das so genannte Sonderprogramm Ost 2001 und 2004, ist grundsätzlich zu begrüßen, wobei die Konkretisierung des Vorschlages tatsächlich vor allem auf solche Maßnahmen gerichtet sein sollte, die zwingend notwendig, erkennbar und umgehend realisierbar sind, aber nicht finanziert werden konnten. Und ein Teil der Infrastruktur, dazu zählt natürlich die Überwindung der Finanzschwäche der Kommunen. Das sind wichtige Punkte, auf die wir uns konzentrieren sollten. Die Landesregierung wird sich an dieser Diskussion beteiligen.
Schon jetzt steht eben allerdings fest, dass diese Diskussion angesichts der doch eher kargen Untersetzung durch den Kollegen Vogel noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Ob nach Abschluss der Beratungen dem Landtag ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 vorgelegt werden muss, zeigt sich naturgemäß erst angesichts der tatsächlichen Ergebnisse dieser Diskussion.
Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, sehr umfassend auf Ihren Antrag hin zu antworten. Ich denke, ich habe das auch in der angemessenen Sachlichkeit getan.
Lassen Sie mich abschließend meiner wohl letzten Rede in diesem Landtag eine Bitte äußern. Wenn ich zurück auf meine erste Landtagssitzung im Jahre 1990 blicke und die Lage der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit heute vergleiche, auch die Anzahl der Probleme, die wir damals hier auf dem Tisch hatten, so können die Bürger, die Unternehmer und auch die Politiker auf das Erreichte hier im Lande stolz sein.
Und der Stolz sollte sich mischen mit der Dankbarkeit für die erfahrene Hilfe durch den Bund und die westlichen Bundesländer. Was die Bürger oft nicht wissen können, sollte ja den Mitgliedern des Landtages bekannt sein: Die erfahrene Hilfe war enorm, sie war enorm!
Und unser Stolz sollte sich jedoch auch mischen mit einem realistischen Blick auf das Erreichte. Wir sind noch weit vom Hafen entfernt und das Wetter ist in diesem Jahre wahrlich nicht ruhiger geworden, eher das Gegenteil ist der Fall. Was wir unverändert brauchen, ist trotz aller Unterschiede die Betonung des Gemeinsamen. Und hier komme ich auf das erste Jahr zurück und schließe mit einem Wort des von mir verehrten Willy Brandt: „Wir waren schon einmal weiter!“ – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister. Ich wünsche Ihnen – ich denke, im Namen aller Mitglieder des Hauses – für Ihren weiteren beruflichen Weg alles Gute und viel Erfolg, auch im Interesse unseres Landes!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich relativ schwierig, nun als neuer Abgeordneter
(Angelika Gramkow, PDS: Langsam nicht mehr. – Kerstin Kassner, PDS: Das ist aber jetzt schon eine Weile her.)
nach einer solchen Rede eines scheidenden Ministers mich zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU äußern zu müssen, aber um manche Dinge kommt man nicht herum.
Und es ist auch sehr spannend für mich zu erleben, wie offensichtlich innerhalb der CDU-Fraktion die Arbeit organisiert ist. Wie im letzten Monat beim Antrag Zivilprozessreform kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass es die einen gibt, die die Anträge formulieren, und ganz andere sie dann einbringen. Denn nach Ihren Ausführungen, Herr Seidel, kann ich nicht nachvollziehen, wie bei Ihrem Wunsch nach sachlicher Diskussion der Probleme ein solcher Antrag herauskommen konnte,
(Beifall Angelika Gramkow, PDS, und Dr. Arnold Schoenenburg, PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Richtig.)
Die Drucksachennummernverteilung – darüber musste ich mich auch belehren lassen – erfolgt im Landtag nach dem Eingang, aber die Nummer 3/1998 des vorliegenden Antrages bringt mich auf die Idee, ob es vielleicht angezeigt wäre, dass die CDU im Jahre 1998 diesen Antrag hätte stellen sollen, in dem Jahr nämlich, als sie mit Verantwortung trug für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande seit acht Jahren.
Die Frage ist für mich also: Was ist der rationale Inhalt dieses Antrages? Und die zweite Frage ist wie im letzten Monat: Wer ist der Autor?
Zur ersten Frage lautet meine vorläufige Antwort wie folgt: Unter Punkt 1 fordern Sie die Landesregierung im Kern zum Rücktritt auf. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition. Die Koalition wird dieses Ansinnen ablehnen, es ist insgesamt nicht neu.
Im Satz 2 des ersten Punktes wird es schon spannender: Die „Systemfehler der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzpolitik“ sollen beseitigt werden. Mit dieser Forderung üben Sie ein Maß an Selbstkritik, das ich Ihnen nicht zugetraut hätte, das gebe ich zu.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Jürgen Seidel, CDU: Können Sie mal zur Sache kommen? – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Er ist mittendrin! Er ist mittendrin!)
Ich könnte zur Sache kommen, Herr Seidel, wenn die sachliche Auseinandersetzung in Ihrem Papier nicht erst im Punkt 9 anfangen würde.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und Rudolf Borchert, SPD – Heiterkeit bei Caterina Muth, PDS – Zurufe von Martin Brick, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Muss ich nicht. Genau das ist ja das Problem, das ich sehr genau beobachte. Es gibt einen herzlichen Unterschied zwischen der Diskussion hier im Landtag oder in den Ausschüssen und der Darstellung desselben Sachverhaltes in der Öffentlichkeit, oft auch durch dieselben Politikerinnen und Politiker.
Dass nun gerade die CDU in diesem Punkt in die Systemopposition gegangen ist, ist mir bisher nicht aufgefallen. Auch dieser Punkt ist mir heute neu, zugegebenermaßen ist das allerdings geschickt.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Martin Brick, CDU: Mal was Neues, Herr Neumann. – Zuruf von Jürgen Seidel, CDU)
Es ist geschickt, sich hinzustellen, Herrn Seidel diesen Antrag einführen zu lassen sowie für sachliche Diskussion zu werben und in der Öffentlichkeit im Papier eine solche Form von unsachlicher Auseinandersetzung zu verteilen.
Sie fordern die Änderungen der politischen Rahmenbedingungen in Ihrem Papier. Politische Rahmenbedingungen werden durch Wahlen gesetzt. Auch Ihren Antrag auf Neuwahlen werden wir also ablehnen.
Ja, Entschuldigung, Sie haben es nicht weiter erläutert, was Sie unter Änderung politischer Rahmenbedingungen hier verstehen. Was sind denn politische Rahmenbedingungen?
(Martin Brick, CDU: Das ist sehr einseitig gesehen von Ihnen. Das müssen Sie noch ein bisschen lernen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Meinen Sie nicht auch das Handeln der Landesregierung? Dann sind Sie ja wohl doch noch ziemlich neu.)
Durch diese Neuwahlen wollen Sie nun „eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“ unter der Überschrift „,Zukunft Mecklenburg-Vorpommern’“ initiieren.
Ja, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wollen wir alle. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und PDS aus 1998.
Sie fordern hier die Umschichtung von Mitteln aus dem konsumtiven zum investiven Bereich, unterschlagen aber, dass auch dies Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor vernichten würde, Handel und Verkehr et cetera. Das mag ja gerechtfertigt sein, aber nur unter der Bedingung, dass durch diese Investitionsbemühungen mehr Arbeitsplätze entstehen. Und hier empfehle ich Ihnen etwas mehr Aufmerksamkeit der gesamtvolkswirtschaftlichen Rechnung oder einen genauen Blick in den analytischen Teil der am 2. April 2001 vorgestellten Wachstumsinitiative der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern, die sehr detailliert darstellen, mit welchen Kostenfaktoren in welchem Bereich Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Zu Ihrem Punkt 4 des Antrages: Wie die Vereinigung der Unternehmensverbände fordern Sie die Zusammenlegung von GfW und LFI. Der Herr Minister hat aus dem einen Blickwinkel hier darüber schon gesprochen.
Ich möchte zu einem anderen Punkt etwas sagen. Es wurde die so genannte Beratungslücke angesprochen. Das heißt, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung wirbt und sucht Investoren, Unternehmen, die bereit sind und die sich hier in Mecklenburg-Vorpommern niederlassen wollen. Dem Landesförderinstitut obliegt dann später die Aufgabe, diese Förderungsanträge tatsächlich zu entwickeln, zu diskutieren, die Unterlagen einzufordern und, und, und. Hier hat es das LFI momentan mit 720 Betreuungsfällen zu tun. Wenn wir also wollen, dass bei diesen 720 Betreuungsfällen der Personalaufwand und das Personal so weit aufgestockt wird, dass das LFI effektiv in der Lage wäre, tatsächlich im Wege der Antragsbetreuung all diese Betreuungsfälle zu begleiten, dann können wir uns die personellen Konsequenzen einer solchen Forderung ausrechnen.