(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie belügen sich selbst. Das ist auch gut so.)
… um den Umweltschutz und die Sicherheit der Schiffe besonders im Bereich der Kadet-Rinne zu gewährleisten
6. Bereitstellung eines Sicherheitsschiffes Ostsee – wie oft haben wir hier darüber geredet, Sie haben gesagt, der Thomas ist ja schon so was von lästig, den können wir gar nicht mehr hören – mit hoher Geschwindigkeit und Schleppleistung sowie hoher Feuerlöschleistung, Gasschutz- und Technik für Großschadensereignisse Wir können nämlich Großschadensereignisse hier in der Ostsee haben, in die Passagierschiffe verwickelt sind. Was wäre, wenn ein Passagierschiff mit 2.000 oder 3.000 Personen mit diesem Tanker zusammengeknallt wäre?
7. Erarbeitung eines Nothafenkonzeptes und Festlegung von Häfen und Reeden, die sich dafür eignen, Havaristen aufzunehmen, damit uns eben nicht das passiert wie mit der „Erika“ vor der bretonischen Küste Im Übrigen, da reden wir selbst mit den Hafenkapitänen. Wir! Was macht denn diese Landesregierung? Mit welchen Hafenkapitänen haben Sie denn schon geredet, Herr Professor Methling?
8. Bereitstellung von Forschungsmitteln zur Fortentwicklung seegangsunabhängiger Ölskimmer sowie Schäumer, die mit Öl eine unschädliche Verbindung eingehen, und zentrale Lagerung von Ölbekämpfungsmitteln, die land- und seeseitig erreichbar sind Ich frage mich, wie fördert diese Landesregierung diese Forschungsprojekte weiter an der Uni Rostock. Das ist in diesem Land, wo das erarbeitet wird. Ich habe noch nichts gehört von Ihnen, Herr Professor Klostermann.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Henning Klostermann, SPD: So schnell geht das.)
9. Verschärfung der Hafenstaatkontrollen in den Abgangshäfen der Ostsee bei Gefahrgutschiffen, vor allem Kontrolle der nautischen Ausrüstung
Wissen Sie, eines muss ich Ihnen wirklich sagen: Wenn Sie bei dem Thema noch so lachen, da fällt mir nichts mehr zu ein.
Und das sind die klaren Forderungen, die endlich umgesetzt werden müssen, um eine weitere Katastrophe zu verhindern. Denn die nächste Katastrophe steht schon vor der Tür. Oder haben Sie das immer noch nicht begriffen?!
(Caterina Muth, PDS: Sie steht immer vor der Tür. Seit 100 Jahren, seit über 100 Jahren, seitdem es überhaupt Schifffahrt gibt.)
Und es wäre für die Sache sehr hilfreich, wenn die Mitglieder der Landesregierung und die SPD- und PDSAbgeordneten die Energie, die sie jetzt aufwenden, um die Journalisten davon zu überzeugen, dass man als Land angeblich nichts machen kann, investieren würden, um die Bundesregierung unter enormen Handlungsdruck zu setzen, denn das und nichts anderes wäre die Aufgabe der Landesregierung nach der furchtbaren „Pallas“Katastrophe gewesen.
Und abschließend hätte ich gern Herrn Schlotmann – er ist leider nicht da – noch etwas Persönliches zu sagen. Ich arbeite – und das sage ich hier sehr deutlich – mit SPDMännern in Schifffahrtsunternehmen und Ministerien von Land und Bund zusammen.
Und Sie sollten sich endlich von der Flussschifffahrt verabschieden und die Probleme auf hoher See erkennen,
Es wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen bedanken für ihren Antrag zur Sicherheit der Schifffahrt auf der Ostsee, weil damit parlamentarische Aktivitäten zum Ausdruck kommen, die dann auch in die Umsetzungsphase
gelangen. Und ich will auch zum Ausdruck bringen, dass ich Verständnis habe für den Dringlichkeitsantrag der CDU, dass wir dieses hier heute beraten.
Das Umweltministerium hat in dieser Woche am Dienstag in Berlin einen Parlamentarischen Abend gemeinsam mit unserer Landesvertretung durchgeführt. Sowohl der SPD- und PDS-Antrag als auch der Parlamentarische Abend wurden bereits vor dem jüngsten Tankerunglück vorbereitet. Wir hatten also schon vorher diese furchtbare Variante einkalkuliert, indem wir davon ausgegangen waren, dass wir weiterhin Druck machen müssen, damit wir zu den notwendigen Veränderungen kommen.
Ich werde noch darauf zurückkommen, was den Umgang mit den Anträgen der CDU betrifft, weil Sie hier eine Darstellung wählen, die so absolut nicht den Realitäten und den Tatsachen entspricht,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir doch nicht! – Wolfgang Riemann, CDU: Nein, nein! Und lächelnd werden sie abgelehnt.)
Die Ursachen des Unglücks – und da bin ich nun sehr erstaunt, Herr Thomas, über Ihre Fachkompetenz, die Sie hier einbringen – sind nach wie vor ziemlich ungeklärt. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es eine Mischung aus menschlichem und technischem Versagen gewesen ist und dass die Kommunikation auf den Schiffen nicht geklappt hat.
Wenn Sie dank Ihrer Fachkompetenz hier heute noch ernsthaft behaupten wollen, dass die Meldepflicht in diesem Zusammenhang entscheidend gewesen wäre, dann muss ich an Ihrer Fachkompetenz, die ich bisher immer in Rechnung gestellt habe, durchaus zweifeln.
Möglicherweise hätten wir es verhindern können, wenn manche anderen Regelungen schon realisiert wären, die wir fordern, was also die Betonnung betrifft,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, weil Sie es abgelehnt haben.)