Ich denke, dass das durchaus im Interesse der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes selbst ist, und ich hoffe,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns von der gegenwärtigen Situation einmal ein bisschen lösen und in die Geschichte zurückschauen, nicht bloß bis 1989, nicht bloß bis 1945, sondern die Jahrhunderte oder die Jahrtausende menschlicher Gesellschaftsformen vor unserem geistigen Auge Revue passieren lassen, dann wird jeder zugestehen, dass es das Recht jeder Gesellschaftsform war, die Werte, die die jeweilige Gesellschaftsform für sich formuliert hatte,
(Unruhe bei Sylvia Bretschneider, SPD, und Harry Glawe, CDU – Torsten Koplin, PDS: Herr Glawe! Herr Glawe, Ruhe! – Lutz Brauer, CDU: Sie irritieren den Redner, Herr Glawe. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
auch zu schützen und zu verteidigen. Das ist bis heute so geblieben. Die Frage ist immer nur, wer die Werte formuliert hat, die es hier zu verteidigen galt. Die Frage ist, wie sich die Institution, die dafür verantwortlich war, im Laufe der Geschichte verändert hat. Es gab sicherlich in diesem Zusammenhang in der Geschichte finstere Gesellen, die ihr Handwerk getrieben haben.
Aber das ist hier und heute überhaupt nicht Thema. Hier und heute geht es – und ich denke, das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber anderen Debatten in diesem Hause – nicht mehr um die Existenz der Einrichtung Verfassungsschutz, hier und heute geht es um die Art und Weise. Die Geschichte geht voran, insbesondere im technischen Bereich verändern sich Dinge. Die haben dazu geführt, dass dieses Gesetz sich auch verändern musste, angepasst werden musste.
Die einzelnen Dinge will ich nicht groß ausführen, das haben meine Vorredner getan. Ich will nur erwähnen die Schwerpunkte im Bereich der Erweiterung der Möglichkeiten der Kontrollkommission. Übrigens, möchte ich anmerken, könnten wir im Zusammenhang der Novelle nachdenken, ob man den Namen PKK wegen falscher Assoziationen nicht verändern sollte,
Die Abkürzung PKK lässt ja Assoziationen zu einer Organisation zu, die durchaus terroristisch arbeitet. Und das ist ja nicht unser gemeinsamer Wunsch und Wille, dass dieser Umgang in der PKK in den Verfassungsschutz einziehen sollte.
(Gerd Böttger, PDS: Aber schlagen Sie nicht IRA vor! IRA geht auch nicht. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich hätte eine ganz andere Version.)
Also ich will jetzt nicht im Ausschlussverfahren alle möglichen Varianten nennen, die nicht in Frage kommen, das können wir zu gegebener Zeit machen. Es gibt auch Wichtigeres als diesen Namen, aber ganz unwichtig ist der Name auch nicht.
Die Konzentration auf wesentliche Tätigkeitsfelder ist neu festgeschrieben worden. Die schutzwürdigen Interessen Betroffener sind deutlich verbessert worden. Auch die Art und Weise der Übermittlung nachrichtendienstlicher Daten in Bezug auf Strafverfolgung ist deutlich verändert worden. Alle diese Dinge werden wir noch ausführlich im Ausschuss zu erörtern haben.
Erwähnenswert scheint mir hingegen, dass dem Innenminister mit diesem Gesetz etwas gelungen ist, was nicht allzu häufig ist, sozusagen ein kleines Kunststück, wenn denn ein Gesetz ein Kunststück sein kann. Die CDU hat sich bisher gegen dieses Gesetz nicht deutlich ausgesprochen wegen der großen Kontinuität gegenüber dem bisherigen Gesetz. Und die PDS hat sich nicht deutlich gegen dieses Gesetz ausgesprochen wegen der großen Diskontinuität hinsichtlich des bisherigen Gesetzes. Und diese Leistung, Herr Innenminister, können Sie sich, denke ich, auf Ihre Fahnen schreiben, hier durchaus in der Vergangenheit kontroverse Standpunkte zusammengebunden zu haben in einem Gesetz, das anscheinend nicht auf allzu große Hindernisse in der parlamentarischen Beratung stoßen dürfte. Herzlichen Glückwunsch dafür!
Ich sehe den parlamentarischen Beratungen mit Gelassenheit, aber auch mit Interesse entgegen, denn die Wünsche beider Fraktionen – meiner auch, also aller drei – sind signalisiert, aber die Hürden scheinen mir nicht unüberbrückbar. Damit gibt es gute Voraussetzungen, dass ein Gesetzentwurf mal Mehrheiten in diesem Landtag findet. Warten wir es ab! – Danke.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/1919 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei einer Gegenstimme der PDS-Fraktion angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.30 Uhr fortgesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Folgen der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1930.
Antrag der Fraktion der CDU: Folgen der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform für das Land Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1930 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das „Reformkonzept“ der Bundeswehr – und dies wird gerade in den letzten Tagen deutlich, insbesondere auch durch den Besuch von Außenminister Fischer in den USA und die Äußerungen der Bündnispartner – wird den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten Deutschlands und des Bündnisses nicht gerecht. Es basiert nicht auf dem Willen, eingegangene Verpflichtungen in der Nato, der Europäischen Union und gegenüber den Vereinten Nationen zu erfüllen, sondern ist eine politisch gewollte Folge des Finanzdiktats des Bundesfinanzministers.
Mit der faktischen Reduzierung auf 255.000 Soldatinnen und Soldaten wird Deutschland seiner politisch verantwortungsvollen Rolle als bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Nation in der Mitte Europas nicht mehr gerecht. Nach Aussagen vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Herrn Kujat, ist Deutschland nur noch eingeschränkt bündnisfähig. Allein in diesem Jahr werden 300 Millionen DM fehlen, um die Funktionsfähigkeit, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus wird durch das Reformkonzept die Wehrpflicht als tragendes Element der Bundeswehr untergraben. Wehrgerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist in keiner Weise mehr gewährt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesminister Scharping sagte im Sommer vergangenen Jahres: „… es gibt ein … klares Prinzip, das zuverlässig eingehalten wird: Die Kleinststandorte mit weniger als 50 Dienstposten werden auf ihre militärische Notwendigkeit überprüft. Bei allen anderen 439 Standorten wird es oberste Priorität sein, zu prüfen, wie sie wirtschaftlicher geführt werden können, statt eine dumme Politik der Standortauflösung zu betreiben.“ Weiter: „Im Übrigen haben Sie, verehrter Kollege Austermann, hier eine Flut haltloser Behauptungen aufgestellt … und nicht für eine den Beleg vorgetragen.“ Scharping nennt weitere Kriterien: Standortauflösungen schädigen „die Verankerung der Bundeswehr in der Fläche, sie schädigt die regionale Wirtschaftskraft, sie erschwert die heimatnahe Einberufung und manches andere mehr.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bundesverteidigungsminister Scharping, Sie haben eine dumme Politik der Standortauflösung betrieben, auch und gerade in Mecklenburg-Vorpommern!
Ein Antrag der CDU im Dezember letzten Jahres wurde von SPD und PDS angenommen. Man hat nur folgenden Passus herausgestrichen: die Aufforderung an die Landesregierung, sich nachhaltig in den laufenden Verhandlungsprozess einzuschalten und für das Land als starker Verhandlungspartner aufzutreten. Ich habe den Eindruck, dass sich schon im Dezember letzten Jahres SPD und PDS damit abgefunden hatten, dass sich die Landesregierung ganz offenkundig – und das zeigen die nächsten Tage und Wochen – nicht in den laufenden Verhandlungs
prozess einschaltet, im Gegensatz zu anderen Ländern, und nicht als starker Verhandlungspartner aufgetreten ist. Oder …
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Siegfried Friese, SPD: Das ist falsch. – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau das.)
Oder hat man schon damals gewusst, dass man in der Konstellation SPD und PDS Probleme bekommt, in einer Koalition mit einer Partei, die die Abschaffung der Bundeswehr in der Programmatik verankert hat,
und darüber hinausgehend noch, dass im Januar neun Abgeordnete dieser Partei – die Abgeordneten Schädel, Neumann, Koburger, Kassner, Bartels, Borchardt, Koplin, Müller
und Schulz – den Antrag gestellt haben, dass die Bundeswehr schnellstmöglich abgeschafft werden soll, …? Herr Ritter …