und sage, dass der Katastrophenschutz und der Munitionsbergungsdienst im Landesamt für Katastrophenschutz bis zum heutigen Tage eine sinnvolle und leistungsfähige Einheit darstellen, die insbesondere wegen der besonderen Aufgaben als Sonderordnungsbehörde im Sinne des Paragraphen 1 Sicherheits- und Ordnungsgesetz beibehalten werden sollten. Unabhängig hiervon wird die Arbeit des Landesamtes für den Katastrophenschutz wie auch aller beteiligten Dienststellen des Landes und der unteren Katastrophenschutzbehörden künftig mit dem Ziel einer wirtschaftlichen und effektiven Aufgabenwahrnehmung ständig optimiert und überprüft.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung geht davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf auch in Zukunft die Belange des Katastrophenschutzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern in angemessener Weise weiterentwickelt und eine zeitgerechte, praktikable Lösung zur Unterstützung und zur Entwicklung des Katastrophenschutzes bietet. Ich bedanke mich für die konstruktive Beratung und empfehle, dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Klaus-Michael Körner, SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie der Beschlussempfehlung entnehmen können, hat dieser Gesetzentwurf, der heute in Zweiter Lesung beraten wird, eine sehr umfangreiche Anhörung unter anderem der kommunalen Landes
verbände, des Landesfeuerwehrverbandes, des DRK und der DLRG erfahren. Und wenn der Herr Innenminister dabei gewesen wäre, hätte er heute nicht Fragen an mich gestellt, sondern hätte gut zugehört.
Herr Innenminister, Sie sollten sich mal unsere eigenen Organisationen angucken. Es ist schön, dass Sie die ehrenamtliche Tätigkeit in den USA loben, aber es wäre richtig nett, wenn Sie sich mal um die Ehrenamtlichen in diesem Lande kümmern würden. Dann würden Sie nämlich wissen, dass diese zwei zentrale Forderungen gestellt haben, und zwar aus ihrer praktischen Erfahrung.
Die erste ist eine inhaltliche Forderung, nämlich die Zusammenfassung der Zuständigkeiten im Bereich des Brandschutzes, des Rettungswesens mit den Zuständigkeiten im Katastrophenschutz, und zwar in einem einheitlichen Gesetz und nicht aus juristischer Spitzfindigkeit. Ich weiß, dass Sie da immer Komplexe vor uns Juristen haben. Lassen Sie sich da beraten! Das ist keine juristische Spitzfindigkeit, das ist eine praktische Forderung, denn – und das muss man nach dem 11. September, glaube ich, von hier aus gar nicht mehr sagen und nach dem, was sich gestern hier in der Landeshauptstadt ereignet hat, vielleicht auch nicht mehr, darauf werde ich gleich zurückkommen – es ist doch ganz normal, dass diejenigen, die Verantwortung im Katastrophenschutz tragen, und das sind im Wesentlichen unsere Hilfsorganisationen, dass die sich eine einheitliche Leitung für den Fall wünschen, dass, von einem Normalfall der Gefahrenbekämpfung ausgehend, eine Situation eskalieren kann und über den Zuständigkeitsbereich und die Leistungsfähigkeit einer Organisationseinheit, also jetzt eines Landkreises, hinausgehen kann und der Katastrophenfall ausgerufen werden muss. Denn passiert genau das, was Sie immer noch nicht kapiert haben, dann bekommen wir plötzlich eine andere Leitung in einem einheitlichen Einsatz, eben weil die beiden gesetzlichen Materien nicht zusammengefasst sind. Und es ist ziemlich gleichgültig, wie Sie das nun nennen, ob Sie das in diesem oder jenem Gesetz zusammenfassen, aber eines hätten Sie tun müssen, Sie hätten es zusammenfassen müssen. Und wir waren etwas... Nein, ich kann nicht für alle sprechen, denn die Kollegen der beiden Koalitionsfraktionen sind da meiner Vorstellung ja nicht gefolgt, also waren sie nicht entsetzt. Ich war es, ich war sehr darüber entsetzt, als ich...
Herr Landwirtschaftsminister, ich weiß, dass Sie fast alles können, aber vielleicht verstehen ein paar Spezialisten auf ihrem Gebiet auch noch was.
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Die wich- tigen Themen interessieren die CDU nicht.)
In der Anhörung habe ich für mich mit Entsetzen festgestellt, Herr Innenminister – weil ich den Landesfeuerwehrverband, was ich sonst nie tue, ein bisschen quer anging, indem ich fragte, warum haben Sie das dem Innenminister nicht vorher gesagt, dass Sie das wünschen –, dass das in der ersten Kontaktaufnahme mit dem Landesfeuerwehrverband der Wunsch war und dass alle
anderen Organisationen in der Ressortanhörung dies gewünscht hatten. Und wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, das ist eine juristische Spitzfindigkeit, dann haben Sie von der praktischen Arbeit der Hilfsorganisationen draußen immer noch nichts verstanden.
Herr Innenminister, Sie haben gesagt, die SevesoRichtlinie musste umgesetzt werden, und Ihre Argumentation im Ausschuss war die, ja, wenn wir die nicht ganz schnell umsetzen, dann muss das Land zahlen. Das haben Sie nachher wieder korrigieren müssen, weil Sie nämlich etwas später die Umsetzung der Seveso-Richtlinie in einem Spezialgesetz als Landesregierung eingebracht haben. Es war einfach nicht der Wunsch bei Ihnen da, sich dieser schwierigen Aufgabe zu unterziehen.
Und wie wenig Bereitschaft, auf praktische Vorschläge der Organisationen einzugehen, wirklich bestanden hat, das mussten wir dann erleben. Nach dieser Anhörung haben wir aus dem, was die Organisationen schriftlich und mündlich vorgetragen haben, insgesamt 19 Einzelanträge erarbeitet und eingebracht. Und, meine Damen und Herren, ich sage das wirklich mit Trauer, es gab überhaupt keine Diskussionen im Innenausschuss. Weil der Innenminister nichts mehr ändern wollte, sind die Koalitionsfraktionen tapfer hinterhergestapft und jeder dieser 19 Anträge wurde einfach ohne Diskussion abgelehnt. Das ist bedauerlich, aber das zeigt im Augenblick auch den Zustand der Koalition, wenn es ums Abstimmen geht. Wenn Sie das vorher abgesprochen haben, dann kriegen Sie das hin. Wenn es um Diskussionen geht, dann merkt man, dass Sie sich an dem Punkt ja überhaupt nicht einig sind.
Herr Innenminister, die Helfer in den Organisationen brauchen hier nicht warme Worte – so, wie Sie das vorhin versucht haben, denn ich nehme an, Sie wollten auch unsere mit einbeziehen –, sondern Sie brauchen Respekt vor ihren fachlichen Aussagen. Wenn Sie es ernst genommen hätten mit den Leistungen, die wir ungeteilt, da bin ich Ihrer Meinung, sehr hoch einschätzen müssen in den vergangenen Jahren, und es wird auch in Zukunft so sein, dann sollten Sie auch mal auf sie hören. Und deswegen war es nicht eine Missachtung der Opposition – das sind wir gewohnt und damit können wir auch umgehen, das werden wir schön nach draußen tragen müssen, dass Sie zu sachlichen Diskussionen nicht in der Lage sind –, sondern Sie haben damit den Organisationen Ohrfeigen verpasst, die bei uns den Katastrophenschutz tragen. Und das ist schlimm.
Genau so sind Sie auch mit einem anderen Problem umgegangen. Eine breite Diskussion zu diesem Gesetzentwurf hat sich an dem Konnexitätsprinzip festgemacht. Es lag nicht etwa daran, dass die Abgeordneten das nicht erkannt haben, sondern es lag daran, dass es innerhalb der Landesregierung aufgrund dieses unseligen Staatssekretärspapiers, das da immer zitiert wird, immer noch nicht klar ist, was denn eine neue finanzielle Belastung der Kommunen ist. Und Sie haben da so einen Kunstgriff gemacht: Na ja, die EU – deswegen haben Sie es ja auch noch mal erwähnt, die Seveso-II-Richtlinie –, die hat uns das aufgegeben. Herr Innenminister, den Kommunen ist es schnuppe, wirklich egal, wenn neue Belastungen auf sie zukommen, ob sich das Landesgesetz auf eine EURichtlinie bezieht oder ob wir uns das haben selber einfallen lassen. Belastung bleibt Belastung und die muss, so haben wir mal gesagt, bezahlen, wer bestellt. Und wenn wir ein Gesetz beschließen, haben wir das zu bezahlen.
Wir werden sehen, ob die Summen, die Sie jetzt angesetzt haben im Haushaltsplan 2002/2003, ausreichend sein werden. Die kommunalen Landesverbände haben dazu ihre Stellungnahme auf unseren Wunsch in der letzten Innenausschusssitzung abgegeben, die im Wesentlichen dahin ging, das ist eine Anfinanzierung und wir werden mit Nachforderungen kommen. Herr Vorsitzender, und wir waren uns...
(Heinz Müller, SPD: Wir werden mal sehen und nicht, wir werden mit Nachforderungen kommen. Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)
Herr Müller, das ist doch schlimm, Sie können Sätze nicht zu Ende anhören, weil Sie schon wieder befürchten,
Der Herr Kollege Müller hat mich eben der Unwahrheit bezichtigt. Herr Müller, ich bin Christ, ich verzeihe Ihnen,
ich weiß nämlich, wenn ich den Satz zu Ende hätte reden dürfen, hätten Sie mir sogar zugestimmt. Die kommunalen Spitzenverbände haben gesagt, wir kommen wieder, wenn sich herausstellt, dass der Aufwand höher ist. Ist das jetzt in Ihrem Sinne?
(Heinz Müller, SPD: Wir gucken uns das im Protokoll an, Herr Caffier. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Herr Müller, ich weiß, dass das immer schwierig ist, wenn man draußen erst große Versprechungen abgibt und sie dann nicht halten kann oder nicht halten darf.
(Angelika Peters, SPD: Das geht Ihnen ganz besonders so. – Heinz Müller, SPD: Da haben Sie ja offenbar Erfahrung.)
Herr Innenminister, Sie haben hier gesagt, dieses Gesetz mache jetzt den Katastrophenschutz fit auch für die Herausforderungen, die nach dem 11. September auf die Organisationen und auf uns alle zugekommen sind. Ich habe mich sehr gewundert, dass Sie noch nicht einmal den Mut gefasst haben, aufgrund veränderter Anforderungen uns als Abgeordnete zu sagen, was es denn jetzt zusätzlich an Dingen bedarf. Ich habe gerade eben in dem „Medienspiegel“ gelesen, dass unser Nachbarland Schleswig-Holstein sich da anders verhält.
Ich wage zu behaupten, Sie müssen einfach etwas mutiger werden. Und, Herr Innenminister, Sie haben sehr nett ausgeführt, dass Sie sehr dafür sind, Führungsebenen, soweit das möglich ist, zu verringern, um eine strikte Durchführung von Gesetzen zu erreichen. Und Sie haben eben gesagt, nein, man kann das Landesamt für Katastrophenschutz nicht auflösen, weil darin der Munitionsbergungsdienst ist. Also das ist eine Argumentation, die kann ich nicht so ganz nachvollziehen, denn der Munitionsbergungsdienst muss nicht bei einem Landesamt angesiedelt sein. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, wie man das machen kann.
Aber was auf jeden Fall erreicht werden muss, ist, dass es ein Landesamt gibt, das Zuständigkeiten hat, und nicht, dass ich heute in der „Schweriner Volkszeitung“, das hatte ich Ihnen angekündigt, lesen muss, und zwar von einem leitenden Feuerwehrbeamten, dass es keinerlei Hinweise von diesem Landesamt seit dem 11. September zu der veränderten Situation und zu der Ausführung als Hilfeleistung für die Organisationen des Katastrophenschutzes gegeben hat. Herr Innenminister, dieses Amt ist, wenn es so arbeitet, absolut überflüssig und Sie sollten sich dagegen nicht sperren, Aufgaben so zu verlagern, dass erstens die Zuständigkeit der obersten Katastrophenschutzbehörde absolut klar im Innenministerium bleibt und dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgabe der örtlichen Katastrophenschutzbehörden haben. Das hat sogar Ihr Pressesprecher erkannt, der nämlich gesagt hat, ja, wenn wir das im Innenministerium nicht geregelt haben und wenn wir dazu nichts gesagt haben, dann ist das so, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin dafür zuständig ist. Also Ihr Pressesprecher ist da schon viel weiter als Sie, meine Damen und Herren.
Dieses Gesetz, mit dem Sie auch alles missachten, was die Organisationen in der Anhörung vorgetragen haben, verdient nicht den Namen einer vernünftigen Novellierung. Wir werden es deshalb leider ablehnen. Wir hatten große Hoffnung, dass wir hier gemeinsam etwas hinkriegen. – Vielen Dank.