreform vorziehen, heißt real weniger Einnahmen für Länder und Kommunen. Der Bund gleicht das mit Aktienverkäufen aus.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Heidemarie Beyer, SPD – Zurufe von Nils Albrecht, CDU, und Dr. Ulrich Born, CDU)
Das können wir nicht. Ich habe von Ihnen nicht gehört, angesichts dieser Situation doch ernsthaft darüber nachzudenken, die Vermögenssteuer als Landessteuer wieder einzuführen
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nebenbei gibt es noch ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das bringt doch nichts.)
in ihrer Verantwortung für Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik, dass die öffentliche Hand in den Schuldenzyklus geht und damit prozyklisch reagiert, weil sie sich entscheidet, die Nachfrage durch die öffentliche Hand nicht weiter zu senken, sondern stabilisierend zu wirken. Sicherlich ist das eine bittere Pille, wenn man seit 1998 drastisch an der Nettoneuverschuldung geschraubt hat. Wir haben heute ein Drittel von dem, mit dem wir 1998 angetreten sind,
und wir haben nur ein Viertel von dem, was sich eine Regierung von CDU und F.D.P. 1994 an Schuldenaufnahme geleistet hat, für die wir heute noch zahlen müssen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Wir zahlen noch die Schulden, die Sie vor 40 Jahren aufgenommen haben.)
Sie haben damals 2,4 Milliarden DM an Schulden aufgenommen und die Bilanz aus dieser Situation ist, dass wir heute fast 1 Milliarde DM an Zinsen an Banken zahlen, wofür wir am Ende nichts wiedersehen.
(Beifall Dr. Gerhard Bartels, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Das Land leidet unter dem Staatsbankrott, den Sie zu verantworten haben. 40 Jahre! – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Wenn ich da dann höre, wir sollen zwei Ministerien abschaffen – ach, Herr Rehberg, haben Sie das Ihren Parteikollegen in den Ministerien auch erklärt?
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Da haben Sie doch wohl mehr Erfahrungen.)
(Beifall Dr. Gerhard Bartels, PDS – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Zuruf von Nils Albrecht, CDU)