Ich rede nicht von Tarifen, das ist nicht mein Thema. Aber haben Sie sich schon mal mit den Unternehmern unterhalten? Ich sage das immer häufiger.
Und ich sage eins, Herr Holter: Sicher kann hier Politik nichts tun, aber reden müssen wir doch darüber, dass die Unternehmen für die Zukunft unökonomisch handeln, die ihre Leute heute so bezahlen, dass sie eben für 1.000, 1.500 DM mehr im Monat nach Hamburg oder nach Schleswig-Holstein gehen.
Was haben Sie denn gemacht? Das Bündnis ist erkennbar darauf angelegt, als Basis für Pressekonferenzen zu dienen. Auf Seite 1 gibt es ja in der Regel immer eine medienträchtige Schlagzeile.
Es werden frohe Botschaften verkündet, aber den Mut, tatsächlich Prioritäten zu setzen, haben Sie nicht. Und einen Mut sollten Sie auch haben, zumindest im abgeschlossenen Kämmerlein, den Mut zur Wahrheit. Glauben Sie, dass man in den Niederlanden erfolgreich ein Bündnis für Arbeit hätte schmieden können, wenn man nicht offen und ehrlich miteinander umgegangen wäre, dass man auf den Kern der Probleme gekommen wäre, wenn man um den heißen Brei herumgeredet hätte?
Und ich sage Ihnen weiter: Befassen Sie sich mit der Deregulierung! Fragen Sie, wie wir Standortnachteile, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, dadurch ausgleichen können, dass wir unsere Erlasse, Verordnungen, Gesetze einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen, dass wir uns wirklich fragen, muss das sein, Doppelzuständigkeiten, muss ich immer eine Fachbehörde dabei haben oder reicht die kommunale Selbstverantwortung aus! Das sind doch Dinge, die Sie angehen könnten. Und, meine Damen und Herren, gucken Sie sich an, was Sie gemacht haben! Verbandsklage eingeführt,
Und haben Sie sich mal ernsthaft mit den Problemen der EU-Osterweiterung befasst? Oder vertrauen Sie auf des Kanzlers Wort der Übergangsfristen? Haben Sie sich schon einmal ernsthaft damit befasst, was es bedeutet, wenn Polen und Tschechien der Europäischen Union beitreten? Haben Sie sich schon einmal damit befasst, dass jedem Land dann in der Europäischen Union unbegrenzt Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zusteht? Unbegrenzt!
Ich sage Ihnen eins: Mir ist es lieber, meine Damen und Herren von SPD und PDS und von der Landesregierung, eine Zeitarbeitsfirma in Neubrandenburg – deutsch-polnisch, polnisch-deutsch, rein polnisch, rein deutsch, das ist mir ganz egal – angesiedelt zu haben, die Spargelstecher und Erdbeerpflücker weiter vermittelt, als dass ich mit Übergangsfristen, wie immer sie definiert sind, dafür sorge, dass polnische Arbeitnehmer halblegal oder illegal in Deutschland arbeiten. Sagen wir ehrlich den Menschen, wo die Probleme liegen! Oder meinen Sie, dass die Polen nicht erschrocken waren durch die Debatte über die Übergangsfristen? Nützen eher uns die Übergangsfristen oder dem polnischen Nachbarn? Ich will Ihnen eins sagen: Wenn Polen die Eigentumsfrage so klärt, dass nicht in Polen investiert werden kann, dann haben den Schaden die deutschen Unternehmen, wir alle miteinander. Wenn ich allein sehe, welcher Bauboom in Stettin ausgelöst werden könnte, wo fast der ganze Immobilienbereich noch in gesellschaftlicher, staatlicher Hand ist – ob kommunal oder beim polnischen Staat, das ist in dem Fall e g a l –, nur, wenn die Eigentumsfrage dort im Sinne von Freizügigkeit gelöst wird, dann wird der Bauboom noch ausbrechen, dann werden Firmen aus Ueckermünde, Torgelow, Eggesin und Pasewalk die Chance haben, dort zu bauen mit ihrem Know-how. Und so viele gute polnische
Baufachleute finden Sie nach meiner festen Überzeugung gar nicht, als dass wir Deutschen dort nicht auch eine Chance hätten.
Aber dann müssen wir offen und ehrlich über diese Probleme reden und nicht die Übergangsfristen als Überschrift nehmen. Denn mehr als eine Überschrift ist es nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Die machen das da umgekehrt. Die verstaatlichen …)
Und wir kommen heute noch zu einem Thema, meine Damen und Herren, „Deutsch-Polnisches Haus der Wirtschaft“. Da muss ich Ihnen eins sagen, meine Damen und Herren der Landesregierung: Allein dieses Haus, dieses Thema zeigt, dass das Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr ist als eine Showveranstaltung.
Lassen Sie mich zum Schluss eine Zeitung zitieren: Erstens, so schreibt sie in ihrem Kommentar, bemühen sich beim Bündnis für Arbeit krampfhaft die Akteure, den internen Streit nach außen zu verbergen. Zweitens, zum ersten Mal fiel ihnen auf, dass es zu viele Arbeitsgruppen gibt. Allerdings soll eine weitere Arbeitsgruppe erst einmal prüfen. Und drittens, Schwarzarbeit ist die neue Hauptursache der Misere. Meine Damen und Herren, weiter schreibt dieser Kommentator: Und selbst wenn Ministerpräsident Ringstorff alle seine Faulenzer mit der Peitsche zur Arbeit triebe, bliebe die Quote fast konstant.
Ich glaube, meine Damen und Herren von SPD und PDS und von der Landesregierung, Sie haben die verdammte Pflicht aufgrund der wirtschaftlichen Wachstumssituation in Mecklenburg-Vorpommern, der daraus resultierenden sehr hohen Arbeitslosigkeit und vor allem der zunehmenden Abwanderung insbesondere junger Leute – gucken Sie sich die Zahlen an, und, Frau Keler, hören Sie endlich auf, Herrn Ringstorff die Zahlen schönzureden, sie sind so, wie sie sind –, packen Sie endlich dieses Zukunftsproblem des Landes an! Die CDU ist bereit, hier aktiv mitzuwirken. Wir haben im Januar 1999 einen substantiellen Antrag eingebracht. Wir bringen heute wieder einen substantiellen Antrag ein.
Ich erwarte, dass Sie sich endlich damit befassen, mit politischen Vorschlägen auch der Opposition und dass Sie nicht immer arrogant und politisch ignorant in diesem Landtag agieren! – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Dazu gibt es offensichtlich keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So, jetzt freue ich mich, Herr Rehberg, dass Sie heute wieder da sind und sich vom Fußball, dem Sie sich gestern gewidmet haben, lösen konnten.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie sind völlig falsch in- formiert, Herr Ebnet. Verbreiten Sie hier nicht sol- che Lügen! Verbreiten Sie nicht solche Lügen! – Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie sollen aufhören, Unwahrheiten hier im Parlament zu verbreiten! – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben hier nicht über Abgeordnete zu befinden. – Glocke der Vizepräsidentin)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben hier nicht über Abgeordnete zu befinden. Sie gehören der Regierung an und haben sich nicht über Abgeordnete auszulassen!)
Herr Rehberg, Sie wissen genau, dass Sie ein Wort gebraucht haben, das nicht den Gepflogenheiten entspricht. Sie erhalten dafür einen Ordnungsruf.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Da können Sie mir einen Ordnungsruf geben. Das ist mir ganz egal. – Zurufe von Rainer Prachtl, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Die Regierung hat hier nicht das Parlament zu zensieren.)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das interessiert uns überhaupt nicht. – Eckhardt Rehberg, CDU: Ich fordere den Minister auf, bei der Wahrheit zu bleiben. – Glocke der Vizepräsidentin – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist unver- schämt und arrogant, was Sie hier machen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wo sind wir denn hier? Das ist doch kein Landtag so was! – Eckhardt Rehberg, CDU: Er beginnt seine Rede mit einer Unwahrheit!)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist doch wohl eine Unverschämtheit! – Eckhardt Rehberg, CDU: Eine Unverschämtheit ohne Ende! Arrogant ohne Ende!)
Herr Abgeordneter Rehberg, ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf dafür, dass Sie an meiner Amtsführung Kritik geäußert haben.