(tumultartige Szenen im Plenum – Volker Schlotmann, SPD: Also das ist so eine Unverschämtheit! – Reinhardt Thomas, CDU: So sieht das aus, wenn eine Landesregierung nichts tut.)
Herr Thomas, Sie wissen genau die Spielregeln. Herr Rehberg, Sie kennen auch die Spielregeln dieses Landtages.
(Reinhardt Thomas, CDU: So sieht das aus. Sehen Sie sich das an! – Volker Schlotmann, SPD: Wir fordern eine Unterbrechung.)
Ich setze die unterbrochene Sitzung fort und stelle schon mit Erstaunen fest, dass die Fraktion, die dieses inszeniert hat, jetzt kaum anwesend ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die soeben praktizierte Aktion seitens einiger Abgeordneter der CDU-Fraktion stellt eine gröbliche Verletzung der Ordnung im Sinne des Paragraphen 55 unserer Geschäftsordnung in unserem Hause dar. Für diesen Fall sieht unsere Geschäftsordnung vor, dass der Präsident den betreffenden Abgeordneten von der Sitzung ausschließt, ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist. Der Abgeordnete hat daraufhin sofort den Sitzungssaal zu verlassen.
Die Tatsache, dass der Abgeordnete Rehberg trotz meiner mehrfachen Aufforderung, seinen Vortrag zu unterbrechen, den Antrag der CDU-Fraktion weiter verlesen hat und sich somit einer wiederholten Aufforderung des Präsidenten widersetzt hat, ist ebenfalls als ordnungswidrig einzustufen.
Aus seinem Verhalten muss ich auch den Schluss ziehen, dass es sich um eine abgesprochene Aktion gehandelt hat, was ich als besonders schädlich für die demokratische Kultur im Landtag ansehe.
Die Behandlung des Themas Schiffssicherheit in der Ostsee ist für unser Land von großer und grundlegender Bedeutung. Darüber kann es auch keinen Dissens geben. Ich appelliere an Sie, im Interesse unseres Landes zu einer lösungsorientierten Sachdebatte zurückzukehren und durch Ihr Verhalten dazu beizutragen, dass dies auch gelingt. Das Parlament muss der Ort sein, an dem mit dem Mittel des Wortes gefochten und fair miteinander umgegangen wird. Solche aktionistischen Theaterinszenierungen wie die soeben gezeigten haben im Parlament nichts zu suchen. Das ist mit der Würde des Parlamentes nicht zu vereinbaren.
Ich erteile hiermit dem Abgeordneten Herrn Rehberg einen Ordnungsruf und schließe die Abgeordneten Brauer und Thomas von der heutigen Sitzung aus. Herr Brauer, ich fordere Sie auf, sofort die Sitzung zu verlassen. Herr Thomas ist für heute ebenfalls ausgeschlossen.
Wir waren in der Beratung so weit, dass der Dringlichkeitsantrag der CDU vorgetragen worden ist. Gibt es dazu Äußerungen von den Fraktionen? – Bitte sehr, Herr Schlotmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen hatten sich im Vorfeld der heutigen Sitzung schon längst darauf verständigt, dem Dringlichkeitsantrag
der CDU zuzustimmen, und zwar nicht in der Sache, sondern in der Dringlichkeit. Und dazu hätte es dieser perversen Vorstellung nicht bedurft. Wir sind also der Auffassung, dass wir über diesen Antrag diskutieren sollten. – Danke.
Für die Aufsetzung benötigen wir die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung …
Zwei Gegenstimmen. Gut, ich habe nur eine gesehen. Bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung ist der Antrag angenommen. Es ist vereinbart worden, diesen Antrag auf Drucksache 3/2025 in verbundener Debatte mit dem Tagesordnungspunkt 19 zu beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, von der CDU liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 3/2026 zum Thema „Schließung des Bahnbetriebswerkes Stralsund“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Bitte sehr, Herr Vierkant.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am gestrigen Dienstag hat der auch für unser Land zuständige Regionalleiter der Deutschen Bahn AG verkündet, dass eine Schließung per 10.06.2001 für das Betriebswerk Stralsund geplant ist. Ich bitte Sie deshalb sehr, den Dringlichkeitsantrag meiner Fraktion auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Landtag spricht sich für den Erhalt des Bahnbetriebswerkes Stralsund aus. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in Verhandlungen mit der Bahn AG
nachdrücklich für den Erhalt des Standortes einzusetzen. Über die Aktivitäten der Landesregierung sowie etwaig erzielte Ergebnisse ist der Landtag bis zum 31.05.2001 zu informieren.“
Wie ich mich überzeugen konnte, liegt der Begründungstext den Abgeordneten vor. Deshalb brauche ich ihn an dieser Stelle nicht zu verlesen. – Danke.