Protocol of the Session on June 29, 2001

Wissen Sie, Herr Kollege Schoenenburg,

(Peter Ritter, PDS: Jetzt wollen sie zeigen, dass alle da sind von der CDU, weil sonst bloß drei Leute rumsitzen.)

uns geht das nicht so wie der PDS-Fraktion im Jahre 1991, als Sie sogar noch so dumm waren und die Rede von Herrn Scheringer an die Presse verteilt haben mit den Zwischenrufen auf ein Zitat von Konrad Adenauer.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na hören Sie mal! 1991!)

Und darin stand: PDS-Fraktion: Hört, hört!

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: ‘91! Wir haben da doch noch geübt.)

Also so dilettantisch wie Sie sind wir nicht. Sie üben heute noch! Das ist ja das Schlimme für dieses Land,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Sie üben noch! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Die üben noch!)

dass Sie bis heute aus dem Übungsstadium nicht hinausgekommen sind.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: ‘91!)

Meine Damen und Herren, und es trägt doch auch nicht zur Wettbewerbsfähigkeit für dieses Land bei, dass die PDS, zumindest der stellvertretende Bundesvorsitzende, Großbetriebe und Banken verstaatlichen will.

(Angelika Gramkow, PDS: Verge- sellschaften! Das ist ein Unterschied! – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Ja, was ist nun der Unterschied zwischen Verstaatlichen und Vergesellschaften?

(Angelika Gramkow, PDS: Das ist ein Unter- schied, ja. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)

Also ich sage mal, ich hoffe nicht,

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das müssten Sie eigentlich wissen als DDR-Bürger, was der Unterschied ist.)

dass wir jetzt eine Geschichtsstunde in MarxismusLeninismus kriegen oder in politischer Ökonomie des Sozialismus.

(Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Das behalten Sie mal bei sich in Ihrer Fraktionssitzung.

(Angelika Gramkow, PDS: Und wir beziehen uns immer nur auf das Grundgesetz.)

Das wollen wir im Landtag nicht mehr betreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, Herr Holter hat ja zumindest erkannt, dass uns Selbständige fehlen. Aber meinen wir denn wirklich alle, Herr Holter, dass es richtig ist, dass die Finanzministerin in diesem Land zum wiederholten Mal jungen Leuten, den besten jungen Leuten in diesem Land rät, wir haben nichts für euch, geht nach draußen?

(Angelika Peters, SPD: Ach, Ihnen fällt auch nichts Besseres ein. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach du meine Güte!)

Ist der Ratschlag nicht angemessen: Macht Abitur, studiert und sucht eure Chance in diesem Land, in Mecklenburg-Vorpommern, für dieses Land?

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, so ist das.)

Das ist doch Aufgabe von Politik!

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich erin- nere mich an die Ratschläge von Herrn Seite ganz gut. – Zuruf von Dr. Berndt Seite, CDU)

Und, Herr Holter, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Ihre Politik der Existenzgründungen …

(Barbara Borchardt, PDS: Ach, Ihre waren richtig und unsere falsch, oder was?! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, ja!)

Also dass Ihre Politik besonders falsch ist, das will ich Ihnen an nur ganz wenigen Zahlen deutlich machen. Die erste Zahl ist die Zahl der Arbeitslosen. Sie ist deutlich gestiegen in den letzten drei Jahren,

(Harry Glawe, CDU: So hoch wie noch nie.)

sowohl vom Oktober ‘98 zu heute

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie haben andere Zahlen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

als auch vom Mai ‘98 zu heute.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach! Sie haben wirklich andere Zahlen. – Heiterkeit und Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)

Die nächste Zahl, für die Sie sich wirklich schämen müssten, ist die Zahl Wachstum Bruttoinlandsprodukt. Fakt ist, im Jahr 2000 deutschlandweit 3 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 0,6 Prozent – mit Sachsen-Anhalt die rote Laterne.

(Dr. Ulrich Born, CDU: So ist es.)

Das ist Erfolg Ihrer Politik!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Unter Ihnen lag Mecklenburg-Vorpommern an letzter Stelle. An letzter Stelle!)

Das Nächste, meine sehr verehrten Damen und Herren: Während in Thüringen und Sachsen auch im Jahr 2000 die Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen im Saldo

gewachsen sind, also ein Plus letztendlich dahintersteht, hat Mecklenburg-Vorpommern ein dickes Minus.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jaja. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Gewerbeanmeldungen minus 7,6 Prozent, Gewerbeabmeldungen plus 8,1 Prozent – ein dickes Minus von 400Unternehmen, von Selbständigen, die in diesem Land sich abmelden mussten. Und die CDU-geführten neuen Bundesländer, die gar keine anderen Rahmenbedingungen vom Bund gesetzt bekommen haben, von Rot-Grün, die haben einen Zuwachs an Selbständigen. Und das ist auch Ergebnis Ihrer verfehlten Politik!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Und wann benennen Sie die Ursachen?!)

Die Ursachen kann ich Ihnen sagen. Sie haben die Ursache dadurch gesetzt, dass Sie allein die Investitionsquote von 27 Prozent auf 20 Prozent heruntergefahren haben.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: So ist es. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Sie haben die Ursache dadurch gesetzt, dass Sie massiv die Bauförderung heruntergefahren haben.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig.)

Und eine Mark am Bau macht fünf bis sechs Mark zusätzlich. Und das ist ein Volumen, was über 1 Milliarde Mark geht, wofür auch Herr Holter verantwortlich ist.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig.)