Die Frage ist, wie kriegt man ein arbeitsmarktpolitisches Instrument eingeführt in diesem Land. Sicherlich nicht mit der Brechstange, meine Damen und Herren.
Und das ist ein Appell, den ich hier an die verantwortliche Regierungskoalition richte, dass Sie hier dafür Sorge tragen, dass das, was Sie vorgesehen haben, nicht mit der Brechstange eingeführt wird zu Lasten der Betroffenen,
denn über Übergangsfristen wurde hier noch nicht ein einziges Wort gesprochen, was aber dringend notwendig ist. Wir haben auch noch andere Fragen völlig unbeantwortet gelassen, das ist die Frage zum Beispiel der Regionalbeiräte in Ihrem Konzept.
Ich kann nur befürchten, was uns jetzt vorliegt an konzeptioneller Arbeit, meine Damen und Herren, wird zu einem arbeitsmarktpolitischen Chaos führen. Machen Sie Ihren Einfluss geltend, dass das nicht passiert! – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Da hätten Sie aber freundlicher mit uns sprechen sollen. – Sylvia Bretschneider, SPD: Das war aber schwach. Oh, war das schwach!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Früher habe ich auf so was reagiert, aber hier kann ich es nicht. In einer Aktuellen Stunde ist es möglich, frei von Antrags- und Beschlusszwängen über wichtige politische Themen zu reden und seine Meinung zu sagen. Das möchte ich zur zukünftigen Arbeitsmarktpolitik des Landes tun.
Es bleibt dabei, meine Damen und Herren, die aktive Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt ein Teil der beschäftigungspolitischen Gesamtstrategie und wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Sie muss in Zukunft noch stärker mit der Wirtschaftspolitik und den angrenzenden Bereichen des Landes verzahnt werden. Die Arbeitsmarktpolitik muss des Weiteren leisten, die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitslosen zu erhalten und zu verbessern – heute mehr denn je. Eine Aufgabe ist es, weiterhin die Qualifikationsprofile noch flexibler auf die Arbeitsmarktbedingungen und den Stellenbedarf auszurichten. Sie hat aber auch die Aufgabe, betriebsnah das Qualifikationsniveau von Beschäftigten, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen, an die technologische Entwicklung anzupassen. Dabei sind die Anforderungen natürlich von Globalisierung und Osterweiterung an die Unternehmen zu berücksichtigen. Somit leistet Arbeitsmarktpolitik einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen in Unternehmen unseres Landes. Darüber hinaus wird es nach wie vor nötig sein, öffentlich geförderte Beschäftigung eben wegen ihrer Auffang- und Pufferfunktion beizubehalten.
Die Maßnahmen sollten aber auch so ausgerichtet werden, dass die dort Beschäftigten wieder in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Meine Damen und Herren, die Realität ist mir bewusst, aber wenn wir an diesem Ziel nicht festhalten, dann können wir uns gleich beerdigen lassen. Wir müssen an diesem Ziel weiter festhalten, trotz der hohen Zahl von Arbeitslosen. Das Ziel von Arbeitsmarktpolitik insgesamt muss es sein, sie wieder einzugliedern.
Ich hatte schon erwähnt, wir unterliegen natürlich den Rahmenbedingungen von Bund und EU. Deswegen werden auch die Instrumente des Landes – und nicht mit der Brechstange – im Sinne dieser aktivierenden Arbeitsmarktpolitik umgestaltet.
Das Operationelle Programm zur Umsetzung der EUMittel ist der entsprechende Handlungsrahmen bis 2006 mit folgenden Querschnittszielen, Herr Albrecht: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Gesellschaft ohne Ausgrenzung, lebensbegleitendes Lernen, Förderung der Anpassungsfähigkeit und des Unternehmergeistes, Chancengleichheit von Frauen und Männern, das Gender
Mainstreaming – in Klammern oder auch nicht in Klammern, sondern als Hauptziel –, Förderung des lokalen Kapitals für soziale Zwecke und schlichtweg last, but not least, die Regionalisierung.
Bei der Förderung dieser Ziele werden die Finanzierungsinstrumente der Bundesanstalt für Arbeit und der Europäischen Union durch Landesprogramme ergänzt und erweitert. Darüber hinaus müssen von der EU finanzierte Strukturprogramme der Landesregierung, insbesondere des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeitsministeriums, die zur Förderung von Wirtschaftsinvestitionen dienen, enger miteinander verbunden werden.
Ziel ist es, mit der Kofinanzierung von Bundes- und EUMitteln einen größtmöglichen nachhaltigen Beschäftigungseffekt zu erzielen. Das Land hat immer einen hohen Entlastungseffekt gerade durch die Instrumente ABM, SAM und GAP – für die nicht so Versierten: gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte – verbunden mit einer sehr guten Stammstellenförderung in den Trägerstrukturen gehabt.
Hier werden für eine begrenzte Zeit zusätzliche Mittel bereitgestellt, um Träger bei der unvermeidbaren Umsteuerung bis 2006 zu unterstützen. Die neuen Regeln des Job-AQTIV-Gesetzes für die Träger sind zu nutzen, um mit Ausgründungen Wirtschaftsbetriebe zu schaffen, um somit Regie-ABM, also die regionale Infrastrukturförderung, durch Vergabe-ABM zu ersetzen.
Arbeitsmarktpolitik, auch das ist bekannt, ist immer lokal und regional. Hier sollen Projekte mit hoher Qualität aus der Region heraus entwickelt werden. Die örtliche Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, die Arbeitsverwaltung sind zu beteiligen und haben noch enger zusammenzuarbeiten, als es bisher der Fall war. Das Land wird anderweitig nicht verbrauchte Mittel an die Kommunen für beschäftigungsfördernde Maßnahmen umleiten.
Nicht nur aufgrund der besonderen Erfahrungen mit strukturverändernden Prozessen und nach der Vereinigung ist als ein Teil der Arbeitsmarktpolitik gemeinwohlorientierte Arbeit für das Land weiterzuentwickeln. In diesem Sektor wird gesellschaftlich nützliche Arbeit erbracht, die sich weder privatwirtschaftlich rentiert noch zum Kernbestand staatlicher Aufgaben gehört, das vorhandene Potential ehrenamtlichen Engagements besser ausschöpft und für bestimmte Erwerbslose eine subventionierte Beschäftigung ermöglicht.
Das Programm „Jugend, Arbeit, Zukunft“ im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms wird fortgesetzt. Es bietet einen flexiblen Rahmen für wirtschaftliche und soziale Tätigkeit von Jugendlichen. Im Bereich von Unternehmensgründungen soll der Förderansatz der bisherigen marktorientierten Arbeitsförderbetriebe weitergeführt werden.
So weit, meine Damen und Herren, meine politischen Überlegungen zur zukünftigen Arbeitsmarktpolitik.
dass es richtig war, die Aktuelle Stunde unter dieses Thema zu stellen. Arbeitsmarktpolitik ist eben mehr als aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist nicht nur Aufgabe des Arbeitsministers, so, wie das hier von der CDU versucht wird darzustellen.
(Nils Albrecht, CDU: Vom Wirtschaftsminister, habe ich gesagt. – Angelika Gramkow, PDS: Der bemüht sich.)
Das Arbeitsmarkt- und Strukturprogramm, das jetzt im Entwurf vorliegt, ist genau darauf ausgerichtet, in Zukunft arbeitsmarktpolitische Instrumente mit denen anderer Politikfelder zu verknüpfen, und zwar sehr eng.
Und da nehmen wir nichts raus, auch die Wirtschaftsförderung nicht. Wenn Sie ganz genau hingucken, ist es eben so, dass zukünftig die Arbeitsmarktpolitik, gerade im Bereich wirtschaftsnahe Arbeitsmarktpolitik, verstärkt werden sollte. Dass Sie das nicht anerkennen wollen, das ist uns natürlich auch klar.
Ein Gedanke zur ABM-Gießkanne: Ja, wir wollen nicht, dass ABM mit der Gießkanne weiter verteilt werden, aber wir wollen, dass zukünftig Langzeitarbeitslose weiterhin die Möglichkeit erhalten, eine ABM zu bekommen. Mit den jetzigen Regelungen, die festgeschrieben sind, wird es vielleicht nicht mehr sein, denn wenn man drei Jahre auf eine ABM warten muss, dann ist es kaum noch möglich, dieser Langzeitarbeitslosigkeit etwas entgegenzusetzen, außer den staatlichen Niedriglohnsektor. Und den, das sage ich hier so deutlich, wollen wir nach wie vor nicht,
denn das ist wirklich eine Abwälzung der Verantwortung auf die Kommunen und insbesondere auf die Erwerbslosen selbst.
Ich möchte noch einmal etwas zum Job-AQTIV-Gesetz sagen. Wir haben versucht darzustellen, dass es positive Ansätze gibt, aber es bleibt die Kritik. Wenn diese positiven Ansätze wirklich realisiert werden sollen, dann müssen auch finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die 2 Milliarden Euro, die zusätzlich bereitgestellt werden sollen, gehen allein dafür drauf, dass Arbeitslosengeld gezahlt werden muss für die Erhöhung dieser Ausgaben. Und das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass die Maßnahmen im Rahmen des zur Verfügung stehenden Haushaltes realisiert werden können.
Zur Frühorientierung. Na klar, wir wollen eine Frühorientierung. Aber wie soll denn das passieren über die jetzigen vorhandenen Möglichkeiten, die die Bundesanstalt für Arbeit in der Vermittlungschance hat?! Und wohin sollen sie vermittelt werden? Die Arbeitsplätze sind auf der anderen Seite ja auch überhaupt nicht vorhanden. Wir haben nach wie vor noch dieses Missverhältnis, 8.000 freie Stellen auf 160.000 Arbeitslose, allein nur in diesem Land.
Lassen Sie mich ein paar Gedanken sagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik und zum Arbeitsmarkt- und Strukturprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich denke, und die PDS-Fraktion steht auch dahinter, dass die Ansätze, die dort verfolgt werden, richtig sind.
Wir brauchen die Regionalisierung, und diese ganz konsequent, denn wer weiß besser, was im Lande notwendig ist im Bereich Wirtschaftsstrukturförderung, im Bereich der Förderung der weichen Standortfaktoren als die Akteure vor Ort selbst. Und das sollten wir auch gemeinsam unterstützen und nicht durch parteipolitische Verhaltensweisen in irgendeiner Weise blockieren, was jetzt zurzeit ja auch deutlich wird in den Diskussionen.
Das Zweite, wir brauchen Bedarfsorientierung. Und warum soll nicht die zukünftige Arbeitsmarktpolitik daran ausgerichtet werden auf der Grundlage der regionalen Entwicklungskonzepte, die ja gemeinsam vor Ort erarbeitet werden und die genau die Defizite darstellen in den Regionen, auf die hier zukünftig agiert und reagiert werden muss,
und das bei vorhandenen finanziellen Mitteln?! Und was, bitte schön, ist daran schlecht? Ich denke, mit dieser Ausrichtung werden wir zukünftig treffsicherer mit den finanziellen Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern umgehen,
als es bisher erfolgt ist. Und ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, mit den Partnern das auch recht schnell umzusetzen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man wird langsam sprachlos, wenn man Rot-Rot hier am Mikrophon hört.