Dann haben Sie ideologisch geprägt ein Plattenbauprivatisierungsprogramm aufgelegt, das überhaupt nicht funktioniert. Das ist Ihre Politik!
Ja gut, Herr Holter, wissen Sie, mit dem Begreifen ist das so ein Problem. Also, ich kenne den Werdegang zur Erschließung von Gewerbegebieten so: Klug beraten ist die Kommune, die erst die Flächen kauft,
und sagt, dort will ich ein Gewerbegebiet planen, der sorgt eher dafür, dass die Grundstücke teurer werden.
Und was Sie überhaupt noch nicht verraten haben, wenn Sie so eine Vorratshaltung machen wollen: Wer bezahlt das? Die Kommunen,
die Sie eh finanziell am Gängelband führen? Oder haben Sie sich schon wieder irgendeinen Topf in Ihrem Ministerium geschaffen, dass Sie das bezahlen?
Herr Holter, solch ein Unfug! Das ist ein ähnlicher Unfug wie beim Plattenbauprivatisierungsprogramm.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber er holt doch verstaatlichte Betriebe da hinein. Dann ist es ja nicht so schlimm. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Dann ist es ja nicht so schlimm. Dann zahlt es ja wieder der Staat.)
Meine Damen und Herren, was sind denn wirklich die harten Fakten, über die man sich im Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit unterhalten sollte? Haben Sie sich schon mal, Herr Holter, über die Ver- und Entsorgungskosten bei Strom, Wasser und Abwasser unterhalten? Haben Sie sich schon mal darüber unterhalten, wie massiv die einheimischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch die Ökosteuer bekommen haben, weil die Ballungszentren ziemlich weit weg liegen – Hamburg und Berlin, aber auch das Ruhrgebiet –,
dass man, wenn man hier in Mecklenburg-Vorpommern Produkte schafft, die ja nach draußen abgesetzt werden müssen, allein hier eine Kostenfaktorbelastung hat, wie sie in Baden-Württemberg, in Sachsen und in Thüringen nicht gegeben ist? Sie unterhalten sich über ABM und Sie tun so, als ob Sie von nichts nichts gewusst haben.
und tun jetzt auf einmal so, als ob Sie nichts gewusst hätten. Haben Sie sich wirklich schon mal darum gekümmert, wie denn bedarfsgerecht und praxisnah Arbeitslose qualifiziert werden, und nicht am Bedarf und an den Anforderungen der Wirtschaft vorbei?
Nein, Sie haben 1999 arrogant einen Antrag von uns abgelehnt, wo wir Ihnen gesagt haben: Überprüfen Sie die Existenzgründerzuschüsse in bestimmten Segmenten der Wirtschaft.
Sie haben noch im Jahr 2000, im Frühjahr, stolz verkündet, den 2.000. Fördermittelbescheid an einen Dachdeckermeister in Wismar übergeben zu haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Na ja, aber mit Dachdeckern kennt er sich aus.)
Im Jahr 2000 braucht man Dachdeckerbetriebe nicht mehr zu fördern, zumindest nicht in Segmenten, wo Überkapazität vorhanden ist.
Und haben Sie sich wirklich mal darüber mit den Gewerkschaften unterhalten, wie man größere Flexibilität am Arbeitsmarkt ermöglichen kann? Haben Sie sich einmal darüber ernsthaft mit den Arbeitgebern unterhalten, ob es nicht einen Zusammenhang gibt zwischen unökonomischem Handeln der Arbeitgeber bei echten Dumpinglöhnen und dem Weggang von jungen Fachkräften aus Mecklenburg-Vorpommern?
Ich rede nicht von Tarifen, das ist nicht mein Thema. Aber haben Sie sich schon mal mit den Unternehmern unterhalten? Ich sage das immer häufiger.