stärken, um den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern als eine der wenigen tragenden wirtschaftlichen Säulen, dem einzigen industriellen Kern in unserem Land, nicht seinem ansonsten vorbestimmten Schicksal zu überlassen. Absichtsbekundungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, reichen hier nicht aus.
Und was die vollmundige Ankündigung des Ministerpräsidenten den Werften gebracht hat, die sich auf ihn verlassen haben, kann heute jeder selbst beantworten. Denn das muss man nämlich auch wissen, die müssen die Aufträge ja schließlich rechtzeitig akquirieren, die können nicht im Jahr 2001 anfangen und die Aufträge für dieses Jahr akquirieren. Wenn sie 1999 im Januar vom Ministerpräsidenten hören, das Problem wird in zwei Monaten behoben sein, dann ist es selbstverständlich, die haben Verantwortung für mehrere Hundert Mitarbeiter, dass sie sich im Jahre 1999 um die Akquise für die Jahre 2000 und 2001 bemühen.
Also, sie verlassen sich auf den Ministerpräsidenten und stehen heute mit ihren Problemen verlassen und alleine da.
Wenn ich mir die Antworten des Wirtschaftsministeriums oder der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, Drucksache 3/2252, die ich im August gestellt habe, anschaue, muss ich mich wirklich fragen, ob die Landesregierung überhaupt umfassend zur Thematik informiert ist. So war es offensichtlich weder möglich, die Anzahl der Arbeitskräfte im Schiffbau und der Zulieferindustrie zu differenzieren, Angaben zum Lohnniveau zu machen, geschweige denn Umsatzzahlen für die Neuproduktion im Schiffbau zu nennen. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas...
Also, verehrter Herr Neumann, Sie haben offensichtlich noch nicht begriffen, wofür ein Wirtschaftsministerium dieses Landes da ist.
Sie sollten sich wenigstens mal mit den Strukturen des Wirtschaftsministeriums vertraut machen, dann sehen Sie, dass es da Gott sei Dank immerhin noch ein Referat gibt, das sich ausschließlich mit dieser Problematik zu befassen hat. Das hat mit Staatsbetrieb nun wirklich nichts zu tun.
Also das ist angesichts der Bedeutung des Themas für die Zukunft des einzigen wirklichen industriellen Kerns in
Mecklenburg-Vorpommern schlicht ein jämmerlicher Offenbarungseid der Landesregierung. Ein paar Zahlen vom Statistischen Landesamt abzuschreiben ist mehr als dürftig.
Bislang hat Bundeskanzler Schröder lediglich die Interessen der Werften in den alten Bundesländern vertreten.
Und nun liegt es an Ihnen, Herr Ministerpräsident Ringstorff und Herr Wirtschaftsminister Ebnet, die Kernfrage der Überprüfung und Neuordnung der Kapazitätsobergrenzen im Schiffbau endlich zur Chefsache Ost werden zu lassen.
Sie sind es den mehr als 5.500 Beschäftigten im Schiffbau und den Tausenden Arbeitnehmern in der maritimen Verbundwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern schuldig.
Und, meine Damen und Herren, vielleicht bewegen Sie sich ja dann nicht, weil die Opposition Sie dazu drängt – da sind Sie ja sowieso erst einmal taub, es geht ja weniger um die Sache als um vordergründige parteipolitische Dinge, wie wir von Ihnen immer wieder hören –, aber vielleicht bewegen Sie sich, wenn Sie feststellen, dass nächste Woche, wie wir es gestern in der „Ostsee-Zeitung“ lesen konnten, rund 1.000 Menschen aus Wismar sich mit 20 Reisebussen auf den Weg nach Berlin machen, um für den Erhalt der Aker MTW zu demonstrieren. So dramatisch ist die Situation, Herr Minister. Von „Den Werften geht es gut“ und „keine Probleme“ kann hier keine Rede sein. Sie müssen die Probleme zumindest erst mal erkennen, um handeln zu können. Aber Sie haben jetzt keine Zeit mehr, sich mit den Problemen vertraut zu machen. Es ist überfällig, dass Sie endlich mit der Bundesregierung Klartext reden, damit in Brüssel die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, und zwar schnell. Und das heißt innerhalb der nächsten Wochen und nicht irgendwann. 2005 hat sich das Problem so oder so erledigt, wenn Sie jetzt nicht endlich Ihre Aufgaben wahrnehmen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Dr. Born, ich glaube, wir sollten das Thema auf eine Ebene bringen, die die parteipolitische Auseinandersetzung vermeidet. Dafür ist es viel zu ernst.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig! Sehr einverstanden!)
Wer sagt, unsere Werften sind in ihrer Existenz bedroht – und ich weise das auch zurück, da sind wir unterschiedli
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben doch da- mals vom Bremer Vulkan schlecht geredet.)
weil für jeden Auftraggeber, der ein Schiff in Auftrag gibt, natürlich die Frage entscheidend wichtig ist, ob vom Auftragnehmer, von der Werft, auch das Schiff zu Ende gebaut wird und zu Ende gebaut werden kann.
Zweitens bitte ich schon um Verständnis, dass interne Zahlen eines Unternehmens Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens sind, die zu schützen sind und die das Unternehmen – in der Tat, das sind ja keine Staatsbetriebe mehr – auch nicht an die Landesregierung rausgeben muss.
Herr Born, erlauben Sie mir noch eine kleine Bemerkung. Ja, Sie haben Ihre Bewertung vorweggenommen, bevor Sie überhaupt die Darstellung der Landesregierung, um die Sie gebeten haben, bekommen haben. Ich will dies jetzt nachholen. Sie wird Ihre Bewertung nicht decken und Sie werden dann hoffentlich Ihre Bewertung nachträglich noch ändern.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Was sich auf unseren Werften tut, das kann man niemandem mehr erklären. Wir haben die modernsten Werften, Aufträge sind genug da, die Preise stimmen und die Produktivität ist hoch. Und in einer solchen Situation werden Werftarbeiter in Kurzarbeit geschickt und müssen zu Hause sitzen.
Die Arbeit, die sie nicht machen dürfen, muss an Werften außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns vergeben werden. Das ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu begreifen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig.)