Da, glaube ich, kann man unserer Landesregierung ja wohl nicht so richtig etwas vorwerfen. Und ich gehe nach wie vor davon aus, dass bei der BMW-Bewerbung das Land alles das tut, was nötig und möglich ist. Ich bringe
mal kleinere Beispiele: Wir haben ja gerade die Diskussion über den Flughafen Parchim gut über die Runden gebracht. Das ist professionell gehändelt worden. Und ich denke, auch der weitere Bau der A 20, um nur ein Beispiel zu bringen, wird nach wie vor von dieser Regierung professionell gehändelt
Die Bundesregierung soll Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, das wünscht sich jedes Land. Ich denke auch, Sie spielen da genau auf die Armee an. Wir werden nachher in dem zusätzlichen Tagesordnungspunkt dazu kommen. Ich möchte nur ganz zart am Rande erwähnen, dass der Marinestützpunkt in Rostock ja gestärkt worden ist. Und das sage ich nicht, weil ich aus Rostock bin,
sondern ich sage auch, denn das gehört zur Wahrheit dazu, dass es hier und da ein paar Dinge gibt, die, so sage ich mal, unterstützend hierher kommen. Ich weiß nicht, wie man in Wilhelmshaven und in Flensburg darüber denkt, aber da habe ich auch schon Stimmen gehört, alles geht in den Osten.
Wirtschaftsfreundliche Politik – das ist natürlich Bildungsfreistellungsgesetz, Verbandsklage. Darüber haben wir natürlich einfach unterschiedliche Auffassungen, Herr Seidel. Das müssen Sie aushalten.
Zum Sparkurs im Bildungsbereich: Ich denke, wir haben keine Kürzungen im Bildungshaushalt zugelassen und der Korridor an den Hochschulen ist Ihnen auch bekannt. Abwanderung stoppen, gebe ich zu, das haben Sie selber gesagt, ist ein schwieriges Thema. Und ich denke, über die vielfältigsten Ideen sollte man sich unterhalten. Das korrespondiert aber natürlich auch mit der Stärkung des ersten Arbeitsmarktes. Ich habe gehört, in Irland bekommt jeder, der sich zwei Jahre für einen Job verpflichtet, ein Coupé von BMW oder von Mercedes, ich weiß es nicht genau, jedenfalls von irgendeiner Großmarke. Aber das, glaube ich, sollte man eher als kleine Anekdote betrachten.
Alles in allem, glaube ich, kann man sagen, dass die Politik der Landesregierung im Bereich des Arbeitsmarktes nach wie vor koordiniert vorgeht, nach wie vor abgestimmt vorgeht. Das ist nicht erst seit dieser Landesregierung so und das wird auch so bleiben. Und insofern, denke ich, müssen Sie sich mit dem Bericht des Ministers zufrieden geben, wie er gehalten wurde. Sie haben gerade gestern gesagt, wie schwierig es mit dem Berichtswesen ist und haben uns kritisiert. Nun machen Sie es selber auch schon so. Wir ersparen Ihnen das. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag d e r Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1824. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Es gibt keine. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1824 abgelehnt,
da er nur die Stimmen der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS erhalten hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Nationales Sicherheitskonzept Ost- und Nordsee, Drucksache 3/1820.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser heutiger Antrag ist die aktuelle Antwort auf die entstandene brisante und unbefriedigende Entwicklung der Schifffahrtsicherheit in Nord- und Ostsee. Dieser Antrag reagiert auf die träge und hinhaltende Praktik der zuständigen Behörden des Bundes und auf die abwartende und zögerliche Haltung der Landesregierung bezogen auf die präventiven Sicherheitsbedürfnisse auf See. Dass hier ein unmittelbarer und dringlicher Handlungsbedarf besteht, der sogar über den nationalen Rahmen hinausgeht, zeigt die Arbeitsrichtung der Konferenz der Ostseeanrainerstaaten, denn in diesem Jahr wird sich die Konferenz in Greifswald zielgerichtet diesem Problemkreis zuwenden. Wenn allerdings der Landtag selbst glaubt, dass mit der Erstellung von Gutachten zu dieser Problematik auf Kosten des Landtages Lösungsansätze möglich werden, dürfte dies ein unzureichender Weg sein. Hier ist die Landesregierung gefordert, im Auftrag des Landtages unverzüglich zu handeln.
Und ein solches Beispiel könnte bei der Konferenz der Ostseeanliegerstaaten ein richtiges Signal sein und Beispielwirkung haben. Leider ist bereits im Jahr 2000 deutlich geworden, dass sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen dieses Landtages sich weder des Ernstes der Lage bewusst noch bereit sind, initiativ tätig zu werden, um den Bund in seiner Verantwortung zum unverzüglichen Handeln zu veranlassen. Dies zeigte die Ablehnung des CDU-Antrages laut Drucksache 3/1054 am 2. Februar 2000 im Landtag ebenso wie die erneute Ablehnung des CDU-Antrages 3/1293 vom 10. Mai 2000.
Auch die Antwort, die das Umweltministerium namens der Landesregierung auf der Drucksache 3/1470 zu der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Thomas gab, macht deutlich, dass es als ausreichend angesehen wird, lediglich mit einem Brief vom 7. März 2000 an das Bundesverkehrsministerium heranzutreten und ansonsten die Verantwortung auf diese Ebene abzuschieben. Wie denkt man eigentlich in dieser Landesregierung über die eventuellen Folgen einer Ölhavarie vor unseren Stränden, die uns jeden Tag treffen könnte? Beinahehavarien haben wir ja schon in ausreichendem Maße und erst vor kurzem gehabt. Stellen Sie sich nur die verheerenden Auswirkungen für die Tourismuswirtschaft unseres Landes auf lange Zeit, das möchte ich hier besonders betonen, das heißt die massenhafte Vernichtung von Unternehmen und Existenzen vor.
Glauben Sie, Herr Minister Methling, dass Sie dann Ihrer Verantwortung entkommen können mit lapidaren Verweisen auf die Zuständigkeit von Bundesbehörden? Ihnen ist sicherlich nicht deutlich, dass es gegenwärtig im Rahmen des zur Verfügung stehenden Etats des Bundes für die Schiffssicherheit in Nord- und Ostsee gerade ein
mal möglich ist, den Unterhalt der bestehenden Sicherheitsstrukturen aufrechtzuerhalten. An Investitionen in die Zukunft, an ein Vorsorgekonzept für mögliche Großschadensereignisse ist nicht gedacht, ist auch kein Geld vorhanden. Nur wegen dieser unbefriedigenden Situation stellt meine Fraktion heute diesen Antrag.
Es wäre uns viel lieber, und das möchte ich hier noch mal ganz besonders betonen, wenn das Bundesverkehrsministerium beziehungsweise die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in der Lage und bereit wäre, im Rahmen planmäßiger Haushaltsansätze die Finanzierung eines vorsorgenden, das heißt präventiven Sicherheitskonzeptes für Großschadensereignisse zu ermöglichen. Nur weil dies nicht in Sicht ist und die Koalitionsfraktionen bisher in dieser Frage nicht initiativ geworden sind, stellt meine Fraktion den vorliegenden Antrag. Die geforderte hilfsweise Initiative aller norddeutschen Küstenländer – ich betone, so, wie es im Antrag steht, „parteiübergreifend“ aller norddeutschen Küstenländer – soll es ermöglichen, die gefährlichen Schwachstellen im Sicherheitskonzept anzugehen.
Niemand in unserer Fraktion wird gern Fahrgäste und Fahrzeugverkehr in allen deutschen Häfen mit einer Sicherheitsgebühr belasten. Allerdings müsste bereits das entwickelte Konzept einer Sicherheitsgebühr dem Bundesverkehrsministerium die Schamröte wegen eigener Handlungsunfähigkeit ins Gesicht treiben. Wir halten es für angemessen, wenn die Landesregierung auf der Grundlage unseres Konzeptes in die Lage versetzt wird, mit dem Bund drängend und lösungsorientiert zu verhandeln.
Wenn dabei die entworfene Lösung auf dem Wege einer Sicherheitsgebühr vermieden werden kann und stattdessen planmäßige Haushaltsansätze zum Beispiel den Bau geeigneter Sicherheitsschiffe für eventuelle Großschadensereignisse ermöglichen würden, dann hätte der Antrag auch sein Ziel erreicht. Schließlich ist uns bewusst, wie viel ausweichende Argumente es gegen die vorgeschlagene Sicherheitsgebühr geben kann. Da wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Frage einer harmonisierten EU-weiten Lösung diskutiert werden. Da wird man Kritik an einem deutschen beziehungsweise ostdeutschen Alleingang üben. Man wird über die Belastung der Fahrgäste und über die unangemessene Erhöhung der Kosten der Spediteure reden. Man wird alle möglichen Argumente finden, die uns auch bewusst sind, um diesen Lösungsweg abzulehnen.
Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: Welchen besseren Weg können alle Kritiker anbieten? Welche wirksamen Konzepte sind vorhanden, um präventiv Großschadensereignissen wie Havarien von Großfähren, Gefahrgutschiffen und von Passagierschiffen vorzubeugen und im Havariefall effektiv handeln zu können?
Jawohl, Prävention ist das Thema. Herr Klostermann, in Ihrer letzten Pressemitteilung haben Sie genau diesen Aspekt versäumt.
Sie haben sich bezogen auf einen Fonds der EU, der möglicherweise bereitsteht. Aber erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Henning Klostermann, SPD: Das Kind ist doch schon lange drin, das ist schon lange drin.)
wenn die Strände verseucht sind, zu helfen, ist viel zu spät, dann haben wir unsere Tourismuswirtschaft hier zu begraben.
(Reinhardt Thomas, CDU: Sie haben unsere Anträge abgelehnt. – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS)
Welche wirksamen Konzepte sind vorhanden, um dann effektiv handeln zu können, Herr Klostermann? Das frage ich Sie. Ich will jetzt keine Schreckensbilder malen.
Ich will nur die Frage stellen, wie kann Katastrophen wie dem „Pallas“-Unglück, der „Estonia“-Havarie oder anderen Havarien vorgebeugt werden. Oder allgemein gesagt: Wie kann Leegerwallsituationen mit der Gefahr von Ölhavarien vor den deutschen Küsten vorgebeugt werden? Und Sie wissen, unsere Küsten, die deutschen Küsten, sind wegen Windrichtung und Hauptseerichtung die meist gefährdetsten. Wie kann Explosionen von Gefahrgütern auf Fähren begegnet werden? Welche Möglichkeiten bestehen, in großem Umfang Evakuierungen von Fähroder Passagierschiffen im Havariefall vorzunehmen? Für all diese Fälle bietet der Bestand an Sicherheits- und Mehrzweckschiffen gegenwärtig nur völlig unzureichende Hilfe. Daher halten wir es für unverzichtbar, geeignete Sicherheitsschiffe zu bauen und unterhalten zu lassen, die vorausschauend, das heißt präventiv, diesen Gefährdungspotentialen begegnen können. Derartige Schiffe müssen mit hoher Schleppleistung ausgestattet sein, um auch unter hohen Windstärken und bei stürmischer See ausreichend Schlepphilfe anbieten zu können.
Und da stellen wir eben berechtigt Fragen an die gegenwärtig als Sicherheitsschiffe ausgezeichneten Exemplare, zum Beispiel, wie Sie ja hören, im Bereich der Ostsee. Sie sollten die Sofortversorgung von Patienten ermöglichen und auch das Übersetzen von Hilfspersonal und Verletzten per Hubschrauber vorsehen. Solche Schiffe sollten die Möglichkeit haben, auch in Gaswolken oder Giftgassituationen in Folge chemischer Reaktionen von Gefahrgütern auf Schiffen sichere Havariehilfen zu erbringen. Und sie sollten schließlich eine hohe Manövrierfähigkeit in unterschiedlichen Gewässern besitzen.
Das gegenwärtige Konzept der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, mit Mehrzweckschiffen dieser Aufgabe zu entsprechen, ist nach Expertenmeinung völlig unzureichend. Eine Kombination zum Beispiel mit der Aufgabe eines Tonnenlegers ist schon deshalb nicht sinnvoll, weil zwangsläufig durch die Realisierung von Tagesaufgaben die Präsenz an eingeschätzten Gefährdungsorten nicht gegeben ist. Eine Analyse des Bestandes vorhandener Schiffe in Nordund Ostsee zeigt, dass Defizite im Anforderungsprofil bestehen. Die Präsenz und Schleppkapazität in der Ostsee vor unseren Küsten muss zum Beispiel deutlich hinterfragt werden. Ich will dies hier nicht weiter vertiefen.
Aufgrund dieser Problemlage haben wir uns entschlossen, einen Lösungsansatz anzubieten, der den beschrie
benen Defiziten begegnen kann. Über die Erhebung einer Sicherheitsgebühr in allen deutschen Häfen, die für Passagier- und Fahrzeugverkehr erhoben wird, soll ein Sondervermögen gebildet werden, das der Finanzierung geeigneter Schiffskapazität und ihrer Unterhaltung dienen soll. Gleichzeitig könnten vernetzte Präventionsmaßnahmen, auch Kombinationen von Land-, Luft- und Wasserrettung, erprobt und vorgehalten werden. Hinsichtlich der Diskussion über die Akzeptanz einer solchen Sicherheitsgebühr wird unsererseits zunächst darauf verwiesen, dass die aufgebrachten Mittel ausschließlich den Nutzern im Schiffsverkehr wieder zugute kommen.
Der Lösungsweg über ein Sondervermögen schließt anderweitige Mittelverwendungen aus. Im Vergleich zu den Flughafensicherheitsgebühren, die um ein Vielfaches höher sind und trotzdem von den Fluggästen akzeptiert werden, handelt es sich um Beträge, die in der Argumentation vermittelt werden könnten. Bereits in der Landespressekonferenz vom 19. Dezember 2000 haben wir dieses Konzept vorgestellt und in der öffentlichen Reaktion durchaus Signale vernommen, die die Landesregierung ermutigten könnten, den vorgesehenen Weg zu beschreiten und gemeinsam mit den anderen deutschen Küstenanliegerländern gegenüber dem Bund aktiv zu werden.
Ich betone von dieser Stelle nochmals, dass uns die Zeit zur Lösung der Sicherheitsprobleme auf See davonläuft. Wir dürfen nicht auf den Eintritt beschriebener Schadensereignisse warten,
die in erster Linie deutsche und in der Ostsee vorwiegend Küsten unseres Bundeslandes treffen werden.
Wenn schon der Bund bisher seine Aufgaben im Seeverkehr nicht ausreichend präventiv wahrgenommen hat, müssen wir als möglicherweise Betroffene handeln. Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, haben in der Landtagssitzung am 02.02.2000 Ihren eigenen Antrag laut Drucksache 3/1059(neu) angenommen. Dieser ist, wie Sie wissen, zwar wesentlich weicher, um nicht zu sagen substanzloser als die vorgelegten Konzepte unserer Fraktion, aber schon auf der Grundlage dieser Beschlusslage fordere ich Sie auf, die wesentlichen Punkte Ihres Antrages auch praktisch umzusetzen. Das betrifft die angesprochene Vorsorgeplanung für Ölbekämpfungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Maßnahmen zur Sicherheit in der Kadet-Rinne und die Koordination und logistische Führung gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländern.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, meine Damen und Herren, Sie werden nicht umhinkommen zu handeln. Der Handlungsdruck ist nicht zuletzt durch unsere Initiative so groß geworden, dass es einfach nicht mehr reicht, abzuwarten, auf den Bund zu verweisen und ansonsten in der Landesregierung prima Klima und Schlafwagensituation vorzuführen. Wenn Sie ein besseres Konzept haben, meine Damen und Herren von der Koalition, als wir es heute mit unserem Antrag einbringen, dann lassen Sie uns darüber konstruktiv reden. Wenn Sie die Bundesregierung bewegen können und in diese Richtung aktiv werden, die angesprochenen Ziele im Rahmen des Bundeshaushaltes zu realisieren, dann werden wir dies anerkennend würdigen müssen. Aber eins wird heute nicht reichen, unseren Antrag abzulehnen und diesem nichts Konstruktives entgegenzusetzen.