Wir haben in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht, in welche Richtung wir Veränderungen wünschen, wo wir Ansätze für Politik gemeinsam mit der Bundesregierung wünschen
für diese strukturschwachen Regionen. Es ist nicht nur die CDU in Vorpommern zu Hause, sondern es sind auch Sozialdemokraten wie ich, auch wir kämpfen für die Region!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Na ja. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Angelika Gramkow, PDS)
Wir wollen Antworten dafür, dass diese Standorte, die unmittelbar betroffen sind, auch unmittelbare Antworten bekommen, die anders sind als der Durchschnitt. Das wollen wir mit diesem Antrag bewirken und das sind ganz klare Antworten für die Zukunft.
Zu Ihrem Vorwurf des Populismus: Können Sie bestätigen, dass wir aus dieser Region uns in diesem Landtag seit Jahren um die Verbesserung der Strukturschwäche und der Infrastrukturschwäche in dieser Region bemühen?
Zweitens. Können Sie bestätigen, dass unserem Kampf und unseren Bemühungen um Sonderprogramme, insbesondere im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme von Polen in die EU, hier in diesem Hause und insbesondere von der derzeitigen Regierung in Berlin bisher eine Absage erteilt worden ist?
(Dr. Rolf Eggert, SPD: Das ist doch mit auf- genommen worden in den Vertrag. Erzählen Sie doch nicht so was, Herr Helmrich! – Unruhe bei den Abgeordneten)
(Unruhe bei den Abgeordneten – Irene Müller, PDS: Er fragt doch gar nicht, er profiliert sich hier.)
Ich wollte fragen, ob wir in diesem Hause, das heißt von den die Regierung in diesem Lande tragenden Parteien, in Zukunft damit rechnen können, dass wir zu ländlichen Sonderprogrammen, unseren Sonderprogrammen, dieses Hauses und dieser Regierung für diese Region kommen können und ob wir da mit Unterstützung rechnen können.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir uns bemühen – auch Ihre Fraktion – um Lösungsansätze für Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Siegfried Friese, SPD: Das ist die Aufgabe von Abgeordneten.)
Zweitens ist Ihnen bekannt, dass die Regierung unseres Landes ein Bündnis für Arbeit in Vorpommern ins Leben gerufen hat …
(Wolfgang Riemann, CDU: Mit Runkel- rübenkraftwerken, ja. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
(Barbara Borchardt, PDS: Herr Riemann, jetzt ist das Publikum raus, jetzt brauchen Sie sich nicht mehr zusammenzureißen.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, drei haben wir schon im ÖBS. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Ich weiß, dass es viele Ansätze gibt – Sie hatten schon ein Zwiegespräch mit unserem Wirtschaftsminister –, dass diese Grundlagen Verankerung gefunden haben und dass es auch auf bundespolitischer Ebene Bestrebungen gibt, die Randlage Mecklenburg-Vorpommerns in Richtung Polen zu stärken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Aha! – Eckhardt Rehberg, CDU: Die Rand- lagen zu stärken. Hast du das gehört?! – Harry Glawe, CDU: Die Randlagen stärken.)