Allein die Existenz einer solchen Möglichkeit ist für uns ein wichtiger Grund, über ein Errichtungsgesetz der Hochschulklinika den richtigen Weg zu beschreiten, um strukturpolitischen Fehlentscheidungen vorzubeugen, die für jede der Universitäten nicht unerhebliche Folgen hätte.
Meine Damen und Herren, ich hoffe daher sehr, dass wir nun Antworten auf diese vielfältigen Fragen erhalten, die doch von sehr großer Bedeutung für die Weiterentwicklung der Universitäten mit ihren Medizinischen Fakultäten und Klinika ist. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung ist mit großem Engagement, mit hoher Kontinuität im Rahmen einer Arbeitsgruppe von Staatssekretären, in enger Kooperation mit den Hochschulen und unter Einbeziehung externer Sachverständiger damit befasst, solche Probleme der Klinika mit den Hochschulen zu lösen, wie sie auch im Antrag der CDU genannt sind.
Ein Ergebnis dieser intensiven Kooperation und engen Zusammenarbeit ist der Vertrag, der zu schließen ist oder der so gut wie abgeschlossen ist, mit der Universität in Greifswald und der Landesregierung zur Entwicklung des Klinikums. Ich möchte hier eine Zahl korrigieren, die Frau Schnoor eben genannt hat. Es geht nicht darum, den Ausbau des Klinikums zu schieben, sondern den Ausbau des Klinikums vorzuverlegen.
und das in Übereinstimmung mit der Hochschule. Also ich kann hier überhaupt keinen Sinn darin sehen, einerseits Verträge der Landesregierung mit Hochschulen anzumahnen im Sinne von praktizierter Autonomie und andererseits dann solche Verträge in Frage zu stellen, wie sie vom Rektor geschlossen worden sind. Das zeigt wieder einmal den Ansatz, den diese Opposition hier verfolgt, und der ist in der gestrigen Hochschuldebatte wirklich exemplarisch deutlich geworden, nämlich nicht zu stabilisieren, sondern zu destabilisieren.
Und da muss man sehr wachsam sein beim Destabilisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber der Antrag der CDU enthält ganz sachliche Untersetzungen für Rostock und Schwerin, steht dort. Also ich nehme an,
(Angelika Gramkow, PDS: Greifswald. Ich habe ja die Hoffnung noch nicht aufgegeben hier in Schwerin. – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Es sind die Fragen, mit denen sich diese Arbeitsgruppe befasst, dort auch ausgewiesen. Deswegen kann es sachdienlich sein, auch Sie selbstverständlich und auch breitere Teile der Öffentlichkeit zu informieren über das,...
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie sollten mal Ihr Büro neu ordnen, dass die Ihnen die neuen Drucksachen zur Verfügung stellen.)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, das scheint ein bisschen hinterherzuhinken. – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Herr Rehberg, ich sage ja, ich ziehe mich an solchen Versehen nicht hoch. Ich ziehe mich daran nicht hoch.
Ich habe in den Ausschüssen bei der Beratung von Versehen ganz andere Erfahrungen mit Ihnen. Das muss ich hier mal sagen.
(Harry Glawe, CDU: Na ja, Greifswald zu vergessen ist aber auch nicht schön. – Eckhardt Rehberg, CDU: Zehn Tage alt, Herr Kauffold.)
Die Fragen, die hier ausgewiesen sind in Ihrem Antrag, betreffen auch die Probleme, die Gegenstand der Beratung der Arbeitsgruppe sind. Insofern halte ich es auch für gut, hier einen Zwischenbericht zu erarbeiten und vorzulegen, der in der Lage ist, breite Teile der Öffentlichkeit zu informieren. Ich würde Ihnen also empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt Graffiti-Bekämpfung ist erst der nächste, wenn ich richtig orientiert bin. Deshalb ist es wenig hilfreich, wenn wir hier seltsame Gespenster an die Wand sprühen. So groß sind die Wände gar nicht, dass diese Gespenster da draufpassen. Also ich weiß nicht, woher die CDU den Ansatz nimmt, dass über die Umwandlung der Klinika über eine Zusammenlegung nachgedacht wird. Es ist zumindest eine gewisse Überraschung, das muss ich sagen,
Aber kurz zu dem Antrag, meine Damen und Herren. Berichtsersuchen sind ja gelegentlich Beschäftigungstherapie für die Regierung.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie meinen den vorher- gehenden Antrag. – Angelika Gramkow, PDS: Er wollte ein Konzept.)
Ich will aber deutlich sagen: Dieser Bericht sollte erstellt werden und er sollte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und die Möglichkeit geben, sich über die tatsächlichen Sachverhalte zu unterrichten.
(Beifall Andreas Bluhm, PDS, Angelika Gramkow, PDS, und Dr. Manfred Rißmann, SPD – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ich gebe ja zu, dass ich diesen Informationsbedarf nicht habe. Aber das ist sicherlich ein gewisses Privileg eines Fachpolitikers einer Koalitionsfraktion und auch ein Ergebnis meines sehr engen Kontaktes mit den tatsächlich Verantwortlichen an den Hochschulen, insbesondere auch in Greifswald, und nicht mit Leuten, die die Nichtrealisierung ihres Konzeptes nicht so richtig verkraften können und deshalb immer mal wieder versuchen, Stimmung zu machen gegen das, was sich dort inzwischen entwickelt.
Und ich will es auch ganz deutlich sagen: Die Tatsache, dass nach den heftigen Diskussionen – es wurde schon darauf verwiesen – 1999/Anfang 2000 inzwischen zwischen der Leitung des Klinikums der Universität Greifswald und der Regierung ein sehr intensiver und sehr sachlicher Arbeitsprozess stattgefunden hat, halte ich für ganz, ganz wesentlich und ich bin sehr froh darüber.
Inzwischen ist es eben nicht mehr so, dass bei bestimmten Problemen, die auftauchen, Schlagzeilen in der Presse produziert werden, sondern die betreffenden Akteure sich gegenseitig anrufen und sich gegenseitig informieren und beraten. Ich glaube, dass das die richtige Arbeitsweise ist, um zu Ergebnissen zu kommen. Über das, was da inzwischen erreicht worden ist, kann man und muss man sicher diskutieren. Das wird anhand des Berichtes auch möglich sein. Aber eins ist klar: Es ist in gemeinsamer Arbeit ein Kompromiss erreicht worden, mit dem am Ende, wie ich hoffe, alle leben können.
Ich will noch ganz kurz etwas zu den einzelnen Punkten sagen. Ich glaube eigentlich, dass die Regierung ihre Meinung zu der Umgestaltung der Klinika im Landeshochschulgesetz vorgelegt hat. Dass wir in diesem Rahmen darüber noch diskutieren werden, ist sicher auch klar, deshalb werde ich dazu hier weiter nichts sagen. Eigentlich liegt die Position der Landesregierung mit den entsprechenden Formulierungen im Entwurf des Landeshochschulgesetzes vor. Trotzdem ist es sicher nicht schädlich, wenn das in dem Bericht noch mal dargestellt wird. Etwas gespannt bin ich, was die Regierung aus dem zweiten Punkt „die Entwicklung der Hochschulklinika im Rahmen der Hochschulautonomie“ machen wird, weil ich mit dieser Fragestellung nicht so ganz klarkomme. Aber ich denke, die Regierung wird das schon packen
Noch mal kurz zurück zu der Anstalt des öffentlichen Rechts. Sehr geehrte Frau Kollegin Schnoor, einen gewissen Widerspruch kann ich bei Ihren Ausführungen nicht übersehen. Sie beklagen auf der einen Seite, dass die Regierung sich an den Diskussionen über die Umgestaltung beteiligt und das nicht den Hochschulen überlässt oder den beiden Universitäten. Auf der anderen Seite fordern Sie ein Gesetz, ein Errichtungsgesetz, was für mich tatsächlich auch ein Diskussionsgegenstand ist, das ist überhaupt keine Frage.