dann sage ich Ihnen, dann wäre es die verdammte Pflicht eines Aufsichtsratsmitgliedes Rehberg gewesen, diese Sache auch im politischen Raum richtig zu stellen.
Meine Damen und Herren, auch ein anderer Aspekt ist noch interessant und den möchte ich hier noch mal darstellen: Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin ausgerechnet genau einen Tag vor dieser Aktuellen Stunde mit diesem Thema den Fraktionen des Landtages eine Analyse zur Entwicklung der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vor
pommern zukommen lässt und sogar persönlich zustellt und damit der Opposition eine unglaubliche Grundlage – herzlichen Glückwunsch! – oder, soll ich sagen, Vorlage geliefert hat. Ich wäre beruhigter, wenn alle IHKn hier im Land ihre Aufgaben so wahrnehmen würden, wie wir uns das erhoffen, und nicht, wie früher sehr oft der Kollege Rehberg, jetzt zum Beispiel auch die Frau Hintze von der IHK Neubrandenburg, vor Investitionen im eigenen Land warnen. Sie glauben mir nicht? Ich kann Ihnen nur empfehlen, lesen Sie nach in der 33. Ausgabe des „Sterns“!
(Harry Glawe, CDU: Ja, weil Sie kein Ver- trauen mehr zu Ihnen haben, Herr Schlot- mann. Sie haben doch abgewirtschaftet.)
Und ich zitiere: „IHK-Geschäftsführerin Frau Hintze rät sogar davon ab: Wer jetzt sein Unternehmen hier gründet“ – gemeint ist Vorpommern – „und nicht in Stettin, trifft eine falsche Entscheidung.“
Rehberg lässt grüßen, kann ich da nur noch sagen. Nicht zu fassen! Geht man wirklich bewusst so weit, nur um einmal, irgendwann einmal den fragwürdigen Beweis für die angebliche Gefahr, die von Rot-Rot für dieses Land ausgeht, anzutreten? Ich befürchte, ja, die CDU ist bereit, so weit zu gehen.
Und es spricht auch nicht für die Qualität und Weitsichten eines Landrates, wenn in der gleichen Zeitschrift – „Stern“, 33. Ausgabe – folgendes Zitat vom Landrat des Landkreises Uecker-Randow, Herrn Wack (CDU), zu lesen ist: „Ich bete, dass Polen bald in die EU kommt. Dann können unsere Leute in Stettin arbeiten.“ So sieht zukunftsweisende CDU-Politik aus.
Meine Damen und Herren, mir wären Antworten und Konzepte der CDU lieber. Alle angeblichen Alternativen, die die CDU und Herr Rehberg dem Land in dieser Frage zu bieten haben, strotzen vor Konzeptionslosigkeit und ziehen höhere Verschuldungen nach sich.
Und vergessen Sie vor lauter Kandidatur nicht, dass Sie auch als Opposition hier Verantwortung tragen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist dramatisch und das lässt sich nicht beschönigen. Ich hätte erwartet, Herr Rehberg, dass Sie darüber reden.
Sie muss im Zusammenhang gesehen werden und wir müssen uns im Klaren sein, wie diese Situation entstanden ist. Sonst könnte man ja leicht zu der verbreiteten Ansicht kommen – und wir haben es ja eben gehört –, dass die Regierung, die hinter mir sitzt, dafür verantwortlich wäre. Und das wäre eine billige, eine einfache Variante, aber keine Lösung des Problems. Und ich frage Sie: Ist denn der CDU wirklich daran gelegen, eine Lösung der Probleme in der Bauwirtschaft zu finden,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Peter Ritter, PDS – Glocke des Präsidenten)
(Harry Glawe, CDU: Gucken Sie sich doch die vielen arbeitslosen Bauarbeiter an, die zu Hause sitzen!)
1989 hatten wir in den drei Nordbezirken 80.100 Erwerbstätige in dieser Branche. 1990 waren es noch 75.631. Die verstärkte Nachfrage nach Bauleistungen ließ hier einen Zuwachs bis 1995 auf 128.000 Erwerbstätige zu. Erfolgsstory. Seit dieser Zeit haben wir es mit dem Abbau von Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu tun. Am 30.06.2000 arbeiteten noch 76.826 Frauen und Männer auf dem Bau. Das war das Niveau von 1990.
dass die Bauwirtschaft von Aufträgen der öffentlichen Hand, der Wirtschaft und der privaten Haushalte lebt. Und 1989 herrschte ein Sanierungsstau in der Gebäudewirtschaft. Der Bedarf an privatem Wohnraum stieg enorm, auch im gewerblichen Bereich gab es eine steigende Nachfrage. Neuansiedlungen, Ausgründungen, Gründungen gingen einher mit der Errichtung von Gewerbebauten. Gewerbegebiete schossen aus dem Boden, Straßen und Wege wurden neu gebaut und instand gesetzt. Und das war gut so. Die Politik subventionierte und gewährte Sonderabschreibungen, denn Kapital musste her. Eine hohe Verschuldung der öffentlichen Hand war auch die Folge.
So kam es, dass der Gesamtumsatz der Bauwirtschaft, der 1991 3,2 Milliarden DM betrug, sich bis 1995 auf 6,1 Milliarden DM steigerte. Im vergangenen Jahr waren es dagegen nur noch 3,9 Milliarden DM. Die parallele Entwicklung von Beschäftigung und Wertschöpfung ist offensichtlich. Beim Auftragseingang ist ein ähnlicher Verlauf zu verzeichnen wie bei Beschäftigung und Umsätzen. Ich frage Sie: Ist es aber nicht klar, dass der Bedarf an Bauproduktion irgendwann einmal zurückgeht und sich die Bauwirtschaft an die Struktur der alten Bundesländer anpasst? Und das alles, Herr Rehberg, ohne das von
Und diese Entwicklung vollzog sich nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Vergleichbares geschieht auch im schwarz regierten Sachsen. Der Anteil der Bruttoinlandsproduktion der dortigen Bauwirtschaft ist von 14,9 Prozent im Jahr 1997 auf 9 Prozent in 2000 gesunken. 15.000 Arbeitsplätze sind innerhalb eines Jahres in Sachsen in der Bauwirtschaft abgebaut worden. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil in der Bruttoinlandsproduktion der Bauwirtschaft von 14,9 Prozent auf 10,9 Prozent gesunken. In Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, beträgt er nur 4,2 Prozent. Das macht sehr deutlich, dass bei uns noch eine weitere Anpassung stattfinden wird. Der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht geholfen, vor dieser Entwicklung die Augen zu verschließen.
Und, meine Damen und Herren, eine direkte Unterstützung der Bauwirtschaft durch zusätzliche Fördermittel über das gegenwärtige Maß hinaus wird und kann die Marktbereinigung nicht aufhalten, schon gar nicht können dies Sanierungsmittel für angeschlagene Bauunternehmen. Wir müssen uns auf die notwendigen und möglichen Maßnahmen beschränken, die nachhaltige Effekte auch im Interesse der Bauwirtschaft bringen. Dazu gehört, alles zu tun, um die kommunale Investitionskraft weiter zu stärken, Investitionen des Landes zum Laufen zu bringen, unsere eigene Zahlungsmoral zu verbessern und unter anderem auch Lose so zu wählen, dass möglichst viele Gewerke Zuschläge erhalten und nicht nur der Weg der Generalauftragnehmer gegangen werden kann.
Ich denke, wir sollten über Lösungsansätze nachdenken, uns real der Situation im Baugewerbe stellen, aber nicht derart populistisch handeln, wie Sie das hier tun, meine Damen und Herren von der CDU.
Frau Gramkow, es ist schon abenteuerlich, wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern mit einem der strukturstärksten Länder in Deutschland wie Baden-Württemberg vergleichen.
Das ist schon abenteuerlich. Und wenn Sie dann noch das Wort „Marktbereinigung“ in den Mund nehmen, dann muss man wirklich fragen, ob Ihre Politik – und, Herr Schlotmann, offenbar sind Sie bei der Ersten Lesung zum Landeshaushalt nicht dabei gewesen –
(Peter Ritter, PDS: Ihre Fraktion ist nicht mal in den Ausschüssen dabei. – Barbara Borchardt, PDS: Nicht einen Antrag haben Sie gestellt.)
dann sage ich Ihnen noch mal, wo Ihre Mitschuld liegt beim Niedergang der heimischen Bauwirtschaft: Erstens. Sie haben Haushaltsreste von 593 Millionen DM zum 31.12.2000 nur bei den Bauinvestitionen. Nur bei den Bauinvestitionen!