Und wir werden auch heute Ihrem Antrag nicht folgen. Wir haben bewährte Strukturen in diesem Land. Und ausgerechnet heute, Dr. Jäger, heute, wo Sie sagen, wir müssen völlig neu über diese Frage nachdenken, wollen Sie diese bewährten Strukturen zerschlagen und neue aufbauen. Das werden wir nicht mitmachen.
Und zweitens sage ich Ihnen auch, Herr Dr. Jäger, es ist ja interessant, dass Sie solche Anträge, Strukturen zu verändern, erst dann stellen, wo Sie selbst nicht mehr regieren.
Sie hätten das alles tun können. Und wenn Sie damals zum Beispiel die Struktur verändert hätten oder wenn Sie die drei Gesetze zusammengelegt hätten, hätten wir heute darüber überhaupt nicht diskutieren müssen.
Dann hätten wir nämlich heute über dieses gemeinsame Gesetz diskutiert, denn die Forderung der Feuerwehr und der anderen Verbände, die wir angehört haben, die gibt es nicht erst seit gestern, die gibt es auch nicht erst, seitdem wir regieren.
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Böttger, immer schön bei der Wahrheit bleiben!)
Und dann muss man auch noch mal sagen, es gibt nicht allzu viele Länder, die ein zusammengefasstes Gesetz haben. Das wissen Sie auch. Und woanders funktioniert es doch auch. Das Hauptargument, warum wir gesagt haben, natürlich kann man die drei Gesetze auch zusammenfassen, das ist doch nicht das Problem,...
Wir haben doch die Frage aufgeworfen. Und der Vertreter des Ministeriums hat gesagt, wir haben hier einen Gesetzentwurf, der schon sehr weit fortgeschritten ist. Wenn wir jetzt die Forderung aufmachen, das zu stoppen und alle drei Gesetze zusammenzulegen, vergehen möglicherweise noch mal bis zu zwei Jahre. Das wollten wir nicht. Wir wollten jetzt ein Gesetz haben, was den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Und das werden wir heute hier beschließen. Das haben Sie vorhin natürlich nicht gesagt. Insofern muss man hier auch über alle Dinge reden, die in der sachlichen Diskussion im Innenausschuss eine Rolle gespielt haben.
Herr Dr. Jäger, ich weiß ja nicht, ob Sie heute diesen Antrag wieder stellen wollen. Ich hoffe, Sie machen es nicht mehr. Hoffentlich machen Sie es nicht mehr, weil ich fände es im Moment als Signal auch nach außen völlig daneben, wenn wir in einer Zeit, wo wir über die erhöhten Anforderungen für den Katastrophenschutz reden, heute sagen, wir wollen bewährte Strukturen verändern, sondern jetzt müssen wir mit den Strukturen den Anforderungen gerecht werden. Und das Gesetz, das wir hier haben, wird diesen Anforderungen gerecht.
Wenn man sich nämlich die Aufgaben der Planung und Organisation des Landesamtes ansieht, dann weiß man auch, was man hier möglicherweise kaputtmachen kann. Und eine Struktur verändern, das geht relativ schnell, aber eine neue funktionstüchtige Struktur aufzubauen, das dauert sehr lange.
Das mag zwar alles stimmen, aber eines sage ich Ihnen auch: Die Landräte und die Oberbürgermeister, mit denen wir gesprochen haben, haben nicht allzu viel Neigungen, zum Beispiel diese Aufgabe zu übernehmen, denn eine solche Übernahme der Aufgabe ist ja nicht nur angenehm, sie ist auch unangenehm. Wenn es gut geht, ist es angenehm. Wenn es nicht gut geht, hat man den schwarzen Peter. Und ich habe festgestellt, so groß ist die Bereitschaft der Kommunen an dieser Stelle, die Aufgabe zu übernehmen, nicht, so groß ist sie nicht.
Also ich sage Ihnen, alles in allem, mit diesem Gesetz werden wir den Anforderungen gerecht, was das Gesetz angeht. Über die Fragen der notwendigen Ausstattung des Katastrophenschutzes werden wir in diesem Hause sehr schnell weiter nachdenken müssen. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Danke schön.
Herr Kollege Böttger, können Sie mir darin zustimmen, dass entgegen der Äußerung eines Beamten im Innenausschuss, ich glaube, 14 Tage, höchstens drei Wochen nach dieser Aussage der zweite
Gesetzentwurf hier in diesen Landtag eingebracht worden ist und dass dies hätte durchaus miteinander verbunden werden können?
Das hätte man durchaus tun können, aber dann hätte noch der dritte gefehlt, den hätten wir auch noch machen müssen. Und ich sage nur, wir haben ja gefragt, und die Aussage war, das wird einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen, ehe man alle drei Gesetze in Übereinstimmung bringt. Für mich war das ein gutes Argument, denn ich wollte dieses Gesetz so schnell wie möglich, obwohl ich nicht wusste, also unterstellen Sie mir bitte nicht, dass ich die Ereignisse des 11. September 2001 vorhergesehen habe!
Könnten Sie sich vorstellen, dass es auf der Fachebene sehr unbequem ist, wenn Politiker wie Sie und ich glauben, man müsse ein Gesetz so fassen, dass es für die Organisationen praktischer ist in der Einsatzlenkung, und dass man deswegen nur Zeitgründe vorschiebt?
Ich kann mir vorstellen, dass man auch mal Gründe vorschiebt, auch Zeitgründe. In diesem Zusammenhang hatte ich nicht den Eindruck, dass es vorgeschobene Gründe waren, sondern ich konnte diese Gründe nachvollziehen und habe davon meine Entscheidung abhängig gemacht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Begriff „Katastrophen“ wurden in der Vergangenheit hauptsächlich solche Ereignisse wie Naturkatastrophen, folgenschwere Unfälle oder zum Teil auch die Maul- und Klauenseuche assoziiert. Als der vorliegende Gesetzentwurf vor einem halben Jahr hier im Plenum beraten wurde, konnte noch niemand ahnen, welche Entwicklung die Welt und damit auch unser Bundesland gut fünf Monate später nehmen würde, welcher Anforderung man gegenüberstehen würde.
Der Gesetzentwurf regelt vor dem Hintergrund der augenblicklichen Weltlage eine hochaktuelle Materie. Mecklenburg-Vorpommern ist bis heute von solchen Ereignissen verschont geblieben, aber wir werden dieses Thema in der nächsten Zeit wieder und immer wieder zu überdenken haben vor dem neuen Hintergrund.
Namens der SPD-Fraktion möchte ich auch einen Dank aussprechen an die vielen Helfer des Katastrophenschutzes bei uns im Land, die in vielfältigen Situationen wieder und wieder vor Ort waren. Diese Helfer werden die
größeren Herausforderungen noch mit ganz anderen Augen sehen als wir, aber unsere Diskussionen werden diesen Prozess begleiten.
Der Gesetzentwurf, der heute zu verabschieden ist, geht zurück auf die Veränderung der Seveso-II-Richtlinie. Und, Herr Dr. Jäger, es war im Jahre 1996, als diese Richtlinie verabschiedet wurde.