Auch im Kapitel 1019 wurde das Landeserziehungsgeld von 16,5 auf 5,6 Millionen DM gekürzt, eine Auswirkung, die sich aus der Streichung des Anspruchs der Erziehungsberechtigten nach dem Landesgesetz der rot-roten Koalition ergibt. Zusätzlich wurden auch die Investitionen für Familienferienstätten von 1,6 Millionen DM auf 1,4 Millionen DM reduziert. Meine Fraktion hat bereits während der Haushaltsberatungen diese Entwicklung als folgenschwer und politisch falsch bezeichnet.
Aber selbst im Kapitel 1027, wo die Zuschüsse für KitaEinrichtungen von 126,4 Millionen DM im Jahr 2000 auf 132,1 Millionen DM im Jahre 2001 angehoben wurden, ist mit den Zahlen wissentlich falsch umgegangen worden,
denn jedem Parlamentarier ist spätestens seit der Anhörung zum Kita-Gesetz klar geworden, dass zusätzlich rund 8 Millionen DM erforderlich wären, um dem gegenwärtig bestehenden Rechtsanspruch der Einrichtungen gerecht zu werden.
Ich weise nochmals ganz besonders darauf hin, dass während der Haushaltsverhandlungen für 2001 von den Ministern der Landesregierung und auch vom Finanzministerium ganz dezidiert darauf hingewiesen wurde, dass keinerlei Einsparpotential oder Umverteilungspotential in den genannten Zahlen vorhanden sei. Wenn nun im ersten Quartal 2001 der Bewirtschaftungserlass in die Disposition des Sozialministeriums eingreift, dann ist mir die soeben zitierte Argumentation einfach unverständlich. Entweder gab es eine Reserve in der Veranschlagung, dann hat der Bewirtschaftungserlass Recht und straft damit alle Aussagen während der Beratung des Landeshaushaltes Lügen, oder aber die Aussage der Haushaltsberatung stimmt, dann hat der Bewirtschaftungserlass zumindest bezogen auf das Sozialministerium keinerlei Berechtigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Verlautbarung zur Kenntnis nehme, wie der Bewirtschaftungserlass der Finanzministerin im Bereich des Sozialministeriums umgesetzt wurde, dann wird mir einigermaßen gruselig. Wenn nämlich die pauschale Kürzung der Sachund Fachausgaben von 2 Prozent der Veranschlagung durch das Sozialministerium so umgesetzt wurde, dass damit 30 Prozent der Zuweisungen zugunsten sozialer Träger der Wohlfahrt betroffen sind, dann ist dies eine Auslegung, die aus der Sicht der Betroffenen so nicht hinnehmbar sein kann.
Die logische Folge ist, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband massiv hierzu Stellung genommen hat. Ich verweise auf das Schreiben vom 21.02.2001. Hier führt
der DPWV an, dass die anstehende und in Umsetzung befindliche Kürzung der ABM im Personal- und Sachkostenbereich die Verbände bis zu 30 Prozent belastet, so dass eine Sicherung der Aufgaben und der Strukturen bereits in Frage steht. Er führt weiter an, dass die Förderung der ehrenamtlichen Mitarbeit, zum Beispiel für Träger wie Sozialverband Deutschland, VdK, Blinden- und Sehbehindertenverein, fast nicht mehr realisierbar sein wird. Ebenso stehen Beratungsdienste, ambulante Maßnahmen für Behinderte, der familienentlastende Dienst und laufende Projekte in Frage. Der DPWV betont, dass bereits eine zweiprozentige Haushaltskürzung im Zusammenhang mit der bereits verkündeten Kürzung im ABMBereich gravierende Auswirkungen hat.
Ich stelle dieser sorgenvollen Aussage des Verbandes die lapidare Pressemitteilung des Sozialministeriums mit Datum vom 22.02.2001 entgegen. Hier führt das Ministerium an, es prüfe gegenwärtig, inwieweit die geforderten Einsparsummen auch außerhalb des Fördersektors erbracht werden können, und führt aus, dass die Bewirtschaftung der freigegebenen Mittel den Finanzbedarf der Zuwendungsempfänger in der überwiegenden Zahl der Fälle bis in das zweite Halbjahr 2001 abdecken würden. Ich denke, das braucht nicht weiter kommentiert zu werden. Wörtlich sagt die Sozialministerin: „Es handelt sich keinesfalls um eine zusätzliche weitergehende Sperre, sondern um einen durchaus üblichen verwaltungsinternen Bewirtschaftungsvorgang.“
Ich gestatte mir hier die Frage, wie die Sozialministerin die Bedenken und Sorgen der Verbände tatsächlich auch ernst nimmt. Ich habe aus persönlichem Erleben im Wahlkreis schon öfter den Spott von Verbänden gehört, was zum Beispiel eine investive Förderung von Sporthallen in Höhe von 1,5 Millionen DM im Haushalt überhaupt soll, …
… denn mit dieser Förderung könnte nicht mal eine einzige Sporthalle auch nur anteilmäßig finanziert werden, eine Halbfeldhalle, sagen wir mal.
Und ich habe auch aus persönlichem Erleben die mehrfache Kritik von Verbänden anhören müssen, die Klage führen über eine Reduzierung der Förderung der Jugendarbeit freier Träger.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Peter Ritter, PDS: Dann müsste ja in Basepohl noch eine Turnhalle stehen. – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
Wenn also zu diesen im Haushalt beschlossenen Zahlen noch außerplanmäßig zusätzliche Auswirkungen aus dem Bewirtschaftungserlass hinzukommen, dann ist dies, so glaube ich, tatsächlich eine Belastung für die Träger der Sozialarbeit, die so kaum hinnehmbar sein kann. Ich verweise auf die Beratung des Landesfrauenrates vom Dienstag hier im Schloss,
die gegenwärtig aktuell ist, die Arbeit der Verbände in der Zukunft verhindert oder stark negativ beeinflusst.
(Annegrit Koburger, PDS: Das ist gar nicht zum Ausdruck gebracht worden. Da wurde gar nicht über den Haushalt debattiert.)
Aber über die Frauen, die in schwarz kommen wollten, weil sie ihre Verbände schließen müssen und das Personal nicht mehr finanzieren können. War das nicht so?
(Annegrit Koburger, PDS: Das hat doch mit dem Haushalt nichts zu tun! – Wolfgang Riemann, CDU: Ach nee?!)
Nein? Womit denn sonst? Mit der fehlenden Förderung. Wenn das nichts mit dem Haushalt zu tun hat, dann weiß ich nicht, was Sie meinen.
(Unruhe bei den Abgeordneten – Zurufe von Dr. Gerhard Bartels, PDS, und Annegrit Koburger, PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
Vor diesem Hintergrund hätte ich mir schon gewünscht, dass der Einzelplan 11, der als Dispositionsreserve ja veranschlagt worden ist
und ein flexibles Reagieren auf unvorhergesehene Entwicklungen ermöglichen soll, hier in die Überlegungen einbezogen worden wäre.
Ich glaube, dass solche gravierenden Einschnitte im Bereich des Sozialministeriums unter Einbeziehung der Globalveranschlagungen bei einer gezielten Überprüfung seitens des Ministeriums vermeidbar gewesen wären. Ich halte es für unverantwortlich, dass gerade im Bereich der sozialen Förderung von Verbänden und Fürsorge für Menschen Einschnitte hingenommen werden, die anders, nämlich durch Kürzung von Globalveranschlagungen, weit besser und sozialverträglich hätten gestaltet werden können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ums Wort hat noch mal die Fraktionsvorsitzende der PDS Frau Gramkow gebeten. Bitte, Frau Gramkow, drei Minuten.
Frau Präsidentin! Ich möchte mich nicht auch noch für den Finanzausschussvorsitzenden schämen müssen irgendwann. Herr Nolte, das, was Sie hier gesagt haben, zeugt davon, dass Sie den populistischen Trend in Haushaltsfragen Ihrer Fraktion mitmachen wollten. Ich kenne Sie eigentlich anders.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Peter Ritter, PDS: So täuscht man sich in den Menschen.)
Erstens sollten Sie inzwischen wissen, dass die öffentlichen Äußerungen – und Sie haben sie wiederum zitiert,
auf die leider auch Herr Dr. Här reingefallen ist, nämlich auf Zeitungsmeldungen – durch einen Brief und durch Pressemitteilungen der Ministerin richtig gestellt worden sind. Die Pressemitteilung ist überschrieben: „Sozialministerin Dr. Martina Bunge, PDS, sorgt für Planungssicherheit im Förderbereich“.
Ich darf auch den Brief an die Verbände zitieren: „… dass die Mittel für den Förderbereich zu 98 Prozent zur Bewirtschaftung zugewiesen werden können.“ Das ist die Situation im Land und damit sind die Verbände und Vereine einverstanden. Das hätten Sie hier hinzufügen müssen.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das wäre aber die Wahrheit gewesen und die ist nicht interessant. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ich denke, dass die Ministerin bereit ist, Ihnen diesen Brief vielleicht auch zur Verfügung zu stellen.
Auch Sie als Finanzausschussvorsitzender haben in den letzten Sitzungen nicht die Gelegenheit genutzt, die Fragen, die Sie hier fast in Unkenntnis gestellt und beantwortet haben, auch falsch beantwortet haben, sich durch die Finanzministerin und durch die Landesregierung beantworten zu lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: So was nennt man Demagogie.)
Und eine dritte Bemerkung: Wer sich hier hinstellt und die Situation bei Regie-ABM in Mecklenburg-Vorpommern in einen Topf haut mit der Sachkostenförderung,