Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, Ihr Antrag dient nicht dazu, die Probleme der Polizei und der persönlichen Sicherheit im Lande zu beschreiben,
schon gar nicht dazu, die Probleme in die richtige Richtung zu bringen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Die Argumente sind nachvollziehbar und vernünftig. Auch Sie sollten etwas Geduld beweisen und abwarten
und dann kann man immer noch, wenn es dann passiert ist, darüber reden, ob es richtig war. Aber jetzt ist es einfach noch viel zu früh und dient eigentlich nur der Schwarzmalerei. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat hier noch einmal seine Ziele vorgetragen. Die waren uns bekannt. Und ich sage mal, Herr Innenminister, den Leerformeln schlanke Leitungsstrukturen, mehr Präsenz auf der Straße, Verbesserung des Verhältnisses mittlerer zum gehobenen Dienst oder umgekehrt, den können wir natürlich ganz leicht zustimmen. Nur, Herr Innenminister, das ist doch überhaupt in Ihren Entwicklungen gar nicht drin, was Sie uns da als Ziele vorgetragen haben. Mehr Präsenz? Herr Böttger hat angemahnt, wir sollten mal sagen, wie sich denn Strukturreformen auswirken, die ja tatsächlich mittendrin sind. Aber in einzelnen Regionen – und die liegen bei uns vor der Haustür, Herr Böttger, das wissen wir beide –, heißt das, dass statt vier Streifenwagen nur noch drei besetzt werden können in einer Region? Sie sollten sich einfach mal erkundigen, was los ist in einer nicht ganz so kleinen Stadt wie in Lübz oder was los ist in Crivitz. Und dann werden Sie doch glauben,...
Ja, sicher, ich rede jetzt von denen, wo ich direkt war, wo ich mit den Beamten, wo ich mit den Bürgermeistern gesprochen habe, und die Beamten, die wissen ja, wie die Stärken sind.
Das ist ja nun mal so. Und wenn das so weitergeht, dann wird das querbeet übers Land sein. Und das will eigentlich unser Antrag.
(Reinhardt Thomas, CDU: Und weniger Sprit hat er auch noch zur Verfügung. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Nachdem der Landtag in dem Polizeiorganisationsgesetz mehrheitlich entschieden hat, ab der Direktionsebene gibt es keine Regelungen mehr, ist die Landespolizei, wenn man es ein bisschen flapsig sagt, gesetzgeberisch eine Dame ohne Unterleib. Der Innenminister hat damit eine Ermächtigung zu organisieren, wie er es für gut hält, was ich im Übrigen auch für richtig halte, wenn es fachlich ordentlich gemacht wird. Aber, meine Damen und Herren – und da kann ich Ihnen doch einige Vorwürfe nicht ersparen –, wir haben gewusst, was auf uns zukommt. Die Gewerkschaft der Polizei hat sehr deutlich gesagt, dass sie diese Blankettregelung nicht will. Sie will eine Regelung, die sehr viel weiter geht, damit die einzelnen Polizeibeamten auch wissen, wie ihre Funktion, wie ihre rechtliche Stellung ist. Dem ist nicht entsprochen worden mehrheitlich.
Die kommunalen Landesverbände haben etwas ganz Unschickliches gefordert, nämlich dass die Kommunen bei einer Veränderung der Struktur der Polizei auch beteiligt werden. Das haben Sie für unschicklich gehalten. Ich muss ehrlich sagen, das zeigt im Grunde, wie Ihr Verhältnis, insbesondere das unseres Innenministers, zu der kommunalen Selbstverwaltung ist.
Aber der Innenminister sagt, wir werden die Präsenz erhöhen. Nun ist das für mich immer noch so ein Geheimnis, das er da mit sich rumträgt, wie er das denn machen will, denn ich habe aus einer Pressemitteilung entnommen, es wird 33 neue Reviere geben. Und wie denn das Personal für die neuen Stäbe rekrutiert wird, die Antwort darauf bleibt er uns erst einmal schuldig.
In der Presse hat er erklärt – es gab ja eine große Pressekonferenz –, in den Revieren werden rund 1.500 Beamtinnen und Beamte Außendienst tun. Daraufhin hat eine nicht ganz kleine Zeitung in unserem Lande gefragt, was machen denn die übrigen von den rund 6.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Also ich hoffe nicht, Herr Innenminister, dass das wirklich Ihre Richtzahl des Außendienstes ist in diesem Land.
Und wenn Sie uns hier vollmundig erklären, die Leitungsspanne wird verkürzt, dann darf ich Ihnen ganz einfach sagen, Sie führen eine neue Leitungsebene ein. Und wenn Sie mit der Leerformel kommen, die Trennung von stationären und mobilen Aufgaben werde die Präsenz der Polizei in der Fläche erhöhen, dann müssen Sie uns erst mal erklären, was das denn bedeutet. Wir haben heute eigentlich ein bisschen wahrheitsgemäß gesagt, das bedeutet, dass die Station aus einem KOB besteht und das war’s. Was da mehr Präsenz draußen heißen soll, weiß ich nicht. Denn bei all den Modellen, da wo Sie angefangen haben umzusetzen,
gibt es im Regelfall erstens pro Einheit einen Streifenwagen weniger, der besetzt werden kann. Ich kann es nicht ändern, es ist draußen so. Und zweitens werden natürlich die Eintreffzeiten erheblich größer.
Gucken Sie sich doch mal die Entfernung an, die von Sternberg bis nach Goldenstädt zurückgelegt wird, und dann gucken Sie mal, welchen Weg die Polizei fährt.
Warum machen Sie das eigentlich? Das haben Sie heute auch noch mal gesagt. Weil Sie sagen, die Qualität der Polizei muss dringend verbessert werden. Außerdem wird es bessere Aufstiegsmöglichkeiten für den Streifendienst geben. Also, Herr Innenminister, ich finde es nach wie vor dramatisch schlimm, dass Sie in dieser Situation der Landespolizei noch einmal bestätigen, dass Sie noch besser werden muss, und damit zugleich sagen, dass das, was bisher geleistet worden ist, Ihren Anforderungen nicht entspricht. Diese Landespolizei, das muss ich Ihnen immer wieder sagen, hat seit 1992 die Aufklärungsquote von damals 26,4 Prozent auf beachtliche 50,8 Prozent gesteigert. Und deshalb wäre ich sehr dafür, dass wir den Beamtinnen und Beamten herzlich danken
und nicht mit einer unberechtigten Kritik ihre Motivation kaputtmachen. So können wir miteinander nicht umgehen, Herr Friese.
Doch, doch, natürlich ist das eine Motivation eines Beamten, wenn sein oberster Dienstherr sagt, deine Qualität stimmt nicht.
Aber, Herr Böttger, Sie geben mir doch zu, dass es eine richtig gute Leistung ist, wenn wir unser Nachbarland Schleswig-Holstein, das immerhin vergleichbare Strukturen hat, in der Aufklärungsquote überholt haben. Ich finde das respektabel. Und ich sage das an dieser Stelle noch mal, da habe ich Respekt vor unserer Landespolizei.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD – Siegfried Friese, SPD: Endlich mal was Positives, was Sie sagen. – Gerd Böttger, PDS: Na ja, na ja.)