(Heinz Müller, SPD: Wieder Herr Riemann! Ich werd’ verrückt. – Harry Glawe, CDU: Wer hat denn das genehmigt?)
Und nun zur Qualitätsentwicklung, zur Qualitätssicherung an den Schulen: Da sind vor allem Verbesserungen im Unterricht erforderlich. Und dieses Konzept, von dem Sie sprachen, Herr Born, ist eine langfristige Orientierung, eine langfristige Konzeption,
mit deren Erarbeitung, und zwar im Prozess eines kreativen Dialogs mit Praktikern, wir sehr zufrieden sind.
Wir haben es durch Arbeitsgruppen untersetzt. Und wir haben hier eine langfristige Orientierung, die schrittweise umgesetzt und an der weitergearbeitet werden soll.
Aber was die Qualitätsentwicklung und -sicherung an den Schulen anbelangt, finde ich in Ihrem Gesetzentwurf viele Hinweise, die bei uns durch konkrete Maßnahmen der Schulentwicklung bereits eingeleitet worden sind.
Manches, was Sie als Reformvorhaben nur andeuten, findet sich in unserer Schulgesetzänderung, über die wir nach der Sommerpause ja hier dann diskutieren werden, wieder,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir können das jetzt nur glauben. Wir können’s aber auch lassen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Wir konkretisieren und erhöhen die Leistungsanforderungen in den Bildungsgängen. Wir straffen, verschärfen die Versetzungsregelungen, die Möglichkeit des Notenausgleichs wird eingeschränkt. Eine entsprechende Änderung der Abiturprüfungsverordnung ist bereits erfolgt. Die Änderungen für den Sekundarbereich I in der Versetzungsverordnung werden derzeit vorbereitet. Wir versehen die Schulabschlüsse jeweils mit Prüfungen, allerdings in einer den jeweiligen Schülern angemessenen Art und Weise.
Und wir werden – und in diesem Punkt sind wir nun allerdings anderer Meinung, gehen wir über Ihre Schlagworte hinaus – den bisherigen Haupt- und Realschulbildungsgang qualitativ, inhaltlich und substantiell ausgestalten zu einem berufsorientierten Bildungsgang in der Regionalen Schule. Das ist allerdings unser Ansatz. In dieser Frage, meine Damen und Herren, sind wir in der Tat anderer Meinung als die Opposition.
Sie halten im Hauptschulbildungsgang und am Realschulbildungsgang fest. Das ist deswegen enttäuschend, weil Sie die Realitäten im Land verkennen.
Diese Reihenfolge ist keine Rangfolge, man kann das auch umdrehen. Aber was man auf jeden Fall machen muss, ist, dass diese Aufgaben im Zusammenhang bewältigt werden müssen. Wir brauchen kreative Antworten
auf die inhaltliche Ausgestaltung der Schulen, auf diese drei Herausforderungen. Diese Antworten bleiben Sie uns schuldig.
Sie gehen da von falschen Voraussetzungen aus. Wir werden in Zukunft in weiten Gebieten unseres Landes gar keine Schüler haben, um bei zumutbaren Schulwegen drei Bildungsgänge zu füllen. Das ist die Tatsache. Wir haben schon seit Jahren verbundene Haupt- und Realschulen. Wir haben schon jetzt Haupt- und Realschüler, die in einer Klasse unterrichtet werden. Und wir haben uns sehr viel Mühe gegeben mit der Schulentwicklungsplanungsverordnung, sehr viel Mühe,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Was?! – Steffie Schnoor, CDU: Oh! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ist das das Ergebnis von Mühe?)
und wir haben sie immer wieder abgestimmt. Wir werden im Ergebnis der Schulentwicklungsplanung sehr viele einzügige Schulen haben, einzügige Schulen, in denen eigene Hauptschulklassen gar nicht existieren können. Wir werden also einzügige Schulen mit bildungsübergreifenden Klassen haben. Das ist das Ergebnis der Schulentwicklungsplanung,
eine Situation, der wir uns stellen müssen, obwohl wir wissen, dass zwei- und mehrzügige Schulen besser sind.
Wir werden mit einem inhaltlichen Konzept den Hauptund Realschulbildungsgang attraktiver machen und ihn zu einer echten Alternative zum Gymnasium ausbauen. Mit der Einführung der Regionalen Schule geben wir sowohl eine Antwort auf die demographische Entwicklung als auch eine inhaltliche Antwort. Das möchte ich noch einmal betonen. Wir werden
Nun möchte ich noch einen Gedanken aus Ihrem Gesetzesentwurf aufgreifen. Sie schlagen vor, die Rahmenpläne in den Schulen in Lehrpläne umzuwandeln, um den Lehrern darin verbindlichere Vorgaben zu machen. Diese Arbeit, meine Damen und Herren, läuft bereits seit Jahren. Gerade jetzt zum neuen Schuljahr sind neue Rahmenpläne – das sind unsere Lehrpläne – für die Orientierungsstufe erarbeitet worden. Sie enthalten verbindliche Ziele, sie enthalten Inhalte, die verbindlich sind, und sie sind aufeinander abgestimmt. Sie sind auch fächerübergreifend und sie geben eindeutig das am Schuljahresende zu erreichende Niveau vor. Sie enthalten aber auch Inhalte, die vom Lehrer frei ausgewählt werden können, die entsprechend der Lernsituation unterrichtet werden, und das ist gut so. Wir wollen Verbindlichkeiten, wir wollen aber auch Freiheiten. Und ich muss mich sehr wundern. Diese Freiheiten zu beschneiden bedeutet doch eigentlich die Rückkehr zu den Stoffplänen einer Schule, die doch sonst von der CDU vehement abgelehnt wird.
Wir sehen den Lehrer als kreativen Menschen, nicht als Lehrplanerfüller, der gedankenlos Stoffpläne abarbeitet. Wir kommen dem eigenverantwortlich tätigen Lehrer im Klassenzimmer entgegen, der sich die Frage stellt, was er der Lernsituation entsprechend konkret anbietet, um das rahmenplangemäße Ziel des Unterrichts zu erreichen. Nur so kann Schule sinnvoll gestaltet werden.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Jaja, den Rahmenplan brauchen sie schon, den brauchen sie schon. – Zuruf von Steffie Schnoor, CDU)
Wir wollen Qualitätsentwicklung und -sicherung in einem umfassenden Sinn und Chancengleichheit für alle Schüler. Das bietet so der Gesetzentwurf der CDU nicht. – Danke.