4. Herr Minister, wie bewerten Sie die Aussage von Herrn Dr. Kessel, Landesbeauftragter für Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern, dass „Herr Klinger nach seiner Kenntnis im Ministerium für
Arbeit und Bau als Stellvertreter des Abteilungsleiters tätig ist, so dass sowohl für die Ernennung als auch eine eventuelle Entlassung die Zustimmung des Ministerpräsidenten erforderlich war bzw. ist“, hinsichtlich Ihrer Aussage, dass die Staatskanzlei im Rahmen der Einstellung von Herrn Klinger sowohl als Referatsleiter als auch stellvertretender Abteilungsleiter nicht beteiligt wurde?
Der betreffende Mitarbeiter war nicht zum Stellvertreter des Abteilungsleiters bestellt. Er war mit der vorübergehenden Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt worden. Der Ministerpräsident ist bei der Entscheidung hinsichtlich der vorübergehenden Übertragung der Funktion des stellvertretenden Abteilungsleiters nicht zu beteiligen. Auch hierzu verweise ich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Born, Drucksache 3/2303.
Herr Minister, können Sie definitiv ausschließen, dass vor Mitte August, genauer gesagt, vor dem 23. August Gespräche zwischen der Staatskanzlei und Ihnen beziehungsweise Ihrem Staatssekretär betreffend des Falles Klinger geführt worden sind?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Kerstin Kassner, PDS, und Peter Ritter, PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen.)
5. Hat es am 04.05.2001 oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Unterredung zwischen Herrn Klinger, Herrn Dr. Wegrad und dem Minister für Arbeit und Bau beziehungsweise Herrn Dr. Wegrad und dem Minister für Arbeit und Bau gegeben, in der die Tätigkeit von Herrn Klinger als IM für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR beziehungsweise das Ergebnis der Überprüfung durch die so genannte Birthler-Behörde thematisiert wurden? Wenn ja, wann fanden das Gespräch beziehungsweise diese Gespräche statt, was war der konkrete Gesprächsgegenstand und das -ergebnis, Herr Minister?
Herr Abgeordneter Glawe, ich verweise dazu auf die Antwort der Landesregierung vom 28. September 2001, Drucksache 3/2303, auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Born. Besonders hervorheben möchte ich unsere Antwort auf Frage 22 und bekräftige noch einmal, dass ich mich mit der Personalangelegenheit nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub auf der Basis der personalrechtlichen Würdigung meines Hauses beschäftigt habe.
Das heißt konkret, Sie sagen, dass Sie am 04.05.2001 dazu keine Gespräche geführt haben, sondern erst im Sommer?
Aus meinem Kalender und dem Kalender des ehemaligen Staatssekretärs geht ein solcher Termin nicht hervor.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Peter Ritter, PDS: Da kann er ja ‘ne Ausschussdrucksache machen.)
Herr Minister, zu welchem konkreten Datum war die personalrechtliche Bewertung der Unterlagen der Birthler-Behörde durch Ihre Personalabteilung im Arbeitsministerium zu Herrn Klinger abgeschlossen?
6. Hat es Mitte Juli 2001 oder zu einem anderen Zeitpunkt vor dem 4. September 2001 ein oder mehrere Gespräche zwischen dem Chef der Staatskanzlei, Herrn Dr. Tidick, und dem ehemaligen Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit und Bau, Herrn Dr. Wegrad, gegeben, in welchem die Personalangelegenheit Klinger und dessen Tätigkeit als IM für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR Gesprächsgegenstand waren? Wenn ja, wann?
Der Chef der Staatskanzlei Dr. Tidick hat mich darüber informiert, dass die Staatskanzlei am 23. August 2001 von einer eventuellen Stasibelastung des betreffenden Mitarbeiters erfahren hat. An ein vorheriges Gespräch mit dem ehemaligen Staatssekretär Herrn Dr. Wegrad in dieser Personalangelegenheit kann sich der Chef der Staatskanzlei nicht erinnern.
Herr Minister, halten Sie es für möglich, dass in diesem konkreten Fall Schaden für das Land Mecklenburg-Vorpommern entstanden ist und entstehen wird?
Das ist eine wertende Frage. Ich gehe davon aus, dass für das Land Mecklenburg-Vorpommern kein Schaden entstanden ist.