Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, meine Damen und Herren, Sie werden nicht umhinkommen zu handeln. Der Handlungsdruck ist nicht zuletzt durch unsere Initiative so groß geworden, dass es einfach nicht mehr reicht, abzuwarten, auf den Bund zu verweisen und ansonsten in der Landesregierung prima Klima und Schlafwagensituation vorzuführen. Wenn Sie ein besseres Konzept haben, meine Damen und Herren von der Koalition, als wir es heute mit unserem Antrag einbringen, dann lassen Sie uns darüber konstruktiv reden. Wenn Sie die Bundesregierung bewegen können und in diese Richtung aktiv werden, die angesprochenen Ziele im Rahmen des Bundeshaushaltes zu realisieren, dann werden wir dies anerkennend würdigen müssen. Aber eins wird heute nicht reichen, unseren Antrag abzulehnen und diesem nichts Konstruktives entgegenzusetzen.
Wie wollen Sie bei der Konferenz der Ostseeanliegerstaaten dastehen, wenn Sie heute nicht handeln? Und genau vor diesem Hintergrund sage ich es noch einmal: Wenn der Landtag glaubt, mit der Erarbeitung eines Gutachtens zur Schiffssicherheit im Ostseeraum die geeignete Vorbereitung dieser Parlamentarierkonferenz zu treffen, so werden Sie erleben, dass Sie weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Daher ermutige ich Sie namens meiner Fraktion,
(Angelika Gramkow, PDS: Aber Sie haben doch das Gutachten vorhin gerade abgelehnt. Das heißt, nicht mal das sollten wir machen.)
unserem vorliegenden Antrag zuzustimmen beziehungsweise uns in den Ausschüssen damit zu beschäftigen. Und, Frau Gramkow, genau aus diesem Grunde haben wir das abgelehnt, weil die Erarbeitung von Gutachten nichts bringt. Wir wollen hier ein praktisches Handeln der Landesregierung und wir wollen, dass Sie als Landtagsfraktion der Landesregierung diesen Auftrag geben. – Danke.
Kann ich davon ausgehen, dass wir eine Redezeit von 45 Minuten zur Aussprache einräumen? – Ich sehe keinen Widerspruch.
Um im Bild zu bleiben, Herr Nolte, ich bin aus dem Schlafwagen jetzt herausgetreten, um zu Ihrem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, zu sprechen, denn ich halte es für durchaus ehrenwert, dass sich die CDU-Fraktion der Frage der Schiffssicherheit auf der Ostsee mit einer, wie wir alle wissen, nicht zu leugnenden Hartnäckigkeit widmet.
Das Thema ist ernst. Dieses haben wir zuletzt vor wenigen Tagen wieder feststellen müssen, als die „Friendly Ocean“ in der Kadet-Rinne festgesessen hat. Deshalb pflichte ich der CDU bei, dass der Status quo nicht den Anforderungen genügt und die Verantwortlichen in Land, Bund, der Europäischen Union und in den internationalen Seefahrtsgremien dringend ihre Hausaufgaben machen müssen, um die Sicherheit auf der Ostsee, insbesondere in der Kadet-Rinne, schnellstens zu verbessern.
Allerdings versucht die Opposition mit ihren mehr oder weniger geeigneten Vorschlägen in Form von Presseverlautbarungen und Anträgen im Landtag zu suggerieren, die Landesregierung und die Bundesregierung würden dem Problem nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmen. Heute haben Sie dies wiederum getan. Ich kann Ihnen versichern, es ist ganz und gar nicht so, dass die Verantwortungsträger der Regierungen hier gewissermaßen mit Neptun plaudernd über die Ostsee plätschern würden
Das Bundesverkehrsministerium hat sehr kurzfristig erste Konsequenzen aus dem „Pallas“-Unfall gezogen, zunächst vor allem im organisatorischen und im technischen Bereich. Lassen Sie mich einige wichtige davon nennen. Es waren unter anderem
die Ausrüstung der Mehrzweckschiffe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit hochfesten Kunststoffschleppleinen
sowie die Vereinbarung des Bundes mit einem Privatunternehmen über die Bereitstellung von allwettertauglichen Hubschraubern für den Personal- und Materialtransport im Seenoteinsatz.
Dazu kommen viele Maßnahmen und Entscheidungen, die nur mittelfristig zu realisieren sind und nun nach und nach zum Tragen kommen. Darüber habe ich erst unlängst dem Landtag in einem Bericht zur Schiffssicherheit in der Ostsee Informationen zukommen lassen.
Lassen Sie mich hier einige Fakten dazu darlegen: Wie Ihnen bekannt ist, untersuchte nach dem Unfall der „Pallas“ eine Expertenkommission, der auch ein Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern angehörte, umfassend die Sicherheit der Seeverkehrswege, die Sicherheit des Schiffsbetriebes sowie den Schutz der Meeresumwelt und der Küste. Mit 30 Empfehlungen forderte die Kommission die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Küstenländern die Sicherheit des Schiffsverkehrs in Nordund Ostsee deutlich zu erhöhen. Die Bundesregierung hat daraufhin das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen beauftragt, für die maritime Notfallvorsorge die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Und davon sind bereits einige gezogen worden, sie sind umgesetzt beziehungsweise befinden sich in der Umsetzung.
Dazu möchte ich einige Beispiele nennen: Auf der Grundlage eines deutschen Vorschlages wurden mit Wirkung vom 03.04.2000 Seezeichen im Bereich der KadetRinne so geändert, dass tiefgehende Schiffe sicherer durch dieses Gebiet geführt werden können. Wenn sich die Kapitäne allerdings nicht an die Seezeichen halten oder mit alten Karten fahren, ist alles Bemühen der Behörden aussichtslos. Um dem vorzubeugen, werden in den „Nachrichten für Seefahrer“ die Schiffsführer laufend über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie über die sichere Navigation im Bereich der Kadet-Rinne unterrichtet.
Am 06.11.2000 wurde bei den Gesprächen zwischen deutschen und dänischen Behörden Einigung über die Weiterführung des Tiefenwasserweges DW 17 von Nordosten nach Südwesten durch das Verkehrstrennungsgebiet der Kadet-Rinne erzielt. 17 Meter Tiefgang ist als Maximaltiefe für die Schifffahrt in der Ostsee international festgelegt.
Die Vorbereitung der Installation eines AIS-Systems stand bereits bei der Sitzung des Kabinettsausschusses „Neue Länder“ unter Vorsitz des Bundeskanzlers Schröder am 20.09.2000 auf der Tagesordnung. Deutschland wird in Abstimmung mit Dänemark die Vorbereitung zur
Einrichtung dieses Systems noch in diesem Jahr beginnen. Die erste deutsch-dänische Sitzung ist für dieses Frühjahr vorgesehen.
Mit all diesen Aktivitäten sind auch Forderungen der Opposition, wie sie heute vorgetragen wurden, berücksichtigt,
auch wenn Sie vielleicht meinen, Herr Nolte und Kollegen, es sei nur ein Sturm im Wasserglas, was dort erzeugt worden ist.
In den Arbeitsgruppen werden gegenwärtig Schritte unter Beachtung der derzeitigen Situation erörtert und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Ich möchte zu den einzelnen Projekten ausgewählt die konkreten Ziele darstellen und dabei auch auf den Inhalt des CDU-Antrages eingehen.
Zum Teilprojekt 1 – Notschleppkapazität: Für Notfälle ist kurzfristig zusätzliche Schlepperkapazität in der Ostsee bereitzustellen. Ich habe den Bundesverkehrsminister bereits in meinem Schreiben vom 07.03.2000 aufgefordert, das für den Standort Stralsund vorgesehene Schadstoffunfallbekämpfungsschiff – Übrigens, auch dieses wäre kein Sicherheitsschiff,
sondern ein Schiff, was danach handelt. Über Sicherheitsschiffe, wie die aussehen, habe ich mich hier ausgelassen. Alles, was wir hier besprechen, ist dann die Havariebekämpfung und nicht die Herstellung von Sicherheit. – als Schlepper auszulegen und mit dem Bau so schnell wie möglich zu beginnen. Auch der gesonderte Neubau eines geeigneten Schleppers ist zu untersuchen.
Um bis zur Fertigstellung dieses Schiffes die notwendige Notschleppkapazität bereitstellen zu können, sind mit Privatfirmen umgehend Verträge zum Einsatz geeigneter Schlepper für eine sofortige Verfügbarkeit abzuschließen. Die erforderlichen Verhandlungen laufen zurzeit unter Federführung des Bundes.
Zum Teilprojekt 3 – Vereinbarungen mit Nachbarstaaten: Mit der Republik Polen ist, wie bereits mehrfach auch
von Ihnen und von mir gefordert, durch die Bundesregierung ein analoger Vertrag zur gegenseitigen Hilfe, wie er bereits mit Dänemark besteht, umgehend abzuschließen. Bei bilateralen Verhandlungen zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern werden die Bemühungen durch das Land sowohl durch den Ministerpräsidenten, durch den Wirtschaftsminister und auch durch den Umweltminister unterstützt.