(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das sind nun wirklich ernst zu nehmende Gründe, was?!)
ob man mit dem Transrapid nicht bessere und größere Chancen bei BMW gehabt hätte oder haben wird? Fragen Sie sich das wirklich nicht? Ich will Ihnen eins sagen, dieser Transrapid, diese Politik, die Sie da betrieben haben, und Sie haben sie mitgetragen letztendlich, …
(Dr. Rolf Eggert, SPD: Nun tun Sie doch nicht so, als ob wir den allein verhindert hätten! Das ist doch absoluter Blödsinn, was Sie hier sagen.)
Also wissen Sie, Herr Abgeordneter Eggert, ich erzähle hier keinen Mist. Tatsache ist Folgendes, nämlich dass Sie in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben, wir wollen den Transrapid nicht.
Wer so eine Politik betreibt wie Sie und, das muss ich sagen, was Sie beim Airbus veranstaltet haben, die ganze Landesregierung, auch da sind Sie auf die Nase gefallen!
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Da wären Sie doch ganz genau so auf die Nase gefallen. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Reinhardt Thomas, CDU)
wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir haben langfristige Konzepte, wir haben die Politik neu ausgerichtet.
so, wie Sie in den letzten zweieinhalb Jahren, in der Zeit, in der Sie Wirtschaftsminister gewesen sind, geschröpft worden sind von der Finanzministerin, wie die Investitionsquote gesenkt worden ist
in allen Bereichen, dieses Ergebnis haben Sie heute hier: Wirtschaftswachstum gegen null tendierend, Arbeitslosigkeit ohne Ende.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Rolf Eggert, SPD, und Reinhardt Thomas, CDU)
(Dr. Rolf Eggert, SPD: Gucken Sie doch mal in den Haushalt, Herr Rehberg! Sie kennen nicht mal den Haushalt. – Angelika Gramkow, PDS: Richtig, den kennt er ja nicht. Sonst wüsste er ja, wie die Investitionen steigen. – Dr. Rolf Eggert, SPD: Wir haben dieses Jahr mehr GA-Mittel.)
(Dr. Rolf Eggert, SPD: Das Abschmelzen der GA hat Ihre eigene Regierung noch be- schlossen. Ihre eigene Regierung! Das weiß Herr Riemann noch. Fragen Sie ihn mal!)
sinken die Investitionen um 800 Millionen und sind aktuell bis heute um die Hälfte gesunken. Das ist die Realität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie machen offenbar eine Politik – und, Herr Eggert, Sie haben es wieder gemacht –, das machen wir doch alles schon, der rote Teppich ist doch ausgerollt und im Himmel ist Jahrmarkt.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie endlich eine realistische Bestandsaufnahme machen und Ihre Schlüsse ziehen und dass Sie sich als Wirtschaftsminister zum Beispiel gegen solche sozialistischen Spielwiesen wie „Jugend baut“ aussprechen und gegen den öffentlichen Beschäftigungssektor.
Das erwarte ich von Ihnen als Wirtschaftsminister. Aber, meine Damen und Herren, bei zweieinhalb Jahren Rot-Rot, vielleicht ist es die Farbe, die die potentiellen Investoren bei ihrem Teppich das eine oder andere Mal stört.
(Barbara Borchardt, PDS: Die haben Sie doch in Ihrem Parteizeichen auch drin. – Dr. Rolf Eggert, SPD: BMW stört das nicht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
(Unruhe bei Dr. Rolf Eggert, SPD, und Martin Brick, CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Wenn ich sehe, wie in Hamburg im Mühlenberger Loch die Umwelt vergewaltigt werden muss, um die Fläche für die Airbus-Ansiedlung zu schaffen,
dann kann ich nur eins sagen, dass diese Investition nach Rostock-Laage nicht gekommen ist, das hat sehr viel mit Politik zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall und Unruhe bei einzelnen Abge- ordneten der CDU – Heidemarie Beyer, SPD: Das hat aber auch Gründe, Herr Rehberg. Die sind hier nicht von Ihnen genannt worden. Reden Sie uns die Möglichkeit, Zulieferindustrie zu kriegen, nicht kaputt! – Angelika Gramkow, PDS: Das ist doch das Ziel.)