aber das ist zwei Jahre danach! Lassen Sie uns doch gemeinsam Druck machen! Lassen Sie uns stattdessen neue Wege zum Schutz unserer Küstenregion gehen. Ich bitte Sie um Annahme unseres Antrages, hilfsweise um Überweisung federführend in den Umweltausschuss, mitberatend in den Wirtschaftsausschuss, Innenausschuss und Tourismusausschuss. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass von der Regierungsbank Äußerungen oder Zwischenrufe nicht erlaubt sind. Herr Thomas, für Ihre Kritik erhalten Sie einen Ordnungsruf.
(Heiterkeit bei Reinhardt Thomas, CDU: Jaja, weil ich von der Regierungsbank gerufen habe. – Gerd Böttger, PDS: Weil Sie die Präsidentin gemahnt haben und das macht man nicht. – Heiterkeit bei den Abgeordneten – Eckhardt Rehberg, CDU: Da müssen wir mal die Geschäftsordnung ändern in dem Punkt. – Lutz Brauer, CDU: Genau. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Herr Thomas, wenn ich es mir nicht verkneifen kann, doch zuvorderst einen Satz zu Ihnen zu sagen, dann sehen Sie mir das nach. Ich habe den Eindruck, dass Sie den Seelenverkäufern auf Ost- und Nordsee den Freibrief geben
(Wolfgang Riemann, CDU: Wenn das Öl am Strand ist, dann werden wir Sie daran erinnern, was Sie hier gesagt haben. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, dann putzt er die Seevögel. Dann werden wir schon sehen, was er besser kann.)
Meine Damen und Herren! Der kürzlich in der KadetRinne auf Grund gelaufene und hier schon häufig zitierte Frachter „Friendly Ocean“ macht deutlich, dass der Landtag und der Umweltausschuss des Landtages auf dem richtigen Wege sind,
die Diskussion um die Erhöhung von Sicherheit und Präventivmaßnahmen des Seeschiffverkehrs, insbesondere von Gefahrguttransporten wie Öl und Chemikalien, auf allen Ebenen zu führen und zu verlässlichen Lösungen zu kommen. Der Umweltausschuss konnte sich in der vorigen Woche bei einem Besuch der EU-Behörden und des Parlamentes in Brüssel direkt einbringen und in Fachgesprächen deutlich machen, dass es der beschleunigten Einführung von schärferen Vorschriften und Kontrollen juristisch und institutionell bedarf, die letztendlich durch die Internationale Maritime Organisation – ist auch schon erwähnt worden – getragen und durchgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, was uns die US-Amerikaner nach dem verheerenden „Exxon Valdez“-Unglück in Alaska 1989 durch quasi revolutionären und scharfen Gesetzeserlass bereits ein Jahr später, 1990, mit dem „Oil Pollution Act“ vorgemacht haben,
sollte in der Europäischen Union – und wir haben jetzt ein bisschen geänderte Verhältnisse in Europa, Herr Thomas, das müssten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen –
Der Ausschuss hat gegenüber dem derzeitigen Umweltratsvorsitzenden und schwedischen Umweltminister Kjell Larsson bekräftigt, dass die durch das „Erika“-Syndrom von Frankreich ausgelöste Initiative „,Erika’-1-Paket“ so schnell wie möglich rechtswirksam wird. Wir haben des Weiteren auf den Zwang zum gemeinsamen Handeln der Ostseeanrainer Nachdruck gelegt. Und das findet natürlich im Ohr eines Schweden doch ein stärkeres Gehör.
Darüber hinaus hat der Umweltausschuss gegenüber dem stellvertretenden Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union darauf aufmerksam gemacht, dass nach dem ersten Maßnahmenbündel unbedingt und rasch das zweite Maßnahmenpaket durch die EU verabschiedet wird. Hier darf es zu keinem Fadenabriss kommen.
Zu diesen Maßnahmen zählen Richtlinien zur Hafenstaatkontrolle, Kontrollen der Klassifizierungsgesellschaften und die beschleunigte Einführung doppelwandiger Tankschiffe für die Mehrheit von Öltankern bis zum Jahre 2010. Es gibt kleine Differenzierungen, deshalb sage ich, für die Mehrheit der Öltanker. Nebenbei bemerkt hat der damalige Abgeordnete Harald Ringstorff hier in diesem Hohen Hause vor fast zehn Jahren die Einführung von Doppelhüllentankern gefordert.
(Lutz Brauer, CDU: Und nun vergehen noch mal zehn Jahre. – Wolfgang Riemann, CDU: Und seit sechs Jahren trägt er Verantwortung. Seit sechs Jahren trägt er Verantwortung! Welche Ver- antwortung haben Sie denn, Herr Klostermann?)
Meine Damen und Herren, bereits am 6. Dezember 2000 wurde das „,Erika’-2-Paket“ vorgeschlagen, welches im Wesentlichen Folgendes enthält:
1. strengere Kontrollen des Seeverkehrs durch Schiffsdatenschreiber und ein automatisches Identifizierungssystem sowie ein Auslaufverbot bei extremen Wetterverhältnissen
2. Die Errichtung eines europäischen Entschädigungsfonds für Verschmutzungen, finanziert aus einer Ölimportsteuer im Seeverkehr in Höhe von 1 Milliarde Euro, ist vorgesehen.
3. Es wird über die Schaffung einer europäischen Sicherheitsagentur im Seeverkehr nachgedacht und hoffentlich bald befunden.
Es ist allen klar, dass für solche Maßnahmen mit einem erheblichen personellen und finanziellen Aufwand für
Küstenstaaten gerechnet werden muss. Klar muss auch sein, dass solche Aufwendungen zur Durchsetzung verschärfter und neuer Vorschriften für die Seeverkehrssicherheit angemessen und auch unverzichtbar sind.
Der Besuch der EU-Institutionen in Brüssel, so darf ich hier im Namen des Umweltausschusses sprechen, hat durch unser sachkundiges Auftreten, was der Abgeordnete Herr Brauer sicherlich bestätigen kann, unseren Gesprächspartnern verdeutlicht, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Ostseeanrainergemeinschaft Verantwortung übernommen hat und auch weiterhin übernimmt.
Folgerichtig werden wir im Monat April eine internationale Anhörung im Ausschuss zum Thema Schiffssicherheit durchführen.
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um zu berichten, dass sich der Ausschuss vor Ort im vergangenen Jahr in den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur in Stralsund und Rostock sehr eingehend mit der Materie beschäftigt hat und das Ziel, die Schiffssicherheit zu erhöhen, planmäßig verfolgt. Das ist keine Feuerwehraktion, das ist eine Planmäßigkeit seit eineinhalb Jahren. Aber das ist wahrscheinlich Herrn Thomas noch gar nicht zu Bewusstsein gekommen. Ich denke, hier gibt es verschiedene Informationsdefizite innerhalb der CDU-Fraktion.
Wie Sie wissen, gibt es auch einen Beschluss dieses Plenums zur Ausrichtung der zehnten Ostseeparlamentarierkonferenz im September 2001 in Greifswald. Ausgehend von der neunten Konferenz in Malmö im vorigen Jahr, wo ich das Thema „Tankerunfälle und Schiffssicherheit“ auf die Tagesordnung einer Arbeitsgruppe gebracht habe, wird diese Thematik dann zur Greifswalder Konferenz zu einem Schwerpunkt. Ich möchte hier an dieser Stelle Herrn Landtagspräsidenten Hinrich Kuessner danken, der sich für diese Sache sehr eingesetzt hat.
Zur sachlichen Vertiefung habe ich außerdem im Oktob e r 2000 persönlich am Seminar „Verhütung von Seeunfällen“ in Auswertung des „Erika“-Unfalls vom Dezember 1 9 9 9 in Brest in der Bretagne teilgenommen und in einem Redebeitrag die Besonderheiten des sensiblen Randmeeres Ostsee herausgestrichen und vor einer Gefährdung der Tourismuswirtschaft durch Seeunfälle gewarnt.
Eine jüngste Aktivität dieses Parlaments ist es auch, dass dieses Thema bei den Kontakten mit den polnischen Parlamentariern ebenfalls aufgegriffen wurde und vertieft werden kann.