Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht, der hier mehrfach erwähnt worden ist, der „Bericht über Maßnahmen zur Sucht- und Drogenprävention“, heißt vollständig „sowie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität“. Hier ist weder von der Ministerin noch von den Mehrheitsparteien auch nur ein Wort gesagt worden.
In dem Bericht ist das Ganze, was die Kriminalisierung und die Kriminalitätsbekämpfung anbetrifft, unterbelichtet. Ich möchte vorab sagen, dass viele Maßnahmen, die hier geschildert sind, dankenswert weitergeführt worden sind von dem, was die frühere Regierung gemacht hat, dass weitere Entwicklungen stattgefunden haben. Das soll alles anerkannt werden. Ich möchte auch draußen im Lande den Kommunen und den Ärzten, die sich im besonderen Maße um die Prävention verdient machen, von dieser Stelle aus danken,
Ich will zur Entkriminalisierung was sagen, darüber ist hier schon gesprochen worden. Als Zweites möchte ich etwas sagen zu der Tatsache, und das wird immer verschwiegen, dass unser Strafrecht erstens Prävention ist, Generalprävention, das heißt Abschreckung gegenüber allen, und zweitens ist es Spezialprävention, auch Zurückzupfen desjenigen, der sich strafbar gemacht hat. Und dass dieser Gedanke der Prävention auch, nicht nur, auch durch Strafen hier völlig untergeht, bedrückt mich.
Sie haben, und das hat Frau Seemann gesagt, auf Seite 4 in der Tat einen Satz, der heißt: „Den Verursachern gegenüber ist eine unnachgiebige und repressive Haltung einzunehmen.“ Auf den haben Sie hingewiesen und haben auch die Verursacher genannt.
Nur, das ist ein bisschen zu wenig in diesem Bericht, das ist ein bisschen zu wenig. Ein Signal in meine Richtung finden Sie auf Seite 23, wo gesagt wird, hier im Lande wollen wir keine Fixerstuben einrichten. Das ist ganz in unserem Sinne. Und die interministerielle Arbeitsgruppe Sucht hat dann festgestellt, das wäre das falsche Signal – ganz in unserem Sinne. Übrigens, diese Arbeitsgruppe ist auch noch zu unserer Zeit eingerichtet worden.
Zu Seite 25 komme ich noch. Da finden Sie lediglich den Verweis auf die Drucksache. Sie haben das sozusagen vorweggenommen. Und in dieser Drucksache, auf die verwiesen wird, finden Sie auf den Seiten 75 und 74 nur zwei Seiten zur Drogenkriminalität.
Und ich komme deshalb zum nächsten Punkt, zur Entkriminalisierung. Es steht nämlich dort auf Seite 75, ob und inwieweit die Debatte zur Entkriminalisierung und die daraus folgende Salonfähigkeit zu einem verstärkten Gebrauch führt, lässt sich nicht abschließend sagen, das muss untersucht werden.
Meine Damen und Herren, es ist schon hier erwähnt worden, das ist das Letzte, was ich sagen will: Die Geschichte macht manchmal unfreiwillige Experimente. Und dieses unfreiwillige Experiment kann jeder, der sich ein bisschen mit dieser Thematik beschäftigt, in Holland beobachten. Im Jahre 1976 sind in Holland freigegeben worden 30 Gramm weiche Drogen und der Handel mit Drogen insgesamt. Und das ist abgewickelt worden in einem flächendeckenden Netz von rund 1.500 Coffeeshops in Holland. Holland schließt heute seine Coffeeshops. Holland hat 1984 die wenigsten Leute im Gefängnis sitzen gehabt, die hatten sie alle in Entziehungsanstalten sitzen. Holland baut seit sechs Jahren Gefängnisse auf Teufel komm raus, weil sie keine Gefängnisse mehr hatten. Die Zahl der Inhaftierten in Holland steigt. Holland hat seine gesamte Politik auf diesem Gebiet geändert. Und, das ist vorhin schon gesagt worden, Holland ist heute in Westeuropa der größte Drogenumschlagplatz von weichen und harten Drogen. Holland ist heute, so können Sie es nachlesen im Drogenbericht der UNO, die Drogenhochburg in Westeuropa.
… vom Amsterdamer Tribo-Institut. Meine Damen und Herren, wer dieses Experiment der Geschichte in Deutschland nachholen will, der soll freigeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bemerkenswert, nein, ich möchte besser sagen, merkwürdig finde ich dieses Thema der Aktuellen Stunde, was uns die CDU heute präsentiert hat, in verschiedener Hinsicht. Nachdem die Landtagsfraktion der CDU nun zwei Mitglieder verlieren
wird, zwei von denjenigen, die offensichtlich in der Bevölkerung Akzeptanz haben, scheinen Ihnen nun aber auch noch die Themen auszugehen.
Anträge auf Kurzdebatte, da steht dann: „Über Angelegenheiten von allgemeinem aktuellem Interesse“. Hier vermag ich dieses „allgemeine“ sicherlich, aber besondere „aktuelle Interesse“ nicht zu erkennen.
Gleichwohl sehe ich natürlich ein Thema, dem wir uns zuwenden. Aber einen besonderen aktuellen Anlass vermag ich nicht zu erkennen.
Das Instrument, das Sie angewendet haben, ist verfehlt. Denn der aktuelle Anlass ist so nicht gegeben. Und zweitens, die Debattenform eignet sich hier überhaupt nicht. Warum haben Sie dieses Thema – meine Kollegin Seemann hat es gesagt – nicht als Antrag „Unterrichtung der Landesregierung“ auf die Tagesordnung gesetzt?
Denn intelligent, wie Sie sind, Herr Helmrich, Sie wissen genauso gut wie ich, dieses Thema lässt sich in Debattenform undifferenziert nicht bewerkstelligen. Und zum anderen, Ihr Kollege Glawe hat ja bei der Einbringung nicht mal deutlich gemacht, von welcher Art von Drogen redet er denn überhaupt.