Protocol of the Session on April 5, 2001

Die Opposition nimmt dieses Unglück nun zum Anlass, um der Landesregierung wider besseres Wissen –

(Heidemarie Beyer, SPD: Das ist der Punkt.)

ich betone das, wider besseres Wissen – Versagen und Inaktivität vorzuwerfen, anstatt uns in unseren momentanen politischen Diskussionen zu unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Caterina Muth, PDS: Genau so ist es.)

Dieses hätten Sie übrigens besonders deutlich in Berlin machen können.

(Beifall Heidemarie Beyer, SPD)

Herr Thomas und Frau Skrzepski hatten sich angemeldet. Sie hatten an diesem Abend aber offensichtlich etwas anderes zu tun.

(Birgit Schwebs, PDS: Vögel fangen.)

Der Tourismusverband, DEHOGA und andere waren dort. Sie haben ihre Meinung gesagt, sie haben Forderungen und an die Bundesregierung gerichtet und haben mich unterstützt. Sie hatten dafür keine Zeit. Ich habe mich seit dem Unfall ohnehin schon immer gewundert, dass die CDU so sacht reagiert hat, um nicht zu sagen, gar nicht.

(Lutz Brauer, CDU: Jetzt kommt das, was in der Zeitung steht.)

Ihre Proteste hielten sich sehr im Rahmen und Ihre Vorwürfe an die Landesregierung auch,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, du lieber Gott!)

weil Sie in diesem Zusammenhang natürlich oder vielleicht den Umweltminister des Landes hätten unterstützen müssen. Das wollten Sie aber nicht.

(Zuruf von Lutz Brauer, CDU)

Also haben Sie sich zurückgehalten.

(Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Gesine Skrzepski, CDU)

So still sind Sie gewesen. So still waren Sie. Und ich habe mir immer schon gedacht: Was werden die wohl ausbrüten?

(Wolfgang Riemann, CDU: Bisher wird nur geredet.)

Was werden die wohl ausbrüten?

(Wolfgang Riemann, CDU: Bisher haben Sie nur geredet, nur geredet!)

Und seit gestern früh weiß ich, was Sie ausgebrütet haben – tote Vögel haben Sie ausgebrütet!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Lutz Brauer, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Sie wollen damit, meine Herren und Damen, der Landesregierung und dem Umweltminister vorwerfen, dass wir nicht handeln würden. Sie wollen uns zum Handeln bewegen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Sie wollen uns aus dem Schlaf wecken. Und da kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie den Umweltminister aus dem Schlaf wecken wollen, dann müssen Sie bedeutend eher aufstehen!

(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen ganz genau, dass wir in den meisten Forderungen übereinstimmen. Das haben wir mehrfach festgestellt.

(Wolfgang Riemann, CDU: Aber Sie haben es ja abgelehnt, unsere Forderungen.)

Dass Ihre Anträge hier abgelehnt wurden, hatte ganz konkrete Zusammenhänge, die wir dann auch noch mal rekapitulieren müssen.

(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Ich darf Ihnen nur ein Beispiel dafür nennen: Ihre aberwitzige Vorstellung, die von allen anderen abgelehnt wurde, über eine Gebühr von Passagieren auf Fähren

(Dr. Henning Klostermann, SPD: Das ist das Allerletzte.)

die Finanzierung der Ölbekämpfung zu sichern.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Mit diesem Vorschlag konnten Sie hier natürlich nicht landen und werden Sie auch nicht landen, auch nicht im Lande Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall bei der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

Dieser anachronistische Vorschlag machte eigentlich so richtig deutlich,

(Reinhardt Thomas, CDU: Peinlich! Peinlich!)

wie ernst Ihnen die Sache ist.

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Meine Forderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren – die kennen Sie auch, die habe ich auch hier im Landtag vorgetragen, aber ich muss sie Ihnen offensichtlich in Erinnerung bringen, damit wir nicht aneinander vorbeireden –, meine Forderungen sind gewesen, und die habe ich in verschiedener Form vorgetragen,

(Wolfgang Riemann, CDU: Wo?)

in Briefen an die Bundesverkehrsminister …

(Wolfgang Riemann, CDU: Die reinste Postagentur, Herr Minister!)

Herr Riemann, ich habe Ihnen schon mal gesagt, …

(Wolfgang Riemann, CDU: Die reinste Postagentur!)

Ich habe Ihnen schon mal was dazu gesagt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Tun Sie was! Tun Sie was!)

Wir haben in Kabinettssitzungen darüber gesprochen, mit der Bundesregierung, wir haben in der Umweltministerkonferenz mehrfach darüber gesprochen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich bin tief beeindruckt, Herr Minister.)