Wenn Sie in den Haushalt dieses Etats geschaut hätten, dann hätten Sie es gesehen. Die Mittel für den TäterOpfer-Ausgleich,
die Täterrehabilitation und die Betreuung für die freiwillige Straffälligenhilfe sowie für die Rechtsberatungshilfe sind aufgebessert worden. Und es ist gelogen, wenn Sie hier sagen, Täter-Opfer-Ausgleich ist gleich null im Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Auf der Täterseite ist er erhöht, auf der Opferseite ist er null.)
Wir sprechen uns ferner aus ganz prinzipiellen Erwägungen für die vorgesehene Projektförderung „Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie gemeinnützige Arbeit“ aus, wie sie in beiden Haushaltsjahren mit je 300.000 Euro vorgesehen ist, und wir begrüßen es ausdrücklich, dass deutlich mehr Mittel für Gerichtsvollzieher, für die Lehrausbildung, für mehr Referendarstellen und mehr Mittel für Bedienstete im Strafvollzug bereitgestellt worden sind. Die Justiz, meine Damen und Herren, ist auch für die SPD/PDS-Koalition nicht das fünfte Rad am Wagen.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Doppelhaushalt hat seine Ecken und Kanten, aber seine Politik ist nachhaltig und verlässlich. Fakt ist aber auch: Nichts ist so gut, dass es nicht besser gemacht werden kann. Also überweisen wir ihn in die Landtagsausschüsse.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Ich dachte, wir könnten direkt zustimmen.)
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir unparlamentarische Worte in den Reden und Zwischenrufen nicht verwenden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Doppelhaushalt 2002/03 – für die einen, wie jetzt schon mehrfach erlebt, ein Horrorszenario –
zumindest tun sie so als ob, und wir wissen natürlich auch alle, wen ich damit meine –, für die anderen eine sinnvolle, notwendige Maßnahme, und das sind wir von der Regierungskoalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sind Sie sich eigentlich wirklich darüber im Klaren, was das für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, natürlich außer der Tatsache,
dass Sie bedauerlicherweise oder aus unserer Sicht Gott sei Dank nicht am Zustandekommen dieses Entwurfes beteiligt waren?
Die oft gestellte Frage lautet: Muss dieser strikte Sparkurs der letzten Jahre sein? Die nach wie vor richtige Antwort lautet: Ja, es gibt keine vernünftige Alternative dazu. Und diese Antwort kann und muss man immer und immer wieder geben, für die einen, weil sie es nicht verstehen, und für die anderen, weil sie wider besseres Wissen das Gegenteil behaupten.
Denn es ist eigentlich eine Binsenweisheit: Weniger Schulden heißt im Klartext mehr Bewegungsfreiheit. Beides gleichzeitig geht nicht, zumindest nicht seriös und mit Sicherheit zu Lasten derer, die mit dem leben müssen, was wir Politiker anrichten, wenn wir unsere Verantwortung für die Zukunft nicht ganz so ernst nehmen.
Das Fieber der extremen Neuverschuldung in Mecklenburg-Vorpommern, ausgebrochen in aller Brisanz im Jahre 1994 – übrigens, wie schon mehrfach gehört, vor den Wahlen 1994, und ein Schelm, der Böses dabei denkt –, wird seit 1998 intensiv gesenkt, wenn man so will, von über 40 Grad auf jetzt knapp 38 Grad. Das heißt allerdings, wir sind auch noch nicht ganz über den Berg, und deshalb heißt die Therapie auch weiterhin Senkung der Neuverschuldung, und zwar mittelfristig auf null,
in konkreten Zahlen, in dieser Legislaturperiode in Verantwortung der SPD und der PDS um gut 400 Millionen Euro. Ach so, übrigens, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben das Fieber, sprich die Verschuldung, doch verursacht. Jetzt schreien Sie Zeter und Mordio, weil es wehtut, davon wieder runterzukommen. Ich frage mich wirklich: Ist Ihnen das eigentlich nicht langsam peinlich?
Meine Damen und Herren, deshalb ganz unmissverständlich: Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ist ohne ernsthafte Alternative und erfordert eine strenge Ausgabendisziplin und damit die kontinuierliche Absenkung der Nettokreditaufnahme.
Und wenn Sie von der Opposition behaupten, wir sparen nur um des Sparens willen, dann, meine Damen und Herren, sind Sie wirklich bald nicht mehr ernst zu nehmen, so Leid uns das, das können Sie mir glauben, wirklich tut.
Meine Damen und Herren, der neue Rehberg, wir waren ja wirklich, das kann ich Ihnen so versichern, wir waren wirklich echt gespannt, was das eigentlich heißen soll.
Was wir aber in den letzten Tagen von Ihnen, lieber Kollege Rehberg, der jetzt wahrscheinlich schon Pressearbeit macht,
was wir dann von Ihnen geboten bekommen haben, hat mit neu wirklich so viel zu tun, wie ein verbeulter Gebrauchtwagen mit neu zu tun hat.
Das ist ungefähr so wie jetzt mit Ihrer CDU-Linie der – wie nennen Sie es? – neuen sozialen Marktwirtschaft. Auch das ist so’n alter Hut, der neu aufgewärmt worden ist, und keiner weiß so genau, am allerwenigsten in der CDU, was damit gemeint ist.
Sie glauben das nicht, Kollege Riemann, ich weiß, aber Lautstärke erhöht auch nicht den Wahrheitsgehalt Ihrer politischen Aussagen als CDU. Das müssten Sie doch eigentlich wissen.
Ein Beleg dafür ist das Märchen von der unverantwortlichen Senkung der Investitionsquote. Kollege Rehberg, wenn man Ihnen glauben würde – und davor kann ich wirklich nur jeden warnen –, dann ist Mecklenburg-Vorpommern sozusagen die Sahelzone für Investitionen. Und das ist dann Ihre Art von Wirtschaftsförderung. Tatsache ist, wir befinden uns mit der Investitionsquote auf dem Mittelplatz der neuen oder der ostdeutschen Bundesländer. Fakten sind: Wir haben Mehrausgaben bei Investitionen wie zum Beispiel bei den Wettbewerbshilfen für die Schiffswerften. Liebe CDU, lehnen Sie das ab? Wir haben Mehrausgaben bei dem Ausbildungsdarlehen nach dem BAföG. Kollegen der CDU, lehnen Sie das ab? Wir haben auch Mehrausgaben bei dem kommunalen Investitionszuschuss aus dem IFG. Liebe CDU, lehnen Sie das ab? Und wir haben weitere Mehrausgaben bei der Agrar- und Fischereiförderung.
Liebe Kollegen von der CDU, lehnen Sie das wirklich auch noch ab? Ihre Antwort wird natürlich immer lauten: Nein, lehnen wir nicht ab. Schön, das wäre dann endlich mal eine ehrliche Antwort der CDU auf wichtige politische Fragen, und zwar ohne Parteitaktik und andere Sperenzchen.
Ich möchte zwischendurch Folgendes noch anmerken aufgrund des Beitrages des Kollegen Rehberg vorhin: Der Kollege Rehberg und damit die CDU-Fraktion, Sie haben verdammt oft, eigentlich viel zu oft, von Wahrheit, Ehrlichkeit und offenen Karten gesprochen. Ich frage mich, wenn Ihnen privat jemand begegnet, der Ihnen in jedem zweiten Satz erzählt, dass er offen mit Ihnen umgeht, mit offenen Karten spielt und ehrlich ist, was Sie dann von solchen Leuten halten. Ich weiß nicht, aber ich habe da ganz bestimmte Vorstellungen von meinem Gegenüber. Das möchte ich Ihnen noch mal ins Stammbuch schreiben.
Allerdings, wir haben auch Bereiche mit Minderausgaben. Und das gilt für den Bereich der Wohnungsbauförderung und auch für die Hochbaumaßnahmen. Allen mehr
und erklärt der Presse, dass auch die CDU keine Mark mehr haben wolle. Toll! Man sollte die Pressemitteilung wirklich nicht weiterlesen, dann könnte man glatt an den neuen Rehberg glauben. Liest man aber weiter – das gehört ja zu unseren Pflichten als Politiker, schade eigentlich manchmal –, doch kein neuer Rehberg. Gespart werden soll nämlich an bestimmten anderen Stellen wie zum Beispiel an der angeblichen Spielwiese von Arbeitsminister Holter,