(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist wie mit dem Pawlow’schen Reflex.)
Erstens. Da bin ich mir nicht ganz sicher, was Sie eigentlich meinen. Ich weiß es nicht, wer den Antrag erarbeitet hat. Herr Jäger, Ihnen traue ich das eigentlich nicht zu.
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Armin, dann hast du was falsch gemacht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Nö.)
Sie schreiben zum Beispiel: „Keine Region des Landes darf zu einer ,polizeifreien Zone’ werden.“ Was meinen Sie denn eigentlich? Den Begriff „Region“, den gibt es ja. Es gibt Planungsregionen. Diesen Begriff können Sie nicht meinen, weil diese Regionen,
von denen wir im Lande vier haben, ja auf keinen Fall davon betroffen sind. Wir haben die Regionen Mecklenburger Seenplatte, Westmecklenburg, mittleres Mecklenburg/Rostock, Vorpommern. Das meinen Sie doch sicherlich nicht.
Wenn ich dann so die polizeifreie Zone in Anführungsstrichen sehe, allein der Begriff „Zone“, der gefällt mir nicht so sehr.
(Harry Glawe, CDU: Wir haben das Potsdamer Abkommen nicht unterschrieben. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
ich kann mir schon polizeifreie Zonen vorstellen, zum Beispiel Ihre Wohnung, Herr Jäger, und meine Wohnung. Mein Schlafzimmer, das soll möglicherweise auch in Zukunft eine polizeifreie Zone sein und bleiben. Also das sage ich mal.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Haben Sie eine Zone in Ihrem Schlafzimmer?)
Das haben Sie ja wohl nicht gemeint. Aber wenn das einer liest, der kriegt ja Angst, der denkt ja, überall soll nun die Polizei tätig sein. Ich weiß nicht, was Sie mit dem ersten Punkt ausdrücken wollen.
Zweitens. Sie wollen mehr tun für die Gewährleistung der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsempfindens. Da sind wir uns alle einig. Das hat aber mit der Struktur überhaupt nichts zu tun.
Das hat damit nichts zu tun. Ich habe so ein bisschen Angst, Herr Dr. Jäger, indem Sie den Bürgerinnen und Bürgern einreden, es ist weniger Polizei da, es gibt unter Rot-Rot polizeifreie Zonen – Überlegen Sie sich mal, was Sie da sagen! Das ist ja völliger Quatsch. –,
wollen Sie sozusagen ein bisschen Stimmung machen. Und genau das, was Sie eigentlich beantragen, dass das subjektive Sicherheitsempfinden erhöht wird, das wird hier durch Sie dahin geführt, dass die Bürger noch mehr Angst bekommen,
Und was die konkrete Umsetzung der Struktur unterhalb der Direktion angeht, bis zu den Direktionen hat es ja der Landtag beschlossen, unterhalb der Direktionen verantworten es der Minister und die Regierung. Meine Fraktion und ich sagen erst mal, der Ansatz, den der Minister hat, ist vernünftig.
Die Argumente sind nachvollziehbar und wir wollen mal gucken, ob das in der Praxis alles so eintritt.
Der Minister hat heute gesagt, noch nicht alle sind davon überzeugt. Und jeder von uns weiß natürlich, Strukturveränderungen bringen nie nur Freude.
Davon sind natürlich einzelne Leiter auch persönlich betroffen. Dass die natürlich sagen, ich will das nicht, ich möchte lieber, dass es bleibt, wie es war, das ist auch verständlich, aber das kann ja nicht der Maßstab unseres Handelns oder des Handelns des Ministers sein. Und ich sage hier auch: Was unsere Fraktion angeht, wir gucken uns das mal genau an. Strukturen sind nichts Endgültiges. Wenn es sich herausstellen sollte, dass die jetzt ange
strebten Strukturen – was ich nicht glaube – nicht das Ziel erreichen, mehr Polizei in die Fläche, mehr Präsenz vor Ort,
mehr Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, dann muss man auch den Mut haben zu sagen, wir ändern diese Struktur und machen eine andere. Aber wer weiß das heute schon? Sie wissen es schon.
(Wolfgang Riemann, CDU: Doch, wir haben ja schon die ersten Anzeichen. – Reinhardt Thomas, CDU: Doch, doch.)
Sie sagen, sie ist verfehlt. Ich weiß es noch nicht. Ach, die ersten Anzeichen haben wir doch gar nicht, wir haben gar keine.